CDU und FDP verweigern Flüchtlings-Fachstelle

In einem gemeinsamen Antrag mit SPD, Piraten und Linken verlangen die GRÜNEN im Kreistag Kleve eine Flüchtlings-Fachstelle. In 50 von 54 Kreisen in NRW gibt es bereits ein Integrationszentrum – nur im Kreis Kleve nicht.

SPD, Grüne, Linke und Unabhängige verlangen Flüchtlings-Fachstelle

50 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten im Land haben ein Kommunales Integrationszentrum (KI) für die Bewältigung der Flüchtlingsthematik eingerichtet – der Kreis Kleve nicht. Vernünftige Gründe für diese Weigerung können SPD-Fraktionschef Jürgen Franken und seine Oppositionskollegen nicht erkennen. Die Stellen würden vom Land bezahlt, nur Büro und Ausstattung seien zur Verfügung zu stellen, sagt Franken. „Ich glaube, die Flüchtlingsbewegung nimmt noch einmal an Fahrt auf, und das wird auch der Kreis Kleve zu spüren bekommen. Warum darauf verzichtet wird, die Kommunen zu entlasten und die Ehrenamtler zu unterstützen, ist mir unverständlich“, so Franken.
Die Landesregierung will in möglichst allen Städten und Kreisen „Ankommenstreffpunkte“ initiieren. Dort sollen Ehrenamtler geschult und weitergebildet werden. „Es ist großartig, dass wir in den Orten so viele Laien-Sprachkurse, Sport- und Bastelangebote oder Kochtreffen haben“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Aber die Helfer fühlten sich auf sich allein gestellt und vermissten koordinierende Ansprechpartner. Wie das deutsche Schulsystem funktioniert, wie sich in Westeuropa Männer und Frauen zueinander verhalten, was Demokratie bedeutet – all diese Dinge könnten Thema sein. Dafür soll sozialpädagogisches Fachpersonal eingestellt werden, nicht etwa würden Lehrer(stellen) aus dem Bestand angerechnet.
Ute Sickelmann (Grüne), Tim Reuter (Linke / Piraten), Michael Heinricks (Unabhängige Kreistagsfraktion) und Franken fühlen sich von Kreisen außerhalb der Politik in ihrer Sicht der Dinge bestätigt: die Klever Hochschulpräsidentin, der Chef des Berufskollegs, Rektoren diverser Schulen, die Lehrergewerkschaft sowieso – der Bedarf eines Kommunalen Integrationszentrums werde vielfach gesehen. Die genannten Parteien haben ihrer Forderung entsprechend einen Antrag an den Landrat formuliert: Der Kreis Kleve möge die Einrichtung eines KI beim Land beantragen, für die anfallenden Extrakosten sollen 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Was den Antragstellern wichtig ist: Die Angebote vor Ort sollen damit nicht in Frage gestellt, sondern ergänzt werden.
Die Forderung nach einem KI ist nicht neu – schon Anfang 2015 hatten die oben genannten Fraktionen sich für das Instrument eingesetzt. „Ohne Frage muss die Aufgabe wahrgenommen werden. Die Flüchtlingsintegration ist die größte gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir haben“, sagt Sickelmann. Auch die Kommunen wären froh, wenn sie qualifizierte Ansprechpartner beim Kreis hätten. „Pirat“ Tim Reuter bemängelt insbesondere, dass die Internetseite zum Thema veraltet sei und eine Flüchtlings-App (in vielen Sprachen) fehle.

VON ANJA SETTNIK, RP Kreis Kleve, 20.02.2016
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