Lob und Kritik zur Stellungnahme des Kreises Kleve zur Fortschreibung des Regionalplanes

Die Grünen im Kreistag Kleve honorieren einige Passagen der Stellungnahme des Landrates, sehen aber auch manches kritisch. In der Abwägung lehnen sie die Stellungnahme ab.


Wir dokumentieren anbei die Stellungnahme der grünen Kreistagsfraktion.
Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages am 29.9.2016

Top 17  „Regionalplan – Stellungnahme des Kreises Kleve“

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zum o.g.  Tagesordnungspunkt, hier „Stellungnahme des Kreises Kleve zur 2. Offenlage des Regionalplanes“ den Antrag, die Stellungnahme des Kreises Kleve zu den Punkten

  • Kapitel 2, Teilabschnitt 2.1 Zentrale Orte in der Region, Grundsatz 1 (G1)
  • Kapitel 4, Teilabschnitt 4.3 Wald, Grundsätze 1 bis 4 (G1 – G4):
  • Zu Kapitel 4, Teilabschnitt 4.4.3 Grundwasser- und Gewässerschutz, Ziel 1 (Z1) und
  • Grundsätze 1 bis 3 (G1 – G3):
  • Kapitel 5, Teilabschnitt 5.4.1 Oberflächennahe Bodenschätze, Ziel 1 bis 8 (Z1 – Z8) und Grundsatz 1 (G1):
  • Kapitel 5, Teilabschnitt 5.4.2 Lagerstätten fossiler Energien und Salze, Grundsätze 1 bis 3 (G1 – G3) und Ziel 1 (Z1):
  • Kapitel 5, Teilabschnitt 5.5.1 Windenergieanlagen, Grundsätze 1 und 2 (G1 und G2) und Ziel 1 (Z1):
  • Kapitel 5, Teilabschnitt 5.5.2 Solarenergieanlagen, Ziele 1 bis 3 (Z1 – Z3) und
  • Grundsatz 1 (G1):

getrennt abzustimmen.

Begründung:

Wir begrüßen in der Stellungnahme des Kreises Kleve die hier positiv aufgelisteten Punkte und Aussagen zu den Themenfeldern:

  • wie dem  Schutz und Erhalt des Waldes, insbesondere der Bedeutung des Reichswaldes,
  • Aussagen zum Grundwasser- und Gewässerschutz,
  • zur Rohstoffsicherung
  • zum Fracking

Hier ist eine inhaltliche Übereinstimmung mit der Stellungnahme möglich. Dieser möchten wir uns anschließen und auch durch das Abstimmungsverhalten deutlich machen.

Wir hätten uns gewünscht, der Kreis Kleve hätte diese durchaus „grüne Haltung“ auch bei den anderen Kapiteln,  insbesondere des Freiraumschutzes und der Siedlungsentwicklung, so konsequent nachhaltig und fachlich fundiert fortgeführt.

Auf unser Unverständnis stößt, dass die wenig restriktiven Vorgaben beim Freiraumschutz und der Neuausweisung von Siedlungs-/Gewerbeflächen noch weiter durch die Anregungen des Kreises Kleve aufgeweicht werden sollen, da der vorliegende Regionalplanentwurf die rechtlich zulässigen Obergrenzen für die Darstellung der Siedlungsflächen vollständig ausreizt. Während Belange des Naturschutzes und der Freiraumsicherung untergeordnet behandelt werden.  

Mit freundlichen Grüßen

Birgitt Höhn, Fraktionsvorsitzende

Materialien

Der Antrag der Grünen im Kreistag Kleve im pdf-Format
Die Stellungnahme des Kreises Kleve zur Fortschreibung des Regionalplanes vom Sept. 2016

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