Satzung

SATZUNG
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kleve

Grundkonsens & Präambel
Der Grundkonsens der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN inklusive seiner Präambel gilt auch für den Kreisverband Kleve. Die im Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbarten Inhalte und Ziele bilden die Grundlage unserer politischen Arbeit. Die Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Nordrhein-Westfalen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundesverband einschließlich Frauenstatut, Vielfaltsstatut, Urabstimmungsordnung, Beitrags- und Kassenordnung sowie Schiedsgerichtsordnung sind für den Kreisverband verbindlich und finden, soweit durch diese Satzung nicht zulässig anders geregelt, Anwendung.

Basisdemokratie, Transparenz und Offenheit sind die Grundlagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kleve. Deshalb ist in der Parteiorganisation die direkte Einflussnahme durch alle Mitglieder erforderlich. Die Mitarbeit interessierter Menschen im Sinne der Offenheit ist ausdrücklich erwünscht.

Der Kreisverband setzt sich zum Ziel, im Rahmen der Grundsätze und des Programms der Partei außerparlamentarische Arbeit zu leisten und so an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Im außerparlamentarischen Raum sollen seine Mitglieder die Zivilgesellschaft in ihren Aktivitäten unterstützen, wenn diese mit den Grundsätzen und dem Programm der Partei vereinbar sind.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
(1) Der Kreisverband Kleve BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Mitglied der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen und des Bezirks Niederrhein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Kreis Kleve.
(2) Er hat seinen Sitz in Kleve.

§ 2 Mitgliedschaft
(1) Mitglied der Partei kann werden, wer keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei angehört und sich zu den Grundsätzen und dem Programm der Partei BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bekennt. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft.
Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in neo-faschistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft im Kreisverband Kleve von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.
(2) Über die Aufnahme entscheiden die Ortsverbände auf Antrag, in den Fällen, in denen ein Ortsverband nicht besteht, erfolgt die Aufnahme durch den Vorstand des Kreisverbands. Die Zurückweisung eines Antrages ist schriftlich zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei der Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch das zuständige Gremium. Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist gegenüber dem zuständigen Verband zu erklären. Der Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei, konkurrierenden Wählervereinigung oder die Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste führt zum sofortigen Ausschluss aus der Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.
(4) Über einen Ausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht auf Antrag. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder und Organe des Kreisverbands. Das Nähere regelt die Landesschiedsgerichtsordnung.
(5) Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.
(6) Kommunale Mandatsträgerinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an die räumlich zuständige Gliederung. Die Höhe der Mandatsbeiträge wird von der räumlich zuständigen Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen und an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen von Satzung und Gesetzen teilzunehmen. Allen Mitgliedern ist diese Satzung zugänglich zu machen.
(2) Der Mitgliedsbeitrag soll 1% des Nettoeinkommens betragen, er muss aber mindestens dem Beitrag an den Landesverband entsprechen.

§ 4 Organe des Kreisverbands
Organe des Kreisverbands sind die Mitgliederversammlung und der Kreisvorstand. Bei Bedarf können sie Arbeitsgemeinschaften einrichten.

