KREIS KLEVE  Die Grünen sorgen sich wegen der fallenden Dividende aus dem RWE-Aktienpaket um die Finanzen des Kreises. Wie wolle der Kreis die drohenden Verluste auffangen, will die grüne Kreistagsfraktion in einer Anfrage an die Kreisverwaltung wissen. Sie erklärte gestern, dass die Einnahmen aus dem Aktienpaket früher erheblich zur Finanzierung der Ausgaben beigetragen hätten. Die Zinsauszahlung aus den Wertpapieren sinke wegen der verfehlten Konzernpolitik, weil die RWE zu lange auf Kohle und Atomkraft gesetzt hätten.
Die Fraktionssprecherin der Grünen, Ute Sickelmann, fragt auch, ob die Verwaltung Kürzungen wegen der sinkenden Dividende plant.
Info: Will der Kreis RWE-Aktien verkaufen, wollen die Grünen wissen.
Ludger Distelkamp, RP vom 20.09.2011

Hier lesen Sie die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen

Im Hause

                                                                                            Kleve, den 14. September 2011

Anfrage
RWE-Aktien im Besitz des Kreises Kleve
Sehr geehrter Herr Spreen,

In den vergangenen Jahren hat die vom RWE-Konzern jährlich ausgezahlte Dividende zu erheblichen Einnahmen für den Kreis Kleve geführt und damit zur Finanzierung des Haushaltes nicht unwesentlich beigetragen. Auf Grund einer verfehlten Konzernpolitik, die sich vor allem durch das Festhalten an einem Geschäftsmodell mit Atom- und Kohlekraftwerken ausdrückt, verlieren die Aktien von RWE derzeit jedoch rapide an Wert. Innerhalb nur eines Jahres, ist der Kurs der RWE-Aktie um die Hälfte gesunken.
RWE hat bereits angekündigt, dass die Dividende für das Jahr 2011 deutlich niedriger ausfallen wird, als dies in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist. Dies hat auch Konsequenzen für den Haushalt unseres Kreises.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen zu den RWE-Aktien im Besitz des Kreises Kleve:

1.    Welche Einnahmen erwartet die Verwaltung für das Jahr 2011 aus der   Dividende der RWE Aktien?
2.    Wie hat sich der Wert dieser Aktien als Paket in den vergangenen zwölf Monaten entwickelt?
3.    Mit welchen finanziellen Mitteln plant die Verwaltung die drohenden Einnahmeverluste zu kompensieren?
4.    Plant bzw. erwägt die Verwaltung die RWE-Aktien zu verkaufen?
5.    Plant die Verwaltungen Kürzungen durchzuführen, die durch den Einbruch der RWE-Aktien notwendig werden? Wenn ja, in welchen Bereichen?
6.    Was unternimmt die Verwaltung, um zum Beispiel in Kooperation mit anderen Kommunen/Kreisen, die von RWE geplante Kapitalerhöhung zu verhindern, durch welche der Anteil der Kommunen am RWE-Konzern unterhalb von 15 Prozent sinken würde, was zusätzliche Steuerbelastungen zur Folge hätte?
7.    Welche zusätzlichen Steuerbelastungen erwartet die Verwaltung, wenn der Anteil der Kommunen am RWE-Konzern unterhalb von 15 Prozent sinken würde?

Mit freundlichem Gruß

gez. Ute Sickelmann                           i.A. Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsgeschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Alternative Linke

Hier finden Sie die Antwort der Kreisverwaltung