Subventionsgrab Airport Weeze

Seit Jahren bekommt der Airport Weeze keine Kredite bei normalen Banken. Zu unsicher sind die Aussichten auf wirtschaftliche Gesundung und Rückzahlung des geliehenen Geldes. Nur durch finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand – bei uns vor allem des Kreises Kleve –  überlebt der der Flughafen und kurvt dabei zu immer neuen schwindelerregenden Schuldenhöhen. Der kreis spricht offiziell von 34 Millionen Euro, nach Berechnungen der Weezer Bürgerinitiative sind es bereits 48 Millionen Euro öffentlicheZuwendungen.

Foto: WDR
Im einen größeren Bericht über den Aiport Niederrhein kommt jetzt auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Eric Heymann, zu Wort . Nach seiner Auffassung haben die kleinen Flughäfen keine Überlebenschance.
Im dem Bericht des WDR plädiert er genau wie die Grünen dafür,  dass der Bund eingreifen und die Vielzahl der kleinen Flughäfen eindämmen müsse. Sie seien ein viel zu großes Risiko: eric Heymann wörtlich im Pressetext des WDR „Der Airport Weeze– ein Flughafen, der durch Investoren groß werden sollte, wird doch nur mit Steuergeldern am Laufen gehalten. Dabei hätte man den Flug ins Ungewisse schon vor Jahren absehen können.“

Wir dokumentieren hier den Pressetext des WDR vom 27.02.2011

Der Flughafen Niederrhein an derholländischen Grenze steckt in finanziellen Schwierigkeiten: der Billigflieger Ryanair als Hauptanbieter verkleinert seine Flotte und schon jetzt hat der private Betreiber Geldprobleme. Schlechte Nachrichten für die Steuerzahler: denn der Kreis Kleve hat den Regionalflughafen mit Millionen-Krediten angeschoben undauch vom Land sind Subventionen geflossen.

Jetzt will der Kreis auf Zinsen verzichten und notfalls weitere Anteile am Flughafen erwerben. Westpol über eine Subventionsspirale, die Experten schon vor dem Start des politischen Prestigeprojekts vorhergesagt haben.

Hauptanbieter: die Billigfluglinie Ryanair

Von Düsseldorf/ Weeze raus in die Welt. Der Regionalflughafen am Niederrhein versteht sich als großer Player, ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Hauptanbieter ist die Billigfluglinie Ryanair, doch jetzt hat sie Verbindungen gestrichen – zu unrentabel. Der Flughafen mit Finanzproblemen. Kredite samt Zinsen, die er einst vom Kreis Kleve bekommen hat, kann er nicht tilgen. Es geht um mindestens 34 Millionen Euro. Deshalb schlägt der Flughafen der Gemeinde nun ein wenig lukratives Geschäft vor: der Kreis Kleve soll Anteile erwerben – also seine eigenen Schulden zurück kaufen.

Weeze – seit Jahren ein Verlustgeschäft

Eine Tatsache, die bis in den Düsseldorfer Landtag hinein für Unruhe sorgt. Risiko Regionalflughafen. Doch die Kommunalpolitiker wollen davon nichts wissen. Schon im Jahr 2003 wies der damalige Landrat des Kreises, Rudolf Kersting, in einem Westpol-Interview jede Kritik zurück: „Da wird alles negativ geredet, was mutige Investoren hier anstellen.“ Dieser „mutige“ Investor in Weeze ist der niederländische Millionär Herman Buurman. Er hat inzwischen ein ganzes Firmengeflecht rund um den Flughafen aufgebaut – von der Logistik bis hin zu einer Zeitarbeitsfirma.

In einer Analyse der Geschäftszahlen kommt ein Wirtschaftsprüfer zu dem Urteil: Der Flughafen war in den letzten Jahren deutlich im Minus – nur Abschreibungen und Grundstücksverkäufe hätten die Zahlen besser aussehen lassen.

Hochgerüstet mit Steuergeld

Kreistagssitzung diese Woche in Kleve. CDU und SPD sehen den Flughafen Weeze als „Highlight“ der Region und stimmen dafür, notfalls Anteile am Flughafen zu kaufen – wenn der Betreiber die Zinsen zahlen kann. Bürger und Presse müssen draußen warten. Das Thema Flughafen – nicht-öffentlich. Nachfragen unerwünscht. Ein Blankoscheck für den Flughafen. Die Opposition ist empört – darf sich aber nur bedingt vor der Kamera äußern. Die Verwaltung droht mit Bußgeldern, sollten Details nach außen dringen.

