Sie fordern, dass der Landrat aktiv wird. Das vom Kreis getragene Rettungswesen sei sonst gefährdet.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Schließung des Krankenhauses in Goch haben die Grünen im Kreistag reagiert. In einem Schreiben an den Landrat fordern sie, unverzüglich den Kreisauschuss für das Rettungswesen einzuberufen. Dieser solle diskutieren, welche Folgen die Schließung eines Standortes den auf den Rettungsplan des Kreises habe. Die rechtlich vorgeschriebenen Eintreffzeiten des Rettungswagens am Unfallort (in der Regel 12 Minuten) könne möglicherweise nicht eingehalten werden.
Antrag auf Einberufung des Betriebsausschusses für das Rettungswesen im Kreis Kleve
In dem Schreiben der Grünen Kreistagsfraktion heißt es:
Sehr geehrter Herr Landrat,
der Hauptgeschäftsführer der Katholischen Kliniken im Kreis Kleve, Dr. Peter Enders, beabsichtigt die Schließung des Gocher Krankenhauses.
Das Gocher Krankenhaus ist eine tragende Säule des Rettungswesens des Kreises Kleve. Ohne das Krankenhaus Goch ist ein funktionierendes Rettungswesen mit den vom Gesetzgeber verlangten Eintreffzeiten überhaupt nicht darstellbar.
Wir beantragen daher, unverzüglich den Betriebsausschuss für das Rettungswesen einzuberufen, Auswirkung und Konsequenz für die Qualität des Rettungsdienstes und die Versorgung der Gocher Bevölkerung darzustellen. Ferner bitten wir Sie, eine Stellungnahme im Sinne der Bedürfnisse nach einer ortsnahen medizinischen Versorgung als Beschlussvorschlag für den Ausschuss/ Kreistag vorzubereiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Sickelmann
Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, Fraktionsvorsitzende
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Der Landrat und der Vorsitzende des Rettungsausschusses reagierte zeitnah obigen Antrag und lud für den 07.03.2012 zu einer Sondersitzung des Ausschusses für das Rettungswesen ein.
In diesem Zusammenhang stellete die grüne Kreistagsfraktion am 06.03.2012 folgende Fragen an die Verwaltung:
Anfrage zum Rettungswesen vom 06.03.2012
An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen
im Hause
Kleve, den 6. März 2012
Anfrage zur Sitzung des Betriebsausschusses Rettungsdienst am 7.3.2012
Mögliche Schließung des Krankenhauses Goch
Sehr geehrter Herr Spreen,
die GRÜNE Kreistagsfraktion bittet Sie, die nachstehenden Fragen auf der o.g. Sitzung mündlich und schriftlich zu beantworten:
1. Wie viele Ärzte aus dem Krankenhaus Goch machen z.Zt. regelmäßig Dienst auf dem
Notarztwagen der Rettungswache in Goch?
2. Welcher Stand der Facharztausbildung ist dabei erforderlich?
4. Wie lange ist die Laufzeit des Gestellungsvertrages?
5. Um welche Summen jährlich handelt es sich, die zwischen den Vertragspartnern in Goch
abgerechnet werden?
6. Welche Kosten würden der Rettungswache entstehen, wenn sie unabhängig vom
Krankenhaus für eine Ärztebereitschaft sorgen müsste?
7. Würden Ärzte aus Abteilungen Onkologie, Radiologie und Pulmonologie (auch ohne Anästhesie) den notwendigen Dienst versehen können?
8. In wieweit (wie oft) werden schon jetzt Ärzte auf dem Notarztwagen von Goch herangezogen, die aus Kevelaer oder Kleve kommen?
Mit freundlichem Gruß
gez. Ute Sickelmann i.A. Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführer
Kopie an: CDU- Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion. Fraktion Alternative Linke