Frauen – Kinder – Jugend

In den letzten Monaten gab es lange Schlangen vor dem Ausländeramt in Kleve. Die Einrichtung einer neuen Anlaufstelle brachte nur bedingt Hilfe. Die Rheinische Post nahm die aktuelle Situaton zum Anlass, alle Fraktionen im Kreistag Kleve zu befragen. Anbei die Antwort der GRÜNEN.

Die grüne Kreistagsfraktion nimmt den Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Kleve zum Anlass für eine kritische Stellungnahme. Fazit: „Gleichstellungsarbeit im Schneckentempo“.

in einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Kreistagsfraktion zieht der Landrat dem Rederecht der Gleichstellungebauftragten enge Grenzen. Die Fraktionen im Kreistag sollen nicht einfach ihre Stellungnahme anfragen können.

In einem gemeinsamen Antrag mit SPD, Piraten und Linken verlangen die GRÜNEN im Kreistag Kleve eine Flüchtlings-Fachstelle. In 50 von 54 Kreisen in NRW gibt es bereits ein Integrationszentrum – nur im Kreis Kleve nicht.

Birgitt Höhn, Mitglied des Kreistages und Sprecherin des Kreisverbandes Kleve der Bündnisgrünen, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landrat und die ihn stützende CDU-FDP-Koalition. Deren Weigerung, auf Kreisebene ein Kommunales Integrationszentrum zu errichten und den Austausch über Flüchtlingsfragen zu erleichtern, erschwere die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer.