Neujahrsempfang der Grünen im Klever Museum mit Minister Remmel

Der Neujahrsempfang der Grünen ist von einer Demonstration der Kreis Klever Landwirte begleitet worden. Umweltminister Johannes Remmel verteidigte seinen Kurs und entwarf ein Bild der zukünftigen Gesellschaft.

Bauern-Protest vor Empfang der Grünen

Stellte sich den Demonstranten vor dem Musuemseingang: Minister Johannes Remmel mit Birgitt Höhn auf dem Weg zum Neujahrsempfang. Hinten rechts am Mikrofon Kreislandwirt Josef Peters. Foto: Gottfried Evers


Die Grünen hatten zum Neujahrsempfang in das Museum Kurhaus Kleve geladen, und Gäste aller Parteien, von Bürgermeistern bis zu Bundestagsabgeordneten, waren der Einladung zum Start ins Bundestagswahljahr gefolgt. Eingeladen in das Kurhaus war auch Kreislandwirt Josef Peters. Der hatte jedoch andere Pläne – und organisierte eine Demonstration aus rund 50 Kreis Klever Landwirten vor dem Museum. Thema: Naturschutz in der Düffel, insbesondere die vielzitierte Uferschnepfe. Empfänger der Botschaft: Der Umweltminister Johannes Remmel, der im Kurhaus eigentlich die Neujahrsrede halten sollte. "Der Artenschutz im Bereich der Düffel, insbesondere für die Uferschnepfe, erweist sich immer mehr als unzumutbare Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung.

Gäste aus allen Parteien und der ganzen Gesellschaft waren in das Museum Kurhaus gekommen. Foto: Gottfried Evers

Wir haben die Nase gestrichen voll", schimpfte Peters. Die Demonstranten hielten Schilder hoch mit Aufschriften wie "Remmel – Marionette der Nabu". Der Landesminister stellte sich dem Thema, vor den Protestlern wie in seiner Neujahrsansprache. "Herausforderungen sind dazu da, dass man sie angeht", so Remmel. Eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre sei der Artenschutz. "Man kann natürlich sagen, dass geschieht irgendwo im Urwald, das geht einen nichts an. Letztlich ist es aber unsere eigene Lebensgrundlage, die zerstört wird." Nicht irgendwo im Urwald, sondern vor unserer Haustür: "45 Prozent aller Tiere und Pflanzen in Nordrhein-Westfalen stehen auf der roten Liste, sind gefährdet", sagte Remmel. Weltweit sterben jährlich 15 000 Arten aus. "Wir sind dabei, die Festplatte der Erde unwiederbringlich zu löschen", warnte der Landesminister.

Artenvielfalt in der Fläche finde oft nicht mehr statt. "Dabei muss das doch unser Ziel sein. Ich finde es bedauerlich, dass über bestimmte Tierarten wie die Mopsfledermaus politische Diskussionen geführt werden. Diskussionen, die nur dazu dienen, den Naturschutz kaputt zu reden. Dabei geht es gar nicht um die einzelne Fledermaus, es geht um unser komplettes Ökologiesystem, das kaputt geht." Applaus im Saal, ein kämpferischer Robert Peters davor. "Wir lassen uns die Arbeit von Jahrzehnten nicht zerstören und kämpfen weiter", so der Kreislandwirt. Kleves Bürgermeister Theo Brauer sprach sich für eine gemeinsame Lösung am runden Tisch aus. "Ich habe es schon in der Vergangenheit nicht verstanden, warum man immer in den Polarisierungen miteinander umzugehen hat und würde mir wünschen, dass beide Positionen die Chance erhalten, übereinzukommen", sagte Brauer, der den Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen als gutes Beispiel für überparteiliche Lösungen nannte.

Artenschutz, Uferschnepfen – natürlich nicht die einzigen Themen des Neujahrsempfang. Ob Energiewende, Klimawandel oder Infrastruktur: "Anstatt immer nur von einer Legislatur in die nächste zu denken, brauchen wir Leitentscheidungen für die nächsten 30 Jahre", forderte Remmel. "Wir stehen an einer Zeitenwende. Vom pyromanischen Zeitalter, in der wir alle unsere Ressourcen verbrannt haben, in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Eine solche Herausforderung in dieser kurzen Zeit hat die Menschheit aus meiner Perspektive noch nicht erlebt", so der Minister.

Einer ganz privaten Herausforderung sieht sich hingegen Bruno Jöbkes gegenüber gestellt. Der Wachtendonker möchte es in diesem Jahr in den Bundestag schaffen. "Wir haben ein spannendes Jahr vor uns. Auf der einen Seite im Bund, auf der anderen Seite im Kreis: Es wird sich zeigen, wie schnell wir die Energiewende vorantreiben und das Internetbreitband ausbauen. Die Farbe des Jahres ist auf jeden Fall Grün."

VON LUDWIG KRAUSE – RP Kleve vom 14.01.2013

Kommentar zum Konflikt in der Düffelt

Völlig unverständlich

Die harte Haltung der Kreis Klever Landwirte ist nicht mehr nach zu vollziehen. Der Kompromiss, den Landesumweltminister Johannes Remmel am Donnerstag vorgelegt hat, wäre für die Bauern in der Düffel ein sehr, sehr guter. Die einst angedachten 850 Hektar würden auf 65 Hektar – also um 90 Prozent ! – reduziert.

Die harte Haltung der Kreis Klever Landwirte ist nicht mehr nach zu vollziehen. Der Kompromiss, den Landesumweltminister Johannes Remmel am Donnerstag vorgelegt hat, wäre für die Bauern in der Düffel ein sehr, sehr guter. Die einst angedachten 850 Hektar würden auf 65 Hektar – also um 90 Prozent ! – reduziert. Der Erlass würde gar ganz fallen, wenn die Nabu-Mitarbeiter auf den Feldern der Bauern Brutvögel zählen dürften.

Wo ist da noch das Problem? Besser könnte es doch gar nicht für die Landwirte laufen. 65 Hektar sind gerade mal die Flächen zweier landwirtschaftlicher Betriebe. Zudem erhalten die Bauern staatliche Ausgleichszahlungen für die eingeschränkte Nutzung ihrer Felder. Und die bemessen sich durchaus in der Größenordnung eines normalen Arbeitnehmergehaltes. Fürs Nichtstun!

Ist den Bauern der Naturschutz wirklich so egal? Schließlich ist die Düffel ein Kernstück wichtiger europäischer Naturschutzgebiete. Wo sollen denn Arten geschützt werden, wenn nicht hier? 50 Prozent aller Tiere in NRW, so führte Umweltminister Johannes Remmel gestern aus, stehen auf der roten Liste.

Dass die Landwirte in ihrer Existenz bedroht sind, wenn sie beim Kreis nachfragen müssen, ob sie mähen dürfen, ist maßlos übertrieben. Zumal der Kreis Kleve jetzt einen schnellen Service für die Landwirte eingerichtet hat.

Die persönlichen Diffamierungen gegen den Nabu-Vorsitzenden Volkhard Wille sind zudem unerträglich und kein Stil. Nach wie vor hängen in der Düffel Protestschilder mit politischen Inhalten gegen den Verband. Sie dürften laut Kreisverwaltung hier gar nicht mehr hängen.

Dass sich namhafte CDU-Vertreter vor den Karren einiger Landwirte spannen, ist traurig. Denn der Erhalt der Schöpfung sollte auch einem Christdemokraten nicht egal sein.

Andreas Gebbink, NRZ vom 14.01.201