KLEVE. „Sparen um jeden Preis ist am Ende die teuerste Option für die Bürgerinnen und Bürger.“ Mit dieser klaren Botschaft präsentiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Anträge zum Kreishaushalt 2026. Trotz knapper Kassen plädiert die Fraktion dafür, gezielt dort zu investieren, wo heute eingesetzte Mittel die Lebensqualität im Kreis Kleve verbessern und langfristige Folgekosten verhindern und
„Jeder Euro, den wir heute sinnvoll an der richtigen Stelle investieren, schützt uns vor explodierenden Kosten von morgen – sei es durch Unfälle, Klimaschäden oder gesellschaftliche Polarisierung“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Judith Erichlandwehr und David Krystof.
Mit Blick auf grüne Erfolge aus der vergangenen Wahlperiode betonen die Vorsitzenden: “Wir sind sehr froh, dass das Schnellbusnetz weiter ausgebaut werden soll und die wichtige Arbeit der Wohlfahrtsverbände im sozialen Bereich nicht gekürzt wird.“
Die Schwerpunkte der Anträge im Überblick:
- Radfahren auch im Winter: Um den Radverkehr als echtes Alltagsmittel zu stärken, fordern die Grünen ein zusätzliches Räum- und Streufahrzeug für den Winterdienst an Kreisstraßen. Finanziert werden soll dies über Mittel aus dem NRW-Plan. „Auch bei plötzlichem Wintereinbruch braucht es schnell wieder sicher befahrbare Radwege.“, erklärt David Krystof. „Mit den Mitteln aus dem NRW-Pakt können wir auf den gewachsenen Bedarf durch das ständig wachsende Radwegenetz reagieren.“
- Resiliente Landwirtschaft durch Agroforst: Ein neues Förderprogramm (Gesamtvolumen 75.000 €) soll landwirtschaftliche Betriebe bei der Anlage von Agroforstsystemen unterstützen. „Viele Betriebe scheuen die hohen Anfangsinvestitionen. Wir wollen bis zu 50 % der Kosten übernehmen, um Böden vor Erosion zu schützen und Erträge gegen Extremwetter zu stabilisieren“, so Judith Erichlandwehr. Dies sei eine direkte Investition in die wirtschaftliche Krisenfestigkeit der Region.
- Verkehrssicherheit, die sich rechnet: Durch die Anmietung eines weiteren mobilen Blitzers sollen Unfallschwerpunkte entschärft werden. Krystof unterstreicht den Doppeleffekt: „Der Schutz vulnerabler Verkehrsteilnehmer steht an erster Stelle und bleibt im Kreis Kleve auch in Zukunft eine Verpflichtung für den Kreis. Wirtschaftlich betrachtet trägt sich diese Maßnahme durch erwartete Bußgelder von rund 600.000 Euro selbst und schafft so Spielräume für weitere Sicherheitsmaßnahmen.“
- Aktionsfonds „Demokratie fördern“: Mit einem Volumen von 50.000 € sollen niedrigschwellige Projekte gegen Extremismus unterstützt werden. „Kleine, unbürokratische Förderungen von bis zu 1.000 Euro ermöglichen es ehrenamtlichen Initiativen, schnell und wirksam vor Ort Flagge gegen Menschenfeindlichkeit zu zeigen“, erläutert Erichlandwehr.
Wahlversprechen als Kompass
Die Fraktion sieht in diesen Anträgen die konsequente Umsetzung ihres Wahlprogramms. Durch die intelligente Nutzung von Fördergeldern wie dem NRW-Plan zeigen die Grünen Wege auf, wie Gestaltung auch in Zeiten angespannter Haushalte gelingen kann.
„Politik heißt für uns auch in Zeiten knapper Kassen nicht die drängendsten Probleme unserer Zeit aus dem Blick zu nehmen.“, so das Fazit der Fraktionsspitze.
