SPD, Grüne, FDP und Vereinigte Wählergemeinschaften wollen keine Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse in der Kreistagssitzung am 29. April

Kreis Kleve. Die Sitzung des Kreistags am 29. April 2021 bleibt wegen der derzeit hohen Inzidenzwerte ein Diskussionsthema. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften haben in der vergangenen Woche einen Vorschlag gemacht, wie die Politik unter möglichst sicheren Rahmenbedingungen ihren demokratischen Verpflichtungen nachkommen kann. Für die 4er-Gruppe kommt eine Verkleinerung des Kreistags infrage, wenn eine Soll-Stärken-Vereinbarung festgelegt wird, die die demokratischen Wahlergebnisse widerspiegelt. Konkret gelänge das mit 33 oder 43 Teilnehmern; hierbei wurde bereits berücksichtigt, dass die AfD angekündigt hatte, sich nicht an eine Vereinbarung gebunden zu sehen. Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung nicht aufgegriffen und von der CDU abgelehnt.

CDU-Vorschlag verändert Mehrheiten

Für Wirbel hatte zuvor ein Vorschlag der CDU gesorgt, die der Landrätin empfohlen hatte, sämtliche Aufgaben des Kreistags für die Sitzung vom 29. April – inklusive der Verabschiedung des Doppelhaushalts – an den Kreisausschuss zu delegieren. Dies lehnen SPD, Grüne, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften ab.

Eine Delegation an den Kreissauschuss hätte zur Folge, dass die CDU und die Landrätin gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit nutzen und sämtliche ihrer Anträge durchwinken könnten – und die der 4-er Gruppe ablehnen. Das wäre im voll besetzten Kreistag wegen anderer Mehrheitsverhältnisse nicht möglich. „Der CDU-Vorschlag bildet den Wählerwillen nicht ab und hätte eine grundlegende Mehrheitsverschiebung zur Folge. Dem können wir nicht zustimmen“, so die Vorsitzenden von SPD, Grünen, FDP und den Vereinigten Wählergemeinschaften.

4er-Gruppe setzt sich für Gesundheitsschutz und Achtung des Wählerwillens ein

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften bekräftigen, dass ihnen der Gesundheitsschutz der Verwaltungsmitarbeiter*innen und Kreistagsmitglieder sehr wichtig ist, Lösungen aber das politische Gleichgewicht erhalten müssten.

Vorschläge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Vereinigten Wählergemeinschaften zum besseren Gesundheitsschutz durch Online-Sitzungen der Ausschüsse oder durch die Verlegung der Kreistagssitzungen in die weitaus größere Stadthalle von Straelen sind seitens der Landrätin verworfen worden.

Download: Pressemitteilung „Keine Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse in der Kreistagssitzung am 29. April“ (PDF)