Sehr geehrter Herr Landrat Gerwers,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2027 die Einrichtung eines Aktionsfonds „Demokratie fördern im Kreis Kleve“. Dieser soll für das Haushaltsjahr 2027 mit 25.000 Euro ausgestattet werden und die Förderung niedrigschwelliger (Kleinst-)Projekte, Angebote und Einzelmaßnahmen ermöglichen, die sich gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Desinformation, Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im digitalen wie analogen Richten richten sowie Toleranz, Respekt und demokratische Teilhabe stärken.
Der Kreis Borken hat mit seinem Aktionsfonds „Demokratie fördern im Kreis Borken“ seit 2024 nachweislich ein wirksames, niedrigschwelliges Instrument zur Stärkung der Zivilgesellschaft geschaffen. In den ersten beiden Förderjahren wurden dort 96 Anträge bewilligt – davon 31 im Startjahr 2024 und 65 im Jahr 2025 – und damit ein klarer Bedarf im ländlichen Raum belegt. Die geförderten Initiativen reichten von Erinnerungskultur-Projekten über Demokratiebildung in Schulen und Jugendtreffs bis hin zu Präventionsmaßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Mit einem Ansatz von 25.000 Euro würde der Kreis Kleve in einer ersten Ausbaustufe mindestens 25 bis 30 vergleichbare Kleinstprojekte im gesamten Kreisgebiet ermöglichen. Das entspricht in etwa dem abgerufenen Volumen des Borkener Startjahres und trägt gleichzeitig der angespannten kommunalen Haushaltslage Rechnung.
Die Ausgestaltung als Kleinstförderung mit einer maximalen Fördersumme von 1.000 Euro pro Antrag erweist sich als wesentliche Stärke: Sie ermöglicht schnelle, unbürokratische Hilfe, senkt Zugangshürden und macht Engagement auch für Schülervertretungen, Vereine, Jugendgruppen und kleine ehrenamtliche Initiativen realistisch, die ansonsten an komplexen Programmanforderungen oder Eigenanteilspflichten von Landes- und Bundesprogrammen scheitern würden. Die digitale Antragstellung sorgt für niedrigschwellige Teilhabe bei gleichzeitig minimalem Verwaltungsaufwand.
Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung ist zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort entscheidend. Studien wie die Leipziger Autoritarismus-Studie und die „Mitte-Studien“ belegen auch im ländlichen Raum demokratiefeindliche Tendenzen. Zudem verzeichnen Erhebungen wie „Jugend in Deutschland“ eine verstärkte Einflussnahme auf junge Menschen durch extremistische Desinformation in Sozialen Medien.
Das wirksamste Gegenmittel sind lokale Begegnungsräumee und persönliche Selbstwirksamkeit. Mit dem Aktionsfonds knüpft der Kreis Kleve an das Modell des Nachbarkreises an und setzt ein klares Zeichen für die Demokratieförderung in allen 16 Kommunen.
Beschlussvorschlag:
- Im Haushalt 2027 wird ein Aktionsfonds „Demokratie fördern im Kreis Kleve“ mit einem Mittelansatz von 25.000 Euro eingerichtet.
- Gefördert werden unbürokratische (Kleinst-)Projekte, Angebote und Maßnahmen zur Stärkung von Toleranz, Respekt und demokratischer Teilhabe sowie zur Prävention von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Desinformation und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Kreisgebiet.
- Die maximale Fördersumme beträgt 1.000 Euro pro Antrag. Die Antragstellung erfolgt digital und fortlaufend ohne starre Stichtage in Anlehnung an das Modell des Kreises Borken.
- Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag im IV. Quartal 2027 einen Sachstandsbericht über die Mittelverwendung und geförderten Projekte vorzulegen.