Integrationshelfer erst nach Klage vor dem Verwaltungsgericht bewilligt
Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Duisburg wirft ein Schlaglicht auf den Stand der Integration im Kreis Kleve. Nicht nur die Grünen fragen sich: Wie ernst meinen es die Verwaltungsleute im Kreishaus mit der praktischen Hilfe für gehandicapte Kinder? Müssen Eltern in unserer region wirklich erst klagen ., um wirksame unterstützung zu erhalten?
Die Grünen wollen Auskunft dazu. Für die Kreistagsitzung am Donnerstag, den 8. Mai 2015, haben sie einen Fragenkatalog zum Thema an den Landrat geschickt mit der Bitte um Stellungnahme.
Wir dokumentieren das Schreiben der Fraktion an den Landrat vom 04.05.2015.
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Anfrage zu Integrationshelfern im Kindergarten im Wortlaut
Integrationshelferin/Integrationshelfer
Sehr geehrter Herr Spreen,
mit Kenntnis des Urteils des Sozialgerichts Duisburg vom 13.2.2015, gegen den Kreis Kleve in der Angelegenheit um eine Ablehnung für eine Integrationshelferin /einen Integrationshelfer im Kindergarten, ergeben sich für uns nachfolgende Fragen:
1. Wie viele Anträge für eine Integrationshelferin/einen Integrationshelfer wurden vom 01.01.2014-31.07.2014 gestellt? Wie viele Anträge wurden seit dem 01.08.2014 gestellt?
2. Wie viele Anträge wurden davon bis zum 31.07.2014 bewilligt, abgelehnt oder noch nicht bearbeitet? Wie viele Anträge wurden seit dem 01.08.2014 bewilligt, abgelehnt oder noch nicht bearbeitet?
3. Wie hoch ist der jetzige Sachstand bei den bis zum 31.07.2014 noch nicht bearbeiteten Anträgen?
4. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit?
5. Wie viele Anträge mit einer Bearbeitungszeit 6 Monate und länger gibt es?
6. Gibt es Untätigkeitsklagen gegen den Kreis Kleve?
7. Gibt es weitere Klagen wegen abgelehnter Anträge für Integrationshelferinnen/ Integrationshelfer? Falls ja, wie viele?
8. Wie ist der Übergang vom Kindergarten in die Schule geregelt für Kinder, die schon im Kindergarten eine Integrationshelferin/einen Integrationshelfer hatten?
Mit freundlichem Gruß
Ute Sickelmann Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführer
Kopie an: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke/Piraten,
Fraktion AfD/MH
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