Rathaus : Plötzlich ist ein Neubau Thema

„Wir können nicht die Bürger befragen und dann das Gegenteil machen. Das Rathaus Kleve als Neubau doch woanders hin zu setzen, wäre genau das, was die Bürger nicht wollten. 75 Prozent wünschen das Rathaus dort, wo es jetzt ist“. Artur Leenders, Grüner Vize-Bürgermeister, ist sauer auf den CDU-Fraktionschef Udo Janssen. Der soll nämlich wünschen, dass die aktive Zevens-Gruppe einen Rathaus-Neubau errichtet, und zwar auf dem Minoritenplatz. Und das, wo am Mittwoch im Rat die Ausschreibungsentscheidung fällt.
Artur Leenders: „Für sowas stehen wir politisch nicht gerade!“ Kleve habe sich für seine transparente Bürgerbeteiligung feiern lassen, erinnert der Grüne. Das Bürgervotum sei bindend.

Sanierung an alter Stelle

Einen Kompromiss würde der Vize-Bürgermeister aber eingehen: Denn die Kosten einer Sanierung liegen, wie berichtet, extrem höher als vermutet. Leenders: „Wir waren doch alle skeptisch, dass 6,2 Millionen ausreichen sollten“. Wenn sich nun 20 Prozent Kosten einsparen ließen, indem man einen Altbau-Teil abreiße und an selber Stelle neu ersetze, dann sei das für ihn noch „vom Bürgervotum gedeckt“.

„Wenn Politik auf Realität trifft“

Erwägt Udo Janssen, CDU, die Zevens-Idee? „Ich kann mich nicht erinnern, mit jemandem außer meinen Fraktionskollegen gesprochen zu haben. Mittwoch wird das in der Ratssitzung debattiert, nicht öffentlich, denn es geht um Grundstücksgeschäfte.“

SPD: Überrascht

Bei der SPD ist Alexander Frantz „überrascht“ von der Diskussion so kurz vor Auftragsvergabe. „Das ist kühn. Udo Janssen spricht offenbar für die Zevens-Gruppe und nicht mit CDU-Mandat.“

Für die FDP kann Daniel Rütter nur lächeln: „Sowas passiert, wenn Politik auf Realität trifft“. Er hatte von Anfang an das Werkstattverfahren mit Bürgerbeteiligung eine „Farce“ genannt. Er bedauert: „Wir haben sehr viel Geld ausgegeben. Wir sind dafür, die wirtschaftlichste Lösung zu verfolgen. Aber eigentlich müsste man davon ausgehen dürfen, dass die Zahlen stimmen, die die Verwaltung nennt“. Falls es in der schwarz-grünen Koalition kriselt, stünde dann die FDP bereit? Rütter antwortet der NRZ: „Nö. Ich habe kein näheres Bedürfnis, ins Beiboot der CDU einzusteigen“.

Corsar will Wogen glätten

CDU-Stadtverbandschef Jörg Cosar versucht vor der CDU-Fraktionssitzung heute Abend die Wogen rund um den Fraktionschef im Rat zu glätten. „Das Werkstattverfahren war ordentlich. Ich denke, wir müssen uns möglichst eng an den Bürgerwillen halten.“
Tatsächlich wäre es vergaberechtlich laut Europäischem Amtsblatt möglich, das Verfahren kurz noch einmal zu öffnen, um die Ausschreibung zu ändern. Auf NRZ-Anfrage sagt Kämmerer Willibrord Haas: „An solchen Spielchen beteilige ich mich nicht. Im Vergabeverfahren kann man nicht lustig diskutieren“.

Zevens-Gruppe will sich erst nach der Ratsentscheidung aüßern

Jochen Koenen von der Zevens-Gruppe will sich erst „nach dem Ratstermin äußern. Die Sache ist viel zu wichtig für Kleve. Sie muss ruhig und einvernehmlich in einer vernünftigen Art zwischen Parteien, Verwaltung und Bürgern kommuniziert werden, damit am Ende das Beste für die Stadt herauskommt.“

Astrid Hoyer-Holderberg, NRZ Kleve, 11.04.2011