10 Millionen Euro Soforthilfe für Selbständige 20. März 20209. Dezember 2021 Der Kreistag Kleve möchte eine unbürokratische Soforthilfe für Selbständige im Kreis Kleve auf den Weg bringen.
Kreisverwaltung lehnt erneut Parkausweis für Schwerbehinderte ab 18. September 201918. September 2019 Die Kreisverwaltung lehnt erneut für schwer gehbehinderte das Merkzeichen aG ab und verhindert so die Ausstellung eines Parkausweises für Behindertenparkplatz.
Existenzsichernde leistungen für Behinderte – Unbefriedigende Antwort des Landrates 26. Februar 2019 Wenig präzise und ausweichend antwortet der Landrat des Kreises Kleve auf eine Anfrage der GRÜNEN zu exisstenzsichernden Leistungen in stationären Einrichtungen. Betroffene Leistungsbezieher würden zeitnah und umfassend informiert werden, versichert Herr Spreen. Aber nicht durch die Kreisverwaltung…
SPD und GRÜNE: Anfrage zur Einrichtung neuer Gruppen zur Kindertagesbetreuung 18. Februar 2019 SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen eine gemeinsame Anfrage an den Landrat. Sie möchten wissen, wie es mit der Einrichtung neuer Gruppen in der Kindertagesbetreuung weiter geht.
Existenzsichernde Leistungen für Behinderte – Wie geht es weiter? 13. Februar 2019 Im nächsten Jahr ändern sich die existenzsichernden Leistungen für Behinderte in statonären Einrichtungen. Die GRÜNEN fragen, wie die Betroffenen informiert werden.
Die GRÜNEN fragen nach Kürzungespraxis bei Hartz IV im Kreis Kleve 11. Februar 20199. Dezember 2021 Das Bundesverfassungsgericht berät im Moment einen Antrag gegen den Strafkatalog der Sanktionen beim Abeitslosengeld II (Hartz IV). Die GRÜNEN erfragen details zur Praxis im Kreis Kleve.
Ausländerbehörde: Landrat Spreen gibt neue Öffnungszeiten bekannt 19. Juli 2018 In einem Antwortschreiben an die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Birgitt Höhn bekräftigt der Landrat, dass er am Losverfahren festhält. Gleichzeitig gibt er neue Öffnungszeiten ab dem 1. August 2018 bekannt.
Infos zum Kurzzeitwohnen für behinderte Kinder 5. Juni 2018 Die Kreisverwaltung Kleve soll über die neue Einrichtung der Caritas in Geldern-Kapellen berichten, fordern die GRÜNE Kreistagsfraktion in einem Antrag an die Sozialausschuss.
Situation an der Ausländerbehörde im Kreis Kleve – Grüne haken nach 23. Mai 2018 Hat die Situation an der Ausländerbehörde im Kreis Kleve sich wirklich gebessert? Die GRÜNE Kreistagsfraktion will genaueres wisen und fragt insbesondere, wann das ominöse Lossystem abgeschafft wird.
Grüne fragen nach der Rechtssituation von Mitbürgern, die für Flüchtlinge gebürgt haben 21. Mai 2018 Bundesweit bürgen Privatpersonen oder Vereinigungen für Personen, die vor dem Bürgerkriegin Syrien in Deutschland Schutz suchen. Die Grünen im Kreistag sorgen sich nun um deren ungewissen Status.
