Auf dem oberen Stück der Bergstaße ist die Welt noch in Ordnung: Die Stadt – Politik und Verwaltung – solle besser auf den Erhalt solcher gewachsener Strukuren achten, forderen die Grünen. Sie schlagen vor, den Bauausschuss mit Mitgliedern zu besetzen, die kulturnäher sind. FOTO: Gottfried Evers

Stadt soll sich stärker gegen Investorenwünsche durchsetzen

Die Klever Grünen wollen einen kompetent besetzten Bauausschuss und die Stadt stärken, sich gegen Investorenwünsche durchzusetzen.
Eine neue Stadt auf altem Grundriss – das ist die Devise der neuen Gestaltungssatzung, die jetzt vom Rat verabschiedet wurde. "Das bedeutet aber, dass wir die alten Grundrisse erhalten", konstatiert Grünen-Fraktionschefin Hedwig Meyer-Wilmes. Die Proportionen in den Stadtvierteln müssten gewahrt bleiben und Rücksicht auf die Geschichte und die Baukultur in den Quartieren der Stadt genommen werden. Es sollen eben nicht in eine gewachsene Struktur jeden Maßstab sprengende Häuser gequetscht werden können.

Negativ-Beispiele

Meyer-Wilmes zitiert sofort das prominente Beispiel, um das sich viele Klever sorgen: der Erhalt der Koekkoek-Stege und der Häuserzeile rechts und links neben dem klassizistischen Malerpalais. "Hier haben wir eine klassische Situation: Der Stadtgrundriss ist so gut erhalten wie an kaum einer anderen Stelle. Dennoch besteht die Gefahr, dass man großflächig baut. Da muss sich die Stadt – Politik wie Verwaltung – auch einmal gegen die Wünsche der Investoren durchsetzen, wenn sie der neuen Gestaltungssatzung auch gerecht werden will", sagt die Grünen-Politikerin. Doch da bestehen Zweifel. "Ich weiß nicht, ob sich die Bauverwaltung wirklich gegen Investorenwünsche durchsetzen kann", fürchtet Wiltrud Schnütgen, Grünen-Ratsmitglied.
Die Stadtführerin und Kennerin der Klever Geschichte setzt sich immer wieder für den Erhalt der alten Strukturen in der Stadt ein. Schließlich geht es um das Klever Erbe. Schnütgen: "Die Verwaltung nutzt die Möglichkeit, strittige Projekte im Bauausschuss diskutieren zu lassen, Projekte, die nach dem Baurecht machbar, aber städtebaulich unerwünscht sind. Solche Projekt könne die Politik an sich ziehen und verhindern. Wir müssen dafür aber auch die Mehrheiten gewinnen. Das gelingt manchmal, oft aber eben nicht", sagt sie nüchtern.

Nicht ohne Not alles zubauen

Die im Stadtentwicklungskonzept festgeschriebene Richtlinie, erst innen verdichten bevor man außen neue Wohngebiete schafft, sei zwar richtig, dürfe aber nicht, wie von großen Fraktionen oft genug eingesetzt, zum Totschlagargument werden, sagt Schnütgen. "Es ist richtig, Brachen wie die der Union weiter zu entwickeln, es ist richtig, was Zevens-Grundbesitz auf dem Gelände des Schweizerhauses macht – aber es darf nicht sein, dass historisch gewachsene Wohngebiete, oft malerisch erhalten, ohne Not zugebaut werden", mahnt sie.
Jüngstes Beispiel: die Bauvorhaben an der Bergstraße. Schon der Neubau an der Ecke Bergstraße/Heldstraße sprengt jeden Maßstab. Weiter die Straße hinauf ist erneut ein Mehrfamilienhaus geplant. "So fressen sich zu groß proportionierte Häuser in gesunde, gewachsene Strukturen", fürchtet Schnütgen. Das stimmt: Fährt man die Bergstraße hinauf, kommt man in eine der wenigen erhaltenen idyllischen Wohnquartiere – noch. Fatal an einem weiteren Neubauplan auf der Bergstraße: Der Bau nutzt das Grundstück fast komplett aus und das für Kleve typische Grün zwischen den Häusern geht verloren. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass sich die Parksituation in der Straße noch weiter verschärfen wird.

Mehr Wert auf historische Strukturen und Ästhetik legen

Die neue, in sich gute Gestaltungssatzung lässt einige Fragen offen: Wer setzt durch, dass auf dem alten Grundriss eine neue, sehenswerte Stadt entsteht? Manche sehen hier einen Gestaltungsbeirat als der Weisheit letzter Schluss – doch der ist auch nur so gut oder schlecht, wie seine Mitglieder. Und damit schlicht ein weiteres diskutierendes Gremium. "Wir sollten besser den Bauausschuss entsprechend besetzen und dort gewillt sein, offen Bauvorhaben zu diskutieren – zusammen mit der Verwaltung", sagt Hedwig Meyer-Wilmes. Städtebau und Architektur seien auch eine Frage der Kultur – da müssten dann nicht unbedingt die Immobilienfachleute sitzen, sondern Menschen, die Sinn für Kleve und seine Geschichte und für die Ästhetik von Architektur haben. "Dann brauchen wir auch keinen Gestaltungsbeirat und sparen die Zeit, die dieser noch in Anspruch nehmen würde", schlägt Schnütgen vor. Außerdem möchten die Grünen-Politiker die Praxis der Umsetzung der neuen Satzung nach einem Jahr auf den Prüfstand stellen.
Der Vorschlag, den Bauausschuss kulturnäher zu besetzen und mehr Wert auf Kultur und Ästhetik zu legen, würde auch bei der CDU, die mit den Grünen in Kleve die Rats-Mehrheit bildet, auf fruchtbaren Boden fallen, wie Stadtverbandschef Jörg Cosar am Rande eines Gesprächs signalisierte.
Matthias Grass, RP Kleve vom 19.04.2014