Wie weiter mit den Erstattungskosten für Sozialhilfeempfänger und Heimbewohner?

Gleich vier Punkte thematisieren die Grünen im Kreistag Kleve auf der nächsten Sitzung des Sozailausschusses. Es geht um Kostender Unterkunft für SGB- II-Bezieher, die gestaltung des Härteausgleichs zwischen den Kommunen im Kreis Kleve, die Entwicklung der Sozialhilfe für ältere Menschen sowie Wartezeiten bei der Erstattung von Heimkosten für Pflegeheime und ihre Bewohner.
Wir dokumentieren die Anfrage vom 02.10.2013 im Wortlaut.
Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve

Anfrage zur Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 9.10.2013

Sehr geehrter Herr Landrat,

die GRÜNE Kreistagsfraktion bittet um schriftliche Beantwortung nachstehender Fragen zur Sitzung des Gesunheits- und Sozialausschusses am 9.10.2013:

1. Zu den Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II/SGB XII hat der Kreis Kleve im Juli 2012 in einer Pressekonferenz die Hilfeempfänger empfohlen, auf die Stellung von Überprüfungunganträgen zu verzichten, da von Amts wegen ohne Antrag zustehende Nachzahlungen für das Jahr 2011 geleistet würden. Im einer Pressemitteilung vom Dezember 2012 wurde dann vom Kreis Kleve dazu aufgerufen, jetzt noch Überprüfungsanträge zu stellen, da die Verwaltung ihre Aufgaben von Amts wegen im Jahr 2012 nicht mehr schaffe und die Nachzahlungsansprüche für das Jahr 2011 zum Jahreswechsel 2013 verfallen würden. Dies hat in der Folge zu großen Irritationen bei Anspruchsberechtigten und Beratungsstellen geführt.

Der Landkreis Minden-Lübbecke (eine Optionskommune in NRW) hat auch im Jahr 2013 noch Ansprüche aus dem Jahr 2011 von Amts wegen geprüft und nachgezahlt. Der Kreis Kleve hatte behauptet, dies sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Aus welchen rechtlichen Gründen ist dem Kreis Kleve eine Nachzahlung nicht möglich?
 
2. Zum Ausgleich sozialer Härten zwischen den Kommunen im Kreis Kleve konnte bislang kein Ausgleich herbeigeführt werden. Vor allem die Haushalte größeren Städte im Kreis mit einer größeren Anzahl sozialer Einrichtungen und somit größerer sozialer Problemdichte sind davon betroffen.

Im Kreis Minden-Lübbecke, der ähnlich ländlich strukturiert ist wie der Kreis Kleve, gelingt es, einen solchen Härteausgleich durchzuführen. Im Kreis Kleve wurde ein solcher Schritt verworfen, weil dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.

Welche rechtlichen Gründe sprechen dagegen, einen entsprechenden Härteausgleich durchzuführen?
 
3. Die Entwicklung in der Sozialhilfe für ältere Menschen hat vor dem Hintergrund des demografischen  Wandels und der besonderen Betroffenheit des Kreises Kleve den Ausschuss für Gesundheit und Soziales in zahlreichen Sitzungen befasst.

Bislang konnten Menschen, die Sozialhilfe beziehen, Beiträge für Privathaftpflichtversicherungen in angemessener Höhe vom Einkommen absetzen (ca. 5,00 € pro Monat). Dieser Einkommensabzug wurde nun von der Verwaltung des Kreises Kleve abgelehnt mit der Begründung, dass im Versicherungsfall kein Bedarf besteht, der durch Sozialhilfe abgedeckt werden müsse und somit auch die Freistellung der Versicherungsbeiträge vom Einkommen als unangemessen eingestuft würde. Im vorliegenden Fall ging es um den Bewohner eines Pflegeheims, der Fahrer eines Elektrorollstuhls ist und somit ein erhöhtes Versicherungsrisiko darstellt. In einem Versicherungsfall erhält ein Geschädigter keinen Ersatz, da die Sozialhilfe nicht eintritt und keine Versicherung besteht.

Wie steht der Kreis Kleve dazu?

4. Seit Beginn dieses Jahres dauert die Beantragung von Heimkosten im Rahmen der Sozialhilfe sehr lange. Von Seiten der Verwaltung hieß es, Umstrukturierungen in der Verwaltung hätten zu längeren Wartezeiten geführt. Es sind Fälle bekannt, in denen vier Monate nach Antragstellung noch nicht über die Hilfe entschieden wurde, Pflegeheime warten auf die Erstattung der Pflegekosten und Heimbewohner auf die Zahlung des Taschengeldes für Heimbewohner.

Wie gedenkt der Kreis Kleve Abhilfe zu schaffen?

Für die GRÜNE Kreistagsfraktion
gez. Ute Sickelmann                                 i.A. Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende                                 Fraktionsgeschäftsführer