Kreis Kleve. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte bei der heutigen Kreisausschusssitzung am 31. März 2022 mehr über die aktuelle Lage der Geflüchteten aus der Ukraine erfahren. Erste Anhaltspunkte zur Handhabung der Situation ließen sich zwar der Webseite des Kreises Kleve und dem Schreiben der Integrationsbeauftragten des Bundes entnehmen, viele Details blieben aber noch offen.
Unklar ist bisher, ob es erweiterte Öffnungszeiten und zusätzliches Personal geben soll und ob neben Kleve eine zweite Stelle zur Registrierung in Geldern aktiviert wird. Fraglich ist außerdem, ob eine Terminvergabe erfolgt oder die Geflüchteten ohne die Sicherheit eines Termins den Weg nach Kleve auf sich nehmen müssen. „Die Zahl der Geflüchteten wird voraussichtlich nicht geringer sein als 2015. Wie steht es um die Schaffung von Strukturen in entsprechender Größenordnung?“, fragt die Grüne Kreistagsfraktion, neben weiteren Fragen zur Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis und der praktischen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bewältigung eines Massenzustroms von Vertriebenen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve hat sich schon 2018 für die Einrichtung einer Außenstelle der Ausländerbehörde in Geldern eingesetzt. Aus aktuellem Anlass hat die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften hierzu in der vergangenen Woche einen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung am 28.4.2022 eingereicht.
Update vom 1. April 2022: Antwort der Verwaltung zum Download ergänzt.
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