Sehr geehrter Herr Landrat Gerwers,
wir bitten Sie, folgenden Antrag als Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Entsorgung, Verkehr und Infrastrukturplanung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, Vertreter*innen der DB InfraGo, des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), der Rhein-Ruhr-Bahn sowie des Fahrzeugherstellers CAF in die nächsten beiden Sitzungen des BEVI-Ausschusses einzuladen.
Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den Einzuladenden eine sinnvolle thematische und personelle Aufteilung auf die beiden Termine vorzunehmen. Diese Aufteilung soll logische inhaltliche Zusammenhänge, die zeitliche Verfügbarkeit der Referent*innen sowie den Umstand berücksichtigen, zu welchem Zeitpunkt belastbare und präsentierbare Inhalte zu den jeweiligen Themen vorliegen.
Die Vertreter*innen sollen dabei umfassend zu den folgenden Punkten berichten und für Fragen zur Verfügung stehen:
- Baumaßnahmen und SEV: Geplante Streckensperrungen und die dazugehörigen Schienenersatzverkehr-Konzepte (SEV) für die Jahre 2027 und 2028.
- Ladeinfrastruktur: Der verbindliche Zeitplan zum Bau der notwendigen Infrastruktur für den Betrieb der neuen BEMU-Züge (batterieelektrische Triebzüge).
- Betriebsqualität: Konkrete und kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit und Fahrzeugverfügbarkeit.
- Fahrzeugzulassung und Rückfallebene: Sachstandsbericht zur Zulassung der neuen CAF-Fahrzeuge sowie Vorlage konkreter Ersatzkonzepte zur Absicherung des Betriebsstarts.
Begründung
Der RE 10 (Niers-Express) ist für Pendler*innen im Kreis Kleve essenziell. Die anhaltenden Probleme bei Fahrzeugen und Infrastruktur sowie der anstehende Einsatz von BEMU-Zügen erfordern maximale Transparenz und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.
Seit den letzten Besuchen der Akteure im BEVI sind viele Probleme ungelöst geblieben. Es sind neue Fragen aufgekommen und Zweifel an der Zuverlässigkeit der Akteure gewachsen.
Die Ausfälle nach der letzten Bauphase und die Nicht-Verlängerung des Diesel-Ersatzzuges sind nicht nachvollziehbar. Es fehlt eine langfristige Strategie, was zu wiederkehrenden, kurzfristigen Störungen zulasten der Fahrgäste führt.
Für die verbleibende Vertragslaufzeit von zwei Jahren erwarten wir von Rhein-Ruhr-Bahn und VRR einen belastbaren Konzeptplan, der einen zuverlässigen Betrieb bis Ende 2028 sicherstellt.
Von der DB InfraGo benötigen wir Klarheit über den Zeitplan der BEMU-Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Risikominimierung bei Verzögerungen. Zudem ist darzulegen, wie die generellen Infrastrukturprobleme nachhaltig reduziert werden.
Hinsichtlich der neuen CAF-Fahrzeuge fordern wir einen Sachstandsbericht zu Zulassung und Produktion. Angesichts möglicher Verzögerungen sind zudem konkrete Ersatzkonzepte durch CAF und VRR darzulegen, um den geplanten Betriebsstart abzusichern.
Zudem erwarten wir einen Überblick über Verbesserungen beim SEV und der Fahrgastinformation – ein Bereich mit hohem Handlungsbedarf, wie auch die Dokumentation der IG RE 10 belegt.
Aufgrund der Themenfülle – von langfristiger Infrastruktur bis zur tagesaktuellen Stabilität – ist eine Aufteilung auf zwei Sitzungen sinnvoll. Dies erlaubt eine vertiefte Befassung und bietet der Verwaltung die notwendige Flexibilität in der Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