§ 5 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ. Sie findet mindestens zweimal im Kalenderjahr statt. Sie wird vom Kreisvorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen. Mitglieder, die sich schriftlich damit einverstanden erklärt haben, können per E-Mail eingeladen werden.
(2) Die Mitgliederversammlung beschließt den Haushalt, wählt den Kreisvorstand und mindestens zwei Rechnungsprüferinnen in geheimer Wahl.
(3) Der Kreisvorstand und alle Delegierten werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt, soweit dem keine übergeordneten Bestimmungen entgegenstehen. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl.
(4) Die Mitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands entgegen. Dessen finanzieller Teil ist durch die Rechnungsprüferinnen zu prüfen. Das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung in schriftlicher Form vorzulegen. Danach entscheidet die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Kreisvorstands. Verweigert die Mitgliederversammlung die Entlastung oder spricht sie sie mit Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben. Die Wahl eines neuen Vorstands mit allen Rechten und Pflichten ist vor der Entlastung des alten Vorstandes möglich.
(5) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Satzung und die ihr nachfolgenden Ordnungen sowie über das Programm. Auf Antrag eines Drittels der Ortsverbände findet über Fragen des Programms und der Satzung eine Urabstimmung statt. Die Mitgliederversammlung wählt die Kandidatinnen für die Teilnahme an Wahlen.
(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur durch eine Mitgliederversammlung oder durch eine Urabstimmung geändert werden.
(7) Eine Mitgliederversammlung muss vom Kreisvorstand innerhalb von vier Wochen einberufen werden, wenn dies mindestens 3 Ortsverbände oder 10 % der Mitglieder unter Angabe der zur Beratung stehenden Gegenstände verlangen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen.
(8) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der anwesenden Mitglieder wird geheim abgestimmt.
(9) Anträge an die Mitgliederversammlung sind mit einer Eingangsfrist von 10 Tagen vor der Versammlung schriftlich beim Kreisvorstand einzureichen. Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden. Änderungs- und Ergänzungsanträge zu fristgerecht gestellten Anträgen müssen spätestens 1 Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung dem Kreisvorstand vorliegen. Änderungs- und Ergänzungsanträge zu nachträglich zugelassenen Anträgen können bis zum Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunktes gestellt werden.
(10) Antragsberechtigt sind die Ortsverbände, die Organe des Kreisverbands, die Kreistagsfraktion, die Grüne Jugend Kreis Kleve, sowie für eigenständige Anträge 1 Prozent der Kreisverbandsmitglieder, für Änderungsanträge 0,5 Prozent der Kreisverbandsmitglieder – gerundet auf den nächsten Hunderter, Stichtag ist jeweils der 31. Dezember des Vorjahres -, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen. Anträge zur Geschäftsordnung können alle Mitglieder des Kreisverbands stellen.

§ 6 Vorstand
(1) Der Kreisvorstand besteht aus Sprecherin, Sprecherin und Kassiererin. Diese bilden den geschäftsführenden Vorstand und vertreten den Kreisverband im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB. Es können bis zu 3 Beisitzer*innen gewählt werden.
(2) Aufgabe des Kreisvorstands ist es, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen, den Kreisverband nach innen und außen zu vertreten, und die Arbeit des Kreisverbands zu koordinieren.

§ 7 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 % der Mitglieder anwesend sind. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern keine andere Beschlussfassung vorgeschrieben ist.
Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig und wird bei gleicher Tagesordnung erneut eingeladen, so ist diese Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf diese Bestimmung ist bei der Einladung hinzuweisen.
(2) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % seiner Mitglieder anwesend sind.
(3) Alle Organe des Kreisverbandes tagen in der Regel öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Sie tagen jedoch in jedem Fall parteiöffentlich.

§ 8 Mindestparität
(1) Für den Kreisvorstand und alle auf Kreisebene zu besetzenden Gremien und Organe sowie Wahllisten gilt das Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW.
(2) Bei Versammlungen, Veranstaltungen, Abstimmungen und Weiterbildungen wird im Sinne des Frauenstatuts BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW verfahren.
(3) Eine Abstimmung unter Frauen (Frauenvotum) wird vor der regulären Abstimmung durchgeführt. Für ein Frauenvotum genügt bei allen Gremien auf Kreisebene der Antrag einer stimmberechtigten Frau.

§ 9 Datenschutz
(1) Der Kreisverband führt eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage.
(2) Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz dieser Daten. Der Missbrauch von Daten, insbesondere der Missbrauch der Adressdatei, ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des § 10 Abs. 4 Parteiengesetz.

§ 10 Satzungsänderung
(1) Über die Änderung dieser Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
Die Änderung der nachfolgenden Ordnungen bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer
Mitgliederversammlung.
(2) Die Änderungen treten mit ihrer ordnungsgemäßen Verabschiedung in Kraft.

§ 11 Auflösung
Über die Auflösung des Kreisverbands entscheidet die Mitgliederversammlung mit
Zweidrittelmehrheit. Ein solcher Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung.

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geändert KMV 17.06.2023
geändert KMV 28.09.2024, letzte Fassung