Mahnendes Wandbild an der Scheune von Bauer Arns in Kalkar-Hönnepel – Foto Udo Kleinendonk
Der Kreis Kleve ist die zuständige Behörde für die Erstellung der örtlichen Katastrophenpläne. Am 19. April 2011 richteten Grüne und SPD folgenden gemeinsamen Antrag an den Landrat.
KREISTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD-KREISTAGSFRAKTION
An den
Landrat des Kreises Kleve
im Hause
Kleve, den 19. April 2011
Fragen zu „Katastrophenschutzplänen“ im Kreis Kleve bei nuklearen Unfällen
Sehr geehrter Herr Landrat,
aus aktuellem Anlass des Reaktorunglückes in Japan bittet die GRÜNE Kreistagsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion um Beantwortung der nachstehenden Fragen:
1. Welche Pläne gibt es, um mit einer Reaktorkatastrophe z.B. in den
nächstliegenden Kraftwerken Emsland (Lingen), Biblis und Borsele
(Niederland) umzugehen?
a. auf Kreisebene
b. auf Ebene der Bezirksregierung
c. auf Landesebene
2. Welche Ausrüstung liegt im Kreis vor, um mit einem nuklearen Unfall
umzugehen (z.B. Schutzanzüge, Dekontaminations-fahrzeuge)?
3. Wie viele Jodtabletten werden vorgehalten, um im Katastrophenfall für die
Bevölkerung einen Minimalschutz der Schilddrüse zu gewährleisten?
4. Wie schnell können die Tabletten verteilt werden?
5. Welche Pläne gibt es, um ggf. eine Evakuierung der Bevölkerung
durchzuführen?
6. Wie viele Rettungskräfte (im Kreis) sind im Umgang mit nuklearen Unfällen
geschult?
7. Wie oft und in welchem Umfang wurden in den letzten zehn Jahren
Katastrophenübungen zur Schulung der Rettungskräfte durchge-führt?
8. Welche messtechnischen Einheiten für Strahlung gibt es?
9. Wie hoch werden die Kosten für die Aufrechterhaltung der
Schutzmaßnahmen und der Rettungskräfte für atomare Unfälle im Kreis
Kleve geschätzt und wie viel davon tragen die Energiekonzerne, die die
Atomkraftwerke betreiben?
Begründung
Der Unfall in Japan hat wieder einmal gezeigt, dass die Atomkraft keine sichere Technologie ist – sicher ist nur das Risiko. Die Kraftwerke Emsland, Biblis und Borssele sind der Niederrheinregion näher als alle deutschen Kraftwerke. Ein Unfall beträfe auch die Menschen hier in der Region. Wie u.a. Untersuchungen der Universität für Bodenkunde Wien ergeben haben, kann ein Super-GAU dazu führen, dass viele Gemeinden in Deutschland für Jahrzehnte unbewohnbar werden. Der Kreis Kleve ist z.B. nur ca. 200 km vom Kraftwerk Borsele in den Niederlanden (vorherrschend Westwind) und ca. 160 km vom Kraftwerk Emsland in Lingen entfernt.
Die genannten Reaktorblöcke sind z.T. bereits sehr alt. Mit erhöhtem Alter steigt die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls durch Verschleiß der Bauteile. Die Erdbebensicherheit der Kraftwerke ist ebenfalls anzuzweifeln.
Zuständig für den Katastrophenschutz sind primär die Kreise. Bei einem Unfall in einem Kernkraftwerk ist zusätzlich damit zu rechnen, dass große Gebiete betroffen sind und eine Hilfe von außerhalb (Land, Bund) nicht schnell genug vor Ort sein kann. Daher ist es von unmittelbarer Bedeutung, dass der Katastrophenschutz vor Ort, auch bei einer nuklearen Katastrophe, alleine handlungsfähig ist.
Für die Grüne Kreistagsfraktion
gez. Ute Sickelmann i.A. Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführer
Roland Katzy
SPD-Fraktionsvorvorsitzender
Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke
