Antrag zur Gülleproblematik vorbereitet

In einem Offenen Brief an das Landwirtschaftsministerium NRW fordern die Grünen Maßnahmen zur Eindämmung der Gülleproblematik. Nötig sei insbesondere eine Harmonisierung der Sperrfristen mit den Niederlanden, der Aufbau eines effektiven Kontrollsystems für Wirtschaftsdüngertransporte und die Bündelung der Zuständigkeiten.

                                                                                                                  Kleve, den  24. November 2010

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 16. Dez. 2010

Resolution des Kreistages Kleve „Gülletransporte aus den Niederlanden“

Sehr geehrter Herr Spreen,

in den o.g. Sitzung bitten wir die nachfolgende Resolution zu beraten und zu beschließen:

An das
Landwirtschaftsministerium NRW und
den Landkreistag NRW

Resolution
Gesetzliche Regelungen für Gülletransporte aus den Niederlanden und anderen EU-Staaten

Auf Grund der Grenzlage des Kreises Kleve werden landwirtschaftliche Flächen immer häufiger und intensiver für in den Niederlanden anfallenden Wirtschafts-dünger (Gülle, Hühnertrockenkot etc.) genutzt, da dort keine ausreichenden Flächen zur Verfügung stehen.

Das übermäßige Aufbringen der Gülle führt im Kreis Kleve und anderen Grenzregionen auf deutscher Seite zu erheblichen Problemen. Es besteht nicht nur die Gefahr einer Überdüngung des Bodens, sondern es findet auch ein massiver Eintrag von Nitrat in die unteren Bodenschichten und ins Grundwasser statt.

So musste aufgrund der massiven Einträge von Nitrat in das Grundwasser, die eigenständige Trinkwasserförderung im Ortsteil Emmerich-Elten 2004 aufgegeben werden.

Die  jährlich steigenden Nitratwerte im Grundwasser des Kreis Kleve geben Anlass zur der Befürchtung, dass diese Ressource unbrauchbar werden könnte. Auch vor dem Hintergrund des Klimawandels muss die Werthaltigkeit der Wasserressourcen besonders betrachtet werden. Die Bevölkerung möchte sauberes Trinkwasser und kein Wasser welches gerade die Grenzwerte zur Trinkwasserverordnung einhält.

Während auf niederländischer Seite durch ein GPS-Kontrollsystem die Einhaltung der restriktiven gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet wird, gibt es in Deutschland keine angemessenen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten.
(Siehe  Protokoll der letzten Umweltausschusssitzung)

Dem Kreis Kleve stehen lediglich die Informationen der Versender (Gülletrans-porter) und die TRACES-Meldungen zur Verfügung. Eine effektive Kontrolle und Ahndung von unerlaubten Gülleimporten ist damit nicht möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass es eine erhebliche Zersplitterung der Zuständigkeiten gibt. Für die Genehmigung ist das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucher-schutz (LANUV), für die veterinärrechtliche Überwachung ist das Veterinäramt, für die düngerrechtliche Überwachung ist die Landwirtschaftskammer und für die Kontrollen der Transporte ist die Polizei zuständig.

Ein spezielles Problem beim Import des Wirtschaftsdüngers ist die unter-schiedliche Sperrfrist: Für die Niederlande beginnt diese bereits am 1. 9., in Deutschland erst am 1. 11. eines Jahres.

Wir sehen erheblichen Handlungsbedarf, die Nachteile der nicht genehmigten Gülleaufbringung für die Grenzregionen auch über den Kreis Kleve hinaus einzudämmen.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, geeignete Maßnahmen schnellst-möglich zu ergreifen, etwa eine Harmonisierung der Sperrfristen, den Aufbau eines effektiven Kontrollsystems für Wirtschaftsdüngertransporte und die Bündelung der Zuständigkeiten.

Mit freundlichem Gruß

Ute Sickelmann
Fraktionsvorsitzende

Anmerkung: In der Kreistagssitzung am 16.12.2010 einstimmig verabschiedet.