Folgende Rede wurde im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2026 des Kreises Kleve in der Sitzung des Kreistags am 26. März 2026 gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrter Herr Hebben,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
verehrte Gäste!
Deutlich wird die Verschärfung der kommunalen Finanzkrise etwa daran, dass die kommunale Altschulden-Lösung der schwarz-grünen Landesregierung nun zwar einen beträchtlichen Teil dieser Altschulden übernimmt, zugleich aber die Kommunen in NRW in 2026 zusammen mittlerweile ein strukturelles Defizit in gleicher Höhe haben.
Die Kassen sind knapp, die finanziellen Spielräume des Kreises Kleve schrumpfen. In solchen Zeiten ist der Reflex groß, überall pauschal den Rotstift anzusetzen.
Doch wir als Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen hier in aller Deutlichkeit: Sparen um jeden Preis ist am Ende die teuerste Option für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis.
Jeder Euro, den wir heute sinnvoll und an der richtigen Stelle investieren, schützt uns vor explodierenden Kosten in den nächsten Jahren. Ob Folgekosten durch Unfälle, durch Klimaschäden oder durch gesellschaftliche Polarisierung – wer heute die Augen vor den drängendsten Problemen verschließt, der stellt der nächsten Generation eine Rechnung aus, die sie nicht mehr bezahlen kann. Unser Kompass in diesen Haushaltsberatungen war daher klar: Gezielt dort investieren, wo wir Lebensqualität erhalten und Krisenfestigkeit schaffen.
Deshalb sind wir sehr froh über einige positive Entwicklungen, die wir gemeinsam auf den Weg bringen konnten. Es ist ein wichtiges Signal, dass das Schnellbusnetz weiter ausgebaut wird. Ebenso ist es in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit, dass die unverzichtbare Arbeit der Wohlfahrtsverbände im sozialen Bereich nicht gekürzt wird. Das ist gut und richtig so!
Auch bei der Stärkung des Radverkehrs kommen wir voran. Wir hatten ein zusätzliches Räum- und Streufahrzeug für den Winterdienst an Kreisstraßen gefordert. Warum? Weil der Radverkehr immer mehr zum Alltagsmittel wird. Wer morgens zur Arbeit oder zur Schule radelt, braucht auch nach einem plötzlichen Wintereinbruch sichere Wege. Es freut uns sehr, dass sich unser Antrag hierzu erledigt hat – und zwar aus dem besten aller Gründe: Die Anschaffung ist nun ohnehin von der Verwaltung vorgesehen.
Ein echter Erfolg für den Kreis Kleve und unsere Landwirtschaft ist die Zustimmung zu unserem Antrag zur Agroforst-Förderung. Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die das möglich gemacht haben.
Mit dem neuen Förderprogramm in Höhe von 75.000 Euro unterstützen wir landwirtschaftliche Betriebe ganz konkret bei der Anlage von Agroforstsystemen. Angedacht ist die Übernahme von bis zu 50 Prozent der hohen Anfangsinvestitionen. Das ist nicht nur ein Naturschutzprojekt – das ist zugleich auch Wirtschaftsförderung und Risikovorsorge. Wir schützen unsere Böden vor Erosion, wir stabilisieren Erträge gegen Extremwetter, und wir machen die Landwirtschaft in unserer Region widerstandsfähiger. Ein Gewinn für das Klima und ein Gewinn für unsere Landwirtinnen und Landwirte!
Ein Thema, bei dem wir uns mehr Tempo gewünscht hätten, ist die Verkehrssicherheit. Wir haben die Anmietung eines weiteren mobilen Blitzers beantragt. Uns geht es dabei um die Entschärfung von Unfallschwerpunkten und den Schutz der vulnerabelsten Verkehrsteilnehmer – unserer Kinder, unserer Senior*innen, der Fußgäng*innen und Radfahrer*innen.
Nun wurde die Entscheidung darüber ins nächste Jahr geschoben. Wir tragen das mit, aber wir machen auch klar: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir werden 2027 genau hinschauen und erwarten, dass wir dieses Thema dann im Sinne der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Weil wir überzeugt sind, dass nur eine spürbar höhere Kontrolldichte etwas im Bewusstsein im Straßenverkehr verändert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Licht ist, ist leider auch Schatten. Und hier muss ich zwei Punkte ansprechen, die uns als Grüne Fraktion nicht nur enttäuschen, sondern fassungslos machen.
Da ist zunächst unser Antrag für den Aktionsfonds „Demokratie fördern“. Wir wollten mit einem überschaubaren Volumen von 50.000 Euro niedrigschwellige Projekte gegen Extremismus unterstützen. Mit kleinