Haushaltsantrag: „Nottopf Häusliche Gewalt“

Sehr geehrter Herr Landrat Gerwers, 

häusliche Gewalt stellt einen massiven Angriff auf das Grundrecht auf körperliche und psychische Unversehrtheit dar. Die bestehende Gewaltschutzinfrastruktur im Kreis Kleve, insbesondere das AWO-Frauenhaus sowie die Frauenberatungsstelle IMPULS, leistet unverzichtbare Arbeit. Dennoch stößt das bestehende Hilfesystem an strukturelle und formale Grenzen, da Regelleistungen (wie SGB II/XII oder AsylbLG) an langwierige Verwaltungsverfahren gekoppelt sind und starre Aufnahmekriterien greifen.

Ein gezielter Notlagenfonds in Höhe von 10.000 Euro schließt genau jene Lücken, in denen Betroffene andernfalls schutzlos bleiben oder die Flucht aus der Gewaltspirale abbrechen müssen:

1. Beseitigung von Schutzlücken und Ausschlusskriterien:

  • Mütter mit Söhnen ab 14 Jahren: Im Frauenhaus des Kreises Kleve können männliche Jugendliche ab einem Alter von 14 Jahren aus Gründen des Schutzraums für andere Gewaltopfer in der Regel nicht mit aufgenommen werden. Für gewaltbetroffene Mütter entsteht hier eine unerträgliche Situation: Sie müssen ihren jugendlichen Sohn bei dem gewalttätigen Partner zurücklassen oder selbst im gewalttätigen Haushalt verbleiben. Eine temporäre Hotel- oder Pensionsunterbringung fängt diese Familien zum Beispiel in den ersten Tagen auf.
  • Selbstzahlerinnen knapp über der Einkommensgrenze: Frauen mit eigenem, geringem Einkommen erhalten keine sofortige Kostenübernahme durch das Sozialamt und müssten die Tagessätze des Frauenhauses privat tragen – parallel zur bestehenden Wohnungsmiete. Dies führt zu einer finanziellen Notlage, die nicht Kriterium für eine schützende Unterbringung sein darf. 
  • Schutz vor digitalem Stalking und Objektsicherung: Täter überwachen Betroffene heute zunehmend über Spyware auf Mobiltelefonen oder stalken sie trotz polizeilicher Wegweisung an der Wohnungstür. Unüberwachte Notfall-Prepaid-Telefone (ca. 60 bis 80 Euro) oder ein sofortiger Schlosswechsel (ca. 150 bis 250 Euro) werden von keiner anderen Sozialleistung kurzfristig übernommen, sind für den Schutz vor Ort jedoch unverzichtbar.
  • Dokumentenbeschaffung & Sprachmittlung: Werden Pässe vom Partner einbehalten, scheitern Sozialanträge oft an den Gebühren für vorläufige Ausweise. 

2. Überbrückung des Mangels an psychotherapeutischer Akutversorgung:

Die Wartezeit auf kassenärztliche Traumatherapieplätze ist in den meisten Fällen sehr lang. Gleichzeitig sind Traumatherapieplätze im Kreis Kleve grundsätzlich sehr rar. Um eine Chronifizierung schwerer Traumata nach einer Gewalterfahrung abzuwenden, bieten qualitätsgesicherte, telemedizinische Akut-Kriseninterventionen eine erreichbare und wirksame Erststabilisierung. Krankenkassen übernehmen solche Sofortinterventionen im Regelfall nicht oder erst nach monatelangen Gutachterverfahren.

Mit einem maßvollen Ansatz von 10.000 Euro erhält der Kreis Kleve ein unbürokratisches, lebensrettendes Sofortinstrument, das bestehende Angebote zielgerichtet ergänzt und einen großen Mehrwert bietet, statt Doppelstrukturen aufzubauen.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Kreistag beschließt die Einrichtung eines flexiblen und unbürokratischen Notlagenfonds („Nottopf Häusliche Gewalt“) ab dem Haushaltsjahr 2027, der mit einem Betrag in Höhe von 10.000 Euro für das Haushaltsjahr 2027 ausgestattet wird.
  2. Die Mittel dienen der kurzfristigen, subsidiären Überbrückung von akuten Notlagen, wenn reguläre Hilfssysteme, Tagessatzfinanzierungen oder gesetzliche Sozialleistungen nicht zeitnah greifen oder Ausschlusskriterien vorliegen. Gefördert werden insbesondere:
    • Die vorübergehende Notunterbringung in Pensionen/Hotels bei Vollbelegung des Frauenhauses oder bei Ausschlusskriterien, wie z. B. der Schutz von Müttern mit männlichen Jugendlichen ab 14 Jahren oder Hürden für Selbstzahlerinnen mit geringem Einkommen (gerade über der Einkommensgrenze).
    • Die kurzfristige Übernahme von Kosten für zertifizierte traumaspezifische Online-Erstberatungen und Kriseninterventionen zur Überbrückung monatelanger Wartezeiten auf kassenärztliche Therapieplätze im Kreis Kleve.
    • Unmittelbare physische und digitale Sicherheitsmaßnahmen (z. B. dringender Schlossaustausch nach polizeilicher Wohnungsverweisung, Bereitstellung unüberwachter Notfall-Smartphones bei digitalem Stalking/Spyware).
    • Akute Überbrückungshilfen zur Existenz- und Rechtesicherung (z. B. Gebühren für vorläufige Personaldokumente, Notfallunterbringung von Haustieren zur Abwendung von Drohkulissen).
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den Trägern der Gewaltschutz- und Beratungsstrukturen im Kreis Kleve (u. a. AWO-Frauenhaus, Frauenberatungsstelle IMPULS) eine schlanke Vergaberichtlinie zu definieren, die eine unbürokratische Mittelvergabe binnen 24 Stunden über die Fachkräfte vor Ort sicherstellt.