Grüne: „Betuwe-Linie ist unterfinanziert“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bettina Herlitzius war gestern in Emmerich, um sich über die Probleme im Zusammenhang mit der geplanten Betuwe-Linie zu informieren. Die 51-Jährige Aachenerin fungiert in Berlin als Obfrau für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Berechnunggrundlagen unsicher

An den neuen Investitionszusagen für Verkehrsprojekte der Bundesregierung ließ sie kein gutes Haar. Auch bei der Betuwe-Linie werde der Rotstift an der falschen Stelle angesetzt. Es sei völlig fraglich, ob die angesetzten 808 Millionen Euro für das Projekt ausreichend seien. Bettina Herlitzius: „Die Kosten basieren auf den von der Deutschen Bahn AG geplanten Sicherheitsvorkehrungen. Diese Planungen weichen aber stark von den Vorkehrungen auf niederländischer Seite ab und sind nach Ansicht der Feuerwehren vor Ort völlig unzureichend.“

Sickelmann: "Billiglösung"

Für unterfinaniziert hält auch Ute Sickelmann von den Emmericher Grünen das Projekt: „Was wir hier vorgelegt bekommen, ist eine Billig-Lösung.“ Sie befürchtet, ebenso wie der Reeser Grünen-Chef Helmut Wesser, dass dieser Finanzansatz auch die Chancen schmälert, vernünftige Lösungen bei den Dissenzfällen zwischen DB und Kommunen bei den Bahnübergängen zu hinzubekommen.

NRW nur 10 Prozent der Mittel

Bettina Herlitzius sieht davon auch die Sicherheitsfragen und den Lärmschutz an der Strecke betroffen. Sie kritisierte zudem die Verteilung der Gelder für Verkehrsprojekte im Bund. „Nach Baden-Württemberg gehen rund 26 Prozent der Mittel, NRW bekommt nicht einmal ein Zehntel davon, obwohl das Geld hier viel nötiger wäre.“ Um das zu ändern, will sie in Berlin eine interfraktionelle Runde initiieren, die sich mit dem Thema befassen soll.

Siedlungsferne Trasse nicht umsetzbar

Eine klare Absage erteilten die Grünen der Forderung nach einer siedlungsfernen Trasse. „Das ist politisch nicht umsetzbar“, sagte Herlitzius an die Adresse der IG Biss. Von der Initiative waren der Praester Karl-Heinz Jansen und Hans-Peter Zabel aus Wesel vor Ort, um mit den Politikern zu diskutieren.

Quelle: Rheinische Post Emmerich, 15.09.2011

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Eine Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion zum Thema lesen Sie hier.