Risiken der Schiefergasförderung dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden

Das Europaparlament hat am 21. November 2012 zwei Berichte zur Förderung von Schiefergas angenommen, die zum Teil widersprüchliche Signale senden. Die Grünen stimmten für den vom Umweltausschuss eingebrachten Bericht und gegen den Bericht des Industrieausschusses.

Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher Der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Trotz einiger Verbesserungen des allzu schiefergasfreundlichen Berichtes des Industrieausschusses haben die Grünen heute gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht verwechselt noch immer Hoffnung und Realität und ist auf dem ökologischen Auge blind. Der Bericht behauptet, das gegenwärtige europäische Regelwerk reiche für Schiefergas aus. Nur bei einer umfassenden Ausbeutung dieser unkonventionellen Energiequelle sei eine mögliche Anpassung nötig. Allerdings kommen zahlreiche neue Studien der Europäischen Kommission und des Umweltbundesamts, welche im Bericht erst gar nicht einbezogen werden, zu einem anderen Ergebnis. Das europäische Regelwerk zu Schiefergas muss rasch um Umweltverträglichkeitsprüfungen ergänzt werden. Wir bedauern, dass der Antrag der Grünen auf ein generelles Moratorium für die Schiefergasförderung vom Plenum nicht angenommen wurde. Wir werden weiter dafür kämpfen.

Schiefergas wird in dem Bericht als Wunderwaffe gegen den Klimawandel und für die Energiesicherheit dargestellt. Dabei hatte kürzlich Fatih Birol, Chef-Ökonom der Internationalen Energieagentur, erläutert, dass großzügige Ausbeutung von Schiefergas das 2-Grad Klimaziel scheitern lasse. Neueste Studien der Europäischen Kommission belegen auch, dass Europa selbst mit Schiefergas-Erschließung weiterhin 60% seines Erdgasbedarfs importieren müsse. Ohne Einbeziehung der neuesten Studien ist der Schiefergasbericht des Industrie-Ausschusses nicht auf dem Stand der Forschung und wird den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Europas nicht gerecht.“

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA und Mitglied des Umweltausschusses, erklärte zum Bericht des Umweltausschusses, der deutlich die Risiken der Schiefergasförderung benennt:

„Das Parlament hat heute zur Vorsicht aufgerufen, solange die Folgen der Förderung von Schiefergas für Gesundheit und Umwelt noch nicht vollständig untersucht sind. Mitgliedsstaaten sollten es sich sehr gut überlegen bevor sie Genehmigungen für diese umstrittene Technologie erteilen. Viele Mitgliedsstaaten haben deshalb auch heute bereits ein Moratorium erlassen. Leider fand der Antrag der Grünen auf ein EU-weites Moratorium für die Schiefergasförderung keine Mehrheit, aber immerhin hat sich das Parlament für ein Verbot von Fracking in besonders sensiblen Gebieten ausgesprochen.

Schon jetzt sind die katastrophalen Folgen bekannt, die beispielsweise die Anwendung giftiger Chemikalien auf das Grundwasser haben kann. Auch die Kommission hat die Vereinbarkeit von Fracking mit EU-Gesetzgebung zur Wasserqualität bereits infrage gestellt. Wir sind der Auffassung, dass genügend Risiken bekannt sind, um die Förderung von Schiefergas zu verbieten. Doch wenn dies nicht geschieht, muss zumindest existierende EU-Gesetzgebung umfassend auf diese riskante Technologie angewendet werden. Das hat auch das Parlament heute gefordert. Zudem sollen Schiefergasfirmen vollständig für entstandene Schäden haftbar gemacht werden können.“