Flughafen Laarbruch: 48 Millionen Euro sind genug!

Bürgerprotest auf der Kreistagssitzung am 24.02.2011 –  48 Millionen Euro sind genug – Foto: Velten
Vergeblich hatten die Grünen in einem fünfseitigen Antrag begründet, warum sie den vorliegenden Beschlussvorschlag für unausgegoren und rechtswidrig hielten. Der Druck der grünen Argumente hat immerhinn vier kleine Erfolge erzielt.

Vier kleine Erfolge

1. Der Blankoscheck für den Landrat wurde gemildert. In der Beschlussvorlage wurde der offensichtlich allzu verräterische Begriff "ermächtigt" gestrichen. Stattdessen wird der Landrat nun "aufgefordert".
2. Die Bewertung der zu kaufenden Anteile soll nun auf Basis einer Wirtschaftsprüfung erfolgen. Diese soll aber nicht unbedingt auf Basis der IDW S1 erfolgen. Vielmehr soll der Landrat auf Geheiß der CDU bei der Auswahl der Wirtschaftsprüfung völlig freie Hand bekommen.
Damit läuft der Landrat Gefahr, in der Wirtschaft übliche Standards zu unterlaufen.
3. Der Kreistag soll jetzt nach Abschluss vertraglicher Regeln zeitnah "informiert" werden.
Noch immer werden so die Rechte des Kreistages ausgehebelt. Der Kauf von Anteilen an einem Flughafen gehört nicht zum laufenden Geschäft der Kreisverwaltung. Vielmehr muss der Kreistag einen entsprechenden Beschluss fassen. Alles andere ist rechtswidrig.
4. Ein wichtiger Erfolg ist der Beschluss, den Rangrücktritt des Kreises bei den Krediten aufzuheben.
Die kleinen Änderungen beim Beschluss von CDU und SPD können nicht den Eindruck tilgen, dass der Kreis hier einen Schritt in die falsche Richtung unternimmt.
Es bleibt das Fazit, dass der Kreis sich mit dem Geld des Steuerzahlers bei einem bankrotten Unternehmen einkauft. Mit dem Geld der öffentlichen Hand wird ein Unternehmensgebilde gestützt, an dem nur einer verdient: nämlich der irische Billigflieger Ryanair.

Hier finden sie eine ausführliche Stellungnahme der grünen Kreistagsfraktion zum Kauf von Flughafenanteilen als pdf-Dokument

Dank an den Photoshop-Künstler – Quelle: kleveblog.de
Die Verkündigung der neuen Beschlusslage durch eine Pressemitteilung des Landrates führte noch am gleichen Abend zu einer bissigen Satire auf www.kleveblog.de.

Wir dokumentieren:

VEB FN: Spreen verspricht 15 Freiflüge für jeden Bürger

Es ist eine gute Nachricht für alle Bürger: Im Zuge der Umwandlung des Flughafens Niederrhein (FN) in einen Volkseigenen Betrieb (VEB), die bis 2016 abgeschlossen sein soll, verspricht Landrat Wolfgang Spreen den 300.000 Einwohnern des Kreises Kleve Freiflüge in alle Welt! Wird die aktuelle Flughafen-Schuldenlast auf gegenwärtigen Ryanair-Tarife umgerechnet, ergeben sich für jeden Bürger rund 15 Freiflüge nach Göteborg, Birmingham oder Bologna. Die Reisen können direkt beim Landrat, Tel. 85-238, gebucht werden.

Während Flughafen van Bebber schon eine Woche vor dem Beschluss mit einem Gläschen Sekt auf diesen anstieß, skandierte W. Spreen gestern im Kreistag zum Abschluss seiner mitreißenden Tourismusoffensive: »Brüder, zur Sonne, zur Freiheit!« Die offizielle Presseerklärung, die im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben wird, vermag von dieser Begeisterung allerdings nicht mehr viel zu transportieren:

Der Beschluss des Kreistages – Flughafen Niederrhein (FN GmbH), Finanzierung –

Der Kreistag des Kreises Kleve hat heute in nichtöffentlicher Sitzung zum vorbezeichneten Tagesordnungspunkt folgenden Beschluss gefasst:

1. Der Kreis Kleve stimmt der Option zur Übernahme von Anteilen an der Flughafen Niederrhein (FN GmbH) für den Fall zu, dass die FN GmbH ihren Zinsverpflichtungen aus dem Darlehensverlängerungsvertrag nicht bzw. nicht vollständig nachkommt. Soweit zum Ende eines Jahres offene Forderungen bestehen sollten, werden diese in Geschätsanteile an der FN GmbH umgewandelt. Diese Regelung gilt für die Dauer der Darlehensvereinbarungen, d.h. bis zum 31.12.2016. Die Höhe der Anteile ist jährlich neu zu bewerten und zu ermitteln. Dies erfolgt auf der Basis einer Wirtschaftsprüfung, die im Einvernehmen mit dem Kreis festzulegen ist.

2. Der Landrat wird beauftragt, alle zur Umsetzung dieser Regelung notwendigen Schritte vorzunehmen, entsprechende vertragliche Vereinbarungen zu treffen und dem Stundungsantrag unter Berücksichtigung von Stundungszinsen zu entsprechen und danach den Kreistag zeitnah über die Verhandlungsergebnisse zu informieren.

3. Der Kreis Kleve beschließt die Aufhebung des Rangrücktritts von mehr als fünf Millionen Euro.

4. Die Vertreter des Kreises Kleve in der Gesellschafterversammlung der EEL GmbH sowie im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der FN GmbH werden ermächtigt, evtl. notwendigen Beschlüssen in den jeweiligen Aufsichtsratssitzungen und Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.

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Nur für die Akten: ES IST EIN SKANDAL! Und es ist nur zu hoffen, dass die Verantwortlichen dafür irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden.
Quelle: http://www.kleveblog.de/?p=6009#more-6009                                                                 24.02.2011

Fotomontage aus www.Kleveblog.de

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