Treffpunkt Europa – Sven Giegold MdEP in Kleve 21. Januar 20149. Dezember 2021 Europa in der Finanzkrise, nur Ruhe vor dem Sturm? Europa vor der Wahl, wie weiter mit Europas Banken? Sven Giegold MdEP, Finanzexperte von BÜDNIS90/DIE GRÜNEN im europäischen Parlament referierte und diskutierte im Klever Kolpinghaus über die Hintergründe der europäischen Finanzkrise und die Rolle der Banken als Ursache und Lösung. Er begleitet intensiv die europäische Bankenregulierung und die „Rettungsschirm-Politik“ der EU. Den Bericht auf „Der Westen“ finden Sie hier: Sven Giegold ist seit 2009 als Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion Die Grünen/EFA. Dabei vertritt er die Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen. Er wurde 1969 auf Las Palmas de Gran Canaria geboren. Nach dem Abitur in Hannover absolvierte er ein Studium der Wirtschaftswissenschaften, Erwachsenenbildung und Politik in Lüneburg, Bremen und Birmingham. Im Anschluss daran hat er einen Master in Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsentwicklung an der University of Birmingham mit Auszeichnung abgeschlossen. Politischer Lebenslauf – November 2013: Wiederwahl in die Präsidialversammlung des Deutschen Evangelischen Kirchentags – Sommer 2012: Wahl in den Landesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen Nordrhein-Westfalen – Sommer 2010: Mitinitiierung von finance watch – 2010-2011: Ko-Vorsitzender des Grünen Zukunftsforums der Bundespartei (Abschlussbericht) – im Januar 2010: Mitbegründung des Instituts Solidarische Moderne e.V – seit Juli 2009: Mitglied des Europäischen Parlamentes, Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), sowie Mitglied im Beschäftigungsausschuss (EMPL) – seit 2002: Aufbau der europäischen Attac-Koordination (in diesem Rahmen Koordination im Team von Kampagnen, Veranstaltungen und politischen Erklärungen) – 2002: Mitgründung des internationalen Tax Justice Network (London) – Seit 2001 intensive Vortragstätigkeit und Präsenz in den Medien zu Globalisierungskritik, Ökologie und Steuerpolitik – 2000: Mitgründung von Attac Deutschland, Vertreter des BUND-Bundesverbandes im Kokreis und Rat von Attac – 1998-: Mitgründung der ökologischen Wohnungsgenossenschaft AllerWohnen eG – 1996-1999: Aufbau des Ökologischen Zentrums in Verden mit 50 Arbeitsplätzen in ökologischen Unternehmen und sozialen Initiativen – 1986-2001: Engagement in der Jugendumweltbewegung Mehr Grün – für ein besseres Europa Change Europe. Vote Green. (Text von Sven Giegold) Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie. Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindesteuersätzen. Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der Europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt, sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung, nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen aus der Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden. Die ökologische Frage können wir nur global beantworten, aber Europa muss voran gehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Nur wenn die EU klare Vorgaben macht. Die Energiewirtschaft gehört auf ein neues Fundament. Deshalb kämpfen wir Grünen gegen Atomkraftwerke – in Deutschland wie überall in Europa, diese Technologie gehört auf den Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient und erneuerbar! Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden Flüchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Es ist skandalös, dass wir in Deutschland über 5.000 oder 10.000 überhaupt diskutieren. Wir Grüne wollen schnelle und unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und ein Ende des menschenunwürdigen Umgangs mit ihnen. Der politische Prozess wird immer mehr von Lobbyismus mächtiger Sonderinteressen manipuliert. Dem stellen wir Grüne uns entgegen – gerade in Europa. Wir wollen kein Handelsabkommen mit den USA, das Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unterläuft und die Interessen großer globaler Konzerne über unsere demokratischen Rechte stellen würde. Deswegen fordern wir das Aussetzen der Verhandlungen und ein neues, viel engeres Verhandlungsmandat. Viele BürgerInnen denken bei der EU an Bürokratie und Regelungswut. Wir meinen: Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich gefällt werden. Wir wissen: Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität brauchen wir mehr Europa. Gleichzeitig muss Europa lernen die Kirche im Dorf zu lassen: Die öffentliche Daseinsvorsorge – z. B. die Trinkwasserversorgung – wollen wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren Besonderheiten schützen wir auch in einer Europäischen Bankenunion.
Anfrage zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 30. Oktober 2024 Für die Sitzung des Ausschuss für Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Innovation am 5. November 2024 haben wir eine Anfrage zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt: Das Barrierefreiheitstärkungsgesetz gilt ab 28.06.2025 und soll die Nutzbarkeit […]