Antrag: Resolution zur Betuwe-Linie

Kreis Kleve. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass sich der Kreistag Kleve bei der Planung der Betuwe-Linie klar positioniert und die optimierte Gleisbettvariante, die von der Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ und dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) entwickelt worden ist, unterstützt. Für den nächsten Kreistag am 28. April 2022 hat die Grüne Kreistagsfraktion einen Antrag für eine entsprechende Resolution zur Planung der Betuwe-Linie eingereicht. „Die bisherigen Planungen der Deutschen Bahn und Straßen.NRW für den Abschnitt Emmerich-Elten hätten fatale Auswirkungen für die Umwelt und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Mit der optimierten Gleisbettvariante gibt es eine gute Alternative, die unbedingt umgesetzt werden sollte“, so Andreas Mayer, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve.

Bisher hält die Deutsche Bahn für den Planfeststellungsabschnitt 3.5, Emmerich-Elten, an ihren Plänen fest, wonach die bisherigen Bahngleise nicht verschoben werden sollen. Das hat zur Folge, dass Straßen.NRW – in einem gesonderten Verfahren zur Beseitigung des Bahnübergangs am Ortseingang – eine B8 neu in den Hang des Eltenberges bauen will. Konsequenz wäre, dass der bewaldete Steilhang des Eltenberges im Südwesten, der Teil des geologischen Monumentes „Niederrheinische Pforte“ ist, weitgehend zerstört würde.

Im Anschluss würde der Straßenverkehr erst recht in den Ortskern gelenkt und große Teile der Infrastruktur der Ortschaft Elten in hohem Maße dauerhaft geschädigt werden, da die Querungsmöglichkeiten der Bahnstrecke stark eingeschränkt werden. Ausreichende Bahnseitenwege zur Verbindung der wenigen Querungsmöglichkeiten und zum raschen Erreichen der Bahngleise für Rettungskräfte würden fehlen. Auch gäbe es keinen durchgehenden Rettungsweg zwischen Wohnbebauung und Eisenbahnstrecke. „Angesichts der Konzentrierung der Gefahrstofftransporte von den Niederlanden nach Deutschland auf die Betuwe-Linie ist dies nicht nachvollziehbar. Schließlich würde auch noch die Möglichkeit verbaut werden, einen ortskernnahen Haltepunkt für die Bahnlinie zu errichten. Darüber hinaus würden die bisherigen Planungen die positive touristische Entwicklung vor Ort entwerten und bereits getätigte Investitionen konterkarieren“, so die Grünen in ihrer Begründung zur Resolution.