Sehr geehrter Herr Gerwers,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 die Einrichtung eines Aktionsfonds „Demokratie fördern im Kreis Kleve“. Dieser soll für das Haushaltsjahr 2026 mit 50 000 Euro ausgestattet werden und die Förderung niedrigschwelliger (Kleinst-)Projekte, Angebote und Einzelmaßnahmen ermöglichen, die sich gegen Extremismus, Antisemitismus, Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit richten sowie Toleranz, Respekt und demokratische Teilhabe stärken. Die maximale Fördersumme soll 1.000 Euro je Antrag betragen. Die Antragstellung erfolgt digital. Die Ausgestaltung soll sich am im Kreis Borken etablierten Aktionsfond orientieren.
Begründung:
Der Kreis Borken hat mit seinem Aktionsfonds „Demokratie fördern im Kreis Borken“ seit 2024 nachweislich ein wirksames, niedrigschwelliges Instrument zur Stärkung der Zivilgesellschaft geschaffen. In den ersten beiden Förderjahren wurden 96 Anträge bewilligt – davon 31 im Jahr 2024 und 65 im Jahr 2025 – und damit ein klarer Bedarf in der Region belegt. Die geförderten Initiativen reichten von Erinnerungskultur Projekten über Demokratiebildung in Schulen bis hin zu Präventionsmaßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. .
Die Ausgestaltung als Kleinstförderung mit einer maximalen Fördersumme von 1.000 Euro pro Antrag erweist sich als wesentliche Stärke: Sie ermöglicht schnelle, unbürokratische Hilfe, senkt Zugangshürden und macht Engagement auch für kleine Initiativen realistisch, die ansonsten an komplexen Programmanforderungen scheitern würden. Die digitale Antragstellung sorgt für niedrigschwellige Teilhabe.
Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung ist es wichtig zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus, Antisemitismus, Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wirksam zu unterstützen. Mit der Einrichtung eines Aktionsfonds zur Demokratieförderung knüpft der Kreis Kleve an ein bewährtes Modell aus dem Nachbarkreis an und setzt ein klares Zeichen für die Stärkung der Demokratie vor Ort.
