Grüne: eigener Kandidat zur Landtagswahl

kreisKleve (RP) Die Grünen im Kreis Kleve wollen mit einem eigenen Kandidaten bei der nächsten Landtagswahl antreten. Darauf einigten sich die Mitglieder in ihrer Kreisversammlung in Weeze. Dabei sollen ganz klare grüne Positionen vertreten werden, ohne schon vorher darauf zu schielen, was man nach der Wahl mit welchem Partner durchsetzen könne.

Familienpolitik und Demografischer Wandel waren zuvor Themen eines Referates, das Britta Hasselmann (MdB) hielt. Zum Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für alle Kinder schon ab dem ersten Jahr meinte die Abgeordnete, dass die Große Berliner Koalition den Rechtsanspruch zwar beschlossen habe, aber erst für 2013. Dass man alternativ auch 150 Euro Betreuungsgeld erhalten könne, nannte sie eher kontraproduktiv. Die Versuchung für ärmere Eltern sei doch zu groß, lieber dieses Geld zu nehmen. Gerade den Kindern aus dieser Schicht fehle dann die professionelle Früh-Förderung in den Kindertagesstätten. Die beschlossene Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro bezeichnete die Referentin angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten als völlig unzureichend. Besonders empörend sei, dass man den Hartz IV-Empfängern diese Erhöhung vom Regelsatz wieder abziehe.

zum Landesparteitag nach Krefeld fahren Bruno Jöbkes aus Wachtendonk, Martin Rockenbauch aus Kranenburg, Elke Wärisch-Große aus Rheurdt, Willibald Kunisch aus Kalkar und Anne Peters aus Goch. Vertreter zum Bezirksverband Niederrhein-Wupper wurden Heinfrid van de Loo aus Goch und Elke Währisch-Große aus Rheurdt.

 Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Grüne für klare Kante
23.10.2008 / Lokalausgabe NRZ

ROLF ZUREK
KREIS KLEVE. Frischen Wind brachte am Dienstagabend die Kreismitgliederversammlung der Grünen in den Weezer Treffpunkt �Alte Schmiede“, ein aus dem Jahr 1860 stammendes Gebäude, das bis 1970 als Schmiede diente und danach als historisches Haus renoviert werden konnte.

Neben einem Vortrag der aus Straelen stammenden Grünen Bundestagsabgeordneten Britta Hasselmann (seit drei Jahren im Bundestag für einen Bielefelder Wahlkreis) zum Thema Familienpolitik und demografischer Wandel, stand auch die Frage einer Kandidatur bei der Landratswahl 2009 auf der Tagesordnung.

Meinungsbild erfragt

Versammlungsleiter Michael Bay erfragte das Meinungsbild der Weezer Versammlung, die sich mit großer Mehrheit dafür aussprach, auch im kommenden Jahr wieder mit einem Kandidaten anzutreten.

Bei der vergangenen Kommunalwahl 1994 war dies für die Grünen als Landratskandidatin die Emmericher Angestellte Ute Sickelmann (50). Kreisweit erreichte sie damals im Schnitt für die Grünen als Kandidatin zehn Prozent, ein recht gutes Ergebnis für die Zeit von damals und für die Grünen im Kreis Kleve, wie sie im Gespräch mit der NRZ betonte.

Ein Landratskandidat der Grünen könne auch im kommenden Jahr wieder, gab sie weiter zu bedenken, in allen politischen Fragen und nicht nur in der Kreispolitik eine klare Position, eine �klare Kante“ beziehen.

Idee für einen Bildungssoli

Nach diesem klaren Meinungsbild für eine Beteiligung an der Landratswahl 2009 in der Weezer Runde soll nun wiederum eine Kreismitgliederversammlung der Grünen sich Anfang kommenden Jahres auf eine Person festlegen.

Referentin Britta Hasselmann (MdB) hatte sich bereits festgelegt, war mit klaren Ansagen nach Weeze gekommen. So warnte sie, dass bei der CDU-Familienpolitik vor Ort vieles anders aussehe als auf der Berliner Bühne, ja vieles beim Alten geblieben sei. Das klassische Familienbild beherrsche nach wie vor die CDU-Politik.

Auf dem Gebiet der Bildungspolitik sprach Britta Hasselmann davon, dass die Grünen an einer Idee arbeiteten, den Solidaritätszuschlag bei seinem Auslaufen umzuleiten in einen �Bildungs-Soli“.

POSITIONEN

Allein zwei Stunden Referat und Diskussion zum Thema Familien- und Sozialpolitik am Dienstag in Weeze zeigten, dass die Grünen das Schicksal benachteiligter Bürger mehr und mehr bewegt und verstärkt mit einer Gesellschaftskritik verbunden wird. (zuk)