CDU verhindert Aktionsplan für Behinderte

UN-Behindertenrechtskonvention

„Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales einen Aktionsplan für den Kreis Kleve zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Roland Katzy.

„Im Rahmen einer „Anhörung“ sollte ein Soll-Ist-Vergleich hinsichtlich der Anforderungen aus der UN-Konvention für den Kreis Kleve erarbeitet werden und eine Arbeitsgruppe sollte den Entwurf eines Aktionsplans für den Kreis Kleve und die Städte und Gemeinden erstellen“, erläutert Ute Sickelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.

Ablehnung – trotz Übereinstimmung!

„CDU- und FDP-Kreistagsfraktion haben im zuständigen Fachausschuss gegen den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Das ist umso bedauerlicher, da kein inhaltlicher Dissens mit der CDU zu erkennen war“, kritisiert Roland Katzy.

Rechte der Behinderten stärken

Mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Deutschland verpflichtet, die in der Konvention aufgeführten Rechte der betroffenen Personengruppen zu sichern und zu verwirklichen. Im März 2009 trat die Konvention auch in Deutschland in Kraft. Damit sind alle staatlichen Ebenen in Deutschland verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihrem Wirkungsfeld zu achten und zu gewährleisten. Den Kommunen kommt bei der Umsetzung der Konvention eine besondere Rolle zu. Als Träger der Daseinsvorsorge, als Sozialhilfeträger, als Schulträger und an anderen Stellen stehen die genannten schon heute in gesetzlicher Verpflichtung. „Nur ein abgestimmtes Vorgehen zwischen dem Kreis und den Kommunen wird die Umsetzung der UN-Konvention ermöglichen“, so Ute Sickelmann.

Aktionsplan bis 2012

„Unser Antrag forderte den Kreis Kleve auf im Jahresverlauf 2011 in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden im Kreis einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erarbeiten und mit der Umsetzung in 2012 beginnen. Hierzu sollte eine Lenkungsgruppe aus Vertretern der Verwaltungen, der Politik, der Leistungserbringer, der Selbsthilfe sowie den Behindertenverbänden eingesetzt werden, die die Handlungsfelder zur Umsetzung der UN-Konvention festgelegt. Dazu wird es jetzt leider nicht kommen“, so Roland Katzy.

Konkrete Maßnahmen

Ute Sickelmann ergänzt: „Im Rahmen eines Sofortprogramms sollte der Kreis Kleve einen/eine Behindertenkoordinator/in benennen. Außerdem hätte der Kreis Kleve alle öffentlichen Einrichtungen in seinem Zuständigkeitsbereich auf ihre Barrierefreiheit überprüfen sollen. Weitere Vorschläge wurden gemacht, jedoch allesamt von der CDU und der FDP abgelehnt“.

Katzy und Sickelmann: Parteiinteressen wichtiger?

„Das die CDU unmittelbar vor der Ablehnung unseres Antrages angekündigt hatte zum selben Thema in einiger Zeit einen eigenen Antrag vorzulegen, ist ein starkes Stück. Offenbar passte der CDU lediglich der Antragsteller nicht. Da ist kleinkariert und stellt die berechtigten Interessen von Menschen mit Behinderungen im Kreis Kleve hinter die eigenen Parteiinteressen“, ärgern sich Katzy und Sickelmann.

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Grüner Kreistagsfraktion, 23.02.2011

Hier: Der NRZ-Artikel vom 01.03.2011 (pdf-Dokument)

Im Verweis unten finden sie die konkreten Vorschläge von SPD und Grünen.