Kein Einzelfall in NRW

Der Flughafen Weeze – hochgerüstet mit Steuergeld. Und das ist kein Einzelfall. Auch andere Regionalairports in Nordrhein-Westfalen – etwa Dortmund, Münster und Paderborn, verschlingen Millionen.

Chefökonom der Deutschen Bank: Flug ins Ungewisse

Für Chef-Ökonom Eric Heymann von der Deutschen Bank unverständlich. Er fordert: der Bund muss eingreifen und die Vielzahl der kleinen Flughäfen eindämmen. Sie seien ein viel zu großes Risiko: „Der Airport Weeze– ein Flughafen, der durch Investoren groß werden sollte, wird doch nur mit Steuergeldern am Laufen gehalten. Dabei hätte man den Flug ins Ungewisse schon vor Jahren absehen können.“

Daniela Becker für WDR Fernsehen, ausgestrahlt in Westpol, Sonntag, 27.02.2011

Quelle: http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2011/0227/airport_weeze.jsp#pbild2

Hauptanbieter Ryanair: Flotte verkleinert  – Foto: WDR

_________________________________________________________________________________

Subventionsgrab Airport Weeze

Wenn ich ahnungslose Landkreise um zig Millionen erleichtern würde, würden mir solche Grimassen wahrscheinlich auch nichts ausmachen: H. Burman, M. O’Leary (Foto aus kleveblog.de)

Das schönste aus dem Westpol-Beitrag vom 27.02.2011

Der Beitrag des WDR-Magazin Westpol (hier verlinkt, ab Minute 10 geht’s los) war vermutlich der erste, der einem bundesweiten Massenpublikum vor Augen geführt hat, welcher Wahnsinn die so genannten Regionalflughäfen sind – Taschenvollmachmaschinen für windige Unternehmer auf Kosten ahnungsloser Landkreise. Hier zum Nachlesen noch mal die schönsten Stellen:
    * »Glauben Sie, wir wären grob fahrlässig?« (Landrat Rudolf Kersting 2003, interessant u.a. deshalb, weil hier erstmals ein juristischer Fachbegriff in die Diskussion eingeführt wird – und ich glaube, es wird tatsächlich langsam justiziabel)
    * »Das ist das Schlimme: Hier wird alles negativ geredet, was mutige Investoren hier anstellen.« (Nochmals Landrat Kersting 2003, auch dies interessant, nicht nur wegen der merkwürdigen Verwendung des Wortes »anstellen« (»Was hast du jetzt schon wieder angestellt?«, fragt der böse Papa), sondern auch wegen eines offenbar umnachteten »Mut«-Begriffes, der sich hier Bahn bricht – wo genau ist der Mut, wenn der Steuerzahler für Verluste aufkommt??)
    * »Ich möchte jetzt keine weiteren Fragen mehr beantworteten.« (CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich, bei der das Brauersche Bonmot »Transparenz ist mein Petitum« ganz sicher nicht zutrifft. (Der Fairness halber sei hinzugefügt, dass U. Ulrich gefühlte zehn Minuten mit immer den gleichen Fragen gelöchert wurde, bevor sie aus der Haut fuhr – also zumindest menschlich verständlich.) Schöne Zustände auch, dass den Kreistagsmitgliedern Bußgelder angedroht wurden, wenn sie etwas zum – nichtöffentlich gefällten – Beschluss, die Kreditzinsen zu stunden und in Anteile umzuwandeln, sagen)
    * »Abzockergeschäftsmodell.« (Ute Sickelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag)
    * »Die Praxis zeigt, dass die Kommunen dauerhaft Verluste erleiden und dememtsprechend das Geld fehlt, das dann für andere Zwecke nicht ausgegeben werden kann, für Bildung, für die Renovierung von Schulen.« (Eric Heymann, Chefvolkswirt Deutsche Bank)

Es war sicher kein schöner Sonntag Abend für die Spreen-van-Bebber-Riege. Und womit? Mit Recht.

Ralf Daute  www.kleveblog.de am 28.02.2011   

Dokumentation:

Luftverkehr: großer Max am Boden

Billigflieger sind für kommunen und Länder ein teurer Spaß.
Hintergrundartikel aus DIE ZEIT online vom 22.02.2011

Eine 4-seitige Stellungnahme der Grünen Kreistagsfraktion vom 24.02.2011 finden sie hier