Umweltschädliche Stoffe auf dem Rhein – Sickelmann: Dringender Handlungsbedarf

 
Das öffentliche Entgasen von Binnenschiffen auf dem Rhein ist verboten. Aber in Deutschland gibt es kaum geeignete Entgasungsstationen. – Foto: Der Rhein bei Emmerich – Thomas Velten

Auch die Grünen machen Druck

Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage bezüglich der Schiffs-Entgasung auf dem Rhein sei „belanglos“, heißt es. Sickelmann: Dringender Handlungsbedarf

Emmerich. Nachdem durch die NRZ auf die Problematik des Entgasens von umweltschädlichen Stoffen aus den Ladetanks der Binnenschifffahrt direkt hinter der niederländischen Grenze bekannt geworden ist, machen die Grünen Druck: „Die Landesregierung muss tätig werden“, fordert nicht nur die Landtagsfraktion der Grünen, die deshalb eine Anfrage an die Regierung gestellt hatte. Die Antwort kam jetzt. „Und ist total belanglos“, ärgert sich die Grünen-Politikerin Ute Sickelmann.

Druck machen
Die Emmericherin, die für ihre Partei im Regionalrat sitzt, wo von den Grünen ebenfalls eine Anfrage wegen der Entgasung an die Bezirksregierung gestellt wurde, will jedenfalls Druck machen. „Die Landesregierung muss endlich erklären, was man in der Sache tun will“, meinte sie gegenüber der NRZ. Immerhin würden Experten mittlerweile „von einem der größten Umwelt-Probleme des Landes sprechen“, heißt es.

Klar sei, dass bislang die Problematik nur fachintern diskutiert worden sei. „Das ganze Thema muss aber wegen seiner Bedeutung endlich öffentlich angegangen werden“, so Sickelmann. Wobei man jetzt zu dem Thema noch auf eine Antwort der Bundesregierung warte. „Die Frage nach dem konkreten weiteren Vorgehen ist auch in Berlin von den Grünen gestellt worden“, sagt sie.

Das Thema der Entgasung von Schiffen auf dem Rhein müsse mehr Aufmerksamkeit bekommen, findet die Grünen-Politikerin. „Das betrifft nämlich nicht nur Benzol und Benzin, sondern auch andere Chemikalien, die wir gar nicht kennen“, erklärt die Grüne.

Enttäuschende Antwort
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen trage zwar zur generellen Sachaufklärung bei, so die Grüne Landtagsfraktion, sei aber insgesamt enttäuschend und ziehe anscheinend keine Konsequenzen. „Die Antwort gibt keinen Hinweis darauf, wie, wann und von wem der derzeitige Entsorgungs-Notstand beendet wird“, kritisieren sie.

„Die Landesregierung führt zwar aus, dass nach dem Gesetzgebungsverfahren das Entgasen an dafür errichteten zugelassenen Anlagen zu erfolgen hat, geht jedoch mit keinem Wort darauf ein, ob und wann eine solche Annahmestelle gefördert und betrieben werden wird“, sagt Manfred Krause, Sprecher der Regionalrats-Fraktion der Grünen.

„Wir sind der Auffassung, dass hier dringender Handlungsbedarf vorhanden ist“, betont Ute Sickelmann weiter. Die Grünen wollen das Thema weiter verfolgen und würden jetzt mit Spannung auf die Antworten der Bezirks- und Bundesregierung warten.

Quele: NRZ Kleve-Emmerich, Wolfgang Remy, 16.01.2019
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