Unsere Erfolge mit der 4er-Liste

Im Kreisausschuss vom 17. November 2022 wurde mit großer Mehrheit der geänderte Entwurf des Haushalts 2023/2024 dem Kreistag zur Zustimmung empfohlen. Klimaschutz, sozialer Wohnungsbau und die Verkehrswende – das sind die zentralen Themen, die von uns Grünen gemeinsam mit der SPD, FDP und der Gruppe Vereinigte Wählergemeinschaften erfolgreich eingebracht wurden. Schon in den Beratungen haben sich die vier Parteien klar für eine gemeinsame Linie ausgesprochen und produktiv an einer Vielzahl von Anträgen gearbeitet. Die 4er-Liste hat in nahezu allen Punkten mit der Verwaltung durch konstruktive Diskussionen auch für die Kommunen bezahlbare Konsense gefunden, die unseren Kreis fitter für die Zukunft machen. 

Durch die Anträge “Biodiversität und Artenschutz” zur Erhaltung von Pflanzen- und Tierarten und “natürlicher Klimaschutz” konnten im Haushalt nicht nur Mittel für konkrete Maßnahmen gesichert werden, sie eröffnen uns auch die Möglichkeit, ein Vielfaches an Bundesmitteln für Projekte in den Kreis Kleve zu holen..

Durch die Einrichtung einer Stelle, die sich schwerpunktmäßig mit dem Ausbau erneuerbarer Energien befasst, verleihen wir der Energiewende einen nötigen Anschub. Ebenso haben wir die Einrichtung einer zusätzlichen Mobilitätskoordinatorenstelle gut begründet durchsetzen können. Zusammen mit den Anträgen zum qualitativen und quantitativen Ausbau der Radwege, des Ausbaus des Schienenverkehrs sowie den bereits beschlossenen und teilweise umgesetzten Maßnahmen der ÖPNV-Offensive haben wir so entscheidende Weichen für eine erfolgreiche Verkehrswende im Kreis Kleve gelegt. 

Zur Reduzierung von überhöhten Geschwindigkeiten auf den Kreisstraßen werden durch einen unserer Anträge an Unfallschwerpunkten mobile Geschwindigkeitsanzeigen mit Smiley-Funktion und Solarmodul aufgestellt. Außerdem wird der Kreis Kleve an den Schulen seiner Trägerschaft sowie in den kreiseigenen Gebäuden Wasserspender zur Verfügung stellen, die das kostenfreie Befüllen von Trinkflaschen und Gläsern mit Wasser für Schüler*innen, Mitarbeiter*innen und den Besucher*innenverkehr ermöglichen. Das 1000 Bäume Projekt für standortgerechte Baumpflanzung kann auch im neuen Haushaltsjahr weitergeführt werden. 

Des Weiteren sind die von uns federführende Anträge “Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern im Kreis Kleve” sowie “Mehr Kultur” (für eine „Kulturbörse im Kreis Kleve“)  an die jeweiligen Ausschüsse verwiesen worden. Wir sind zuversichtlich, dass wir sie im kommenden Haushaltsjahr erfolgreich umsetzen können.