Anfrage: Wasserpolitik an Klima- und Dürrekrise anpassen

Anfrage der Grünen im Umweltausschuss des Kreises Kleve

Kreis Kleve. Mit einer umfangreichen Anfrage im Ausschuss für Klima, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz des Kreises Kleve will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve die Wasserpolitik diskutieren und die Grundlagen für eine veränderte Politik zum Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer schaffen. „Dem Kreis Kleve obliegt als Unterer Wasserbehörde nahezu der gesamte Gesetzesvollzug in diesem Bereich – angefangen von der EU-Wasserrahmenrichtlinie, dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes bis zum Landeswassergesetz“, sagt Dr. Volkhard Wille, der die Grünen als sachkundiger Bürger im Umweltausschuss vertritt.

Die Jahre mit spürbar langen Trockenperioden häufen sich ebenso wie Starkniederschlagsereignisse, zugleich werden die zeitlichen Abstände dieser Extreme geringer. Als Folge der extremen Trockenheit, verbunden mit einem stark erhöhten Wasserbedarf der Bevölkerung in den Sommermonaten, treten inzwischen immer mehr Probleme rund ums Wasser auf: Die Schiffbarkeit des Rheins ist häufiger eingeschränkt, die Landwirtschaft leidet unter der Dürre, die Wasserversorgung muss häufiger rationiert und eingeschränkt werden und wassergebundene Lebensräume sind gefährdet. Nicht zuletzt ist das zur Verfügung stehende Wasser oft auch qualitativ belastet – sei es durch Medikamenten- und Pestizidrückstände, durch Nitrat oder Mikroplastik. Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat am 19. Mai 2021 auf die künftigen negativen Auswirkungen des Klimawandels hingewiesen und entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung angeregt.

„Vor diesem Hintergrund streben wir eine Grundsatzdiskussion im zuständigen Fachausschuss an, um nach einer Informationsphase unter Hinzuziehung externer Beteiligte, gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung, Eckpunkte für die zukünftige Wasserpolitik im Zeichen der Klimakrise zu beschließen“, so Wille über die Intention der Anfrage.

Handlungsmöglichkeiten hat der Kreis Kleve als Untere Wasserbehörde viele: als Genehmigungsbehörde für Wasserentnahmen, bei den Vorgaben für die Entwässerungen der Wasser- und Bodenverbände, bei der Initiierung von Projekten zur natürlichen Gestaltung von Gewässern und vielem mehr. „Wer wartet, bis aufgrund der Dürre das Wasser rationiert werden muss, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Wir müssen jetzt dringend handeln, um die Auswirkungen der Klimakrise beherrschbar zu machen“, betont Wille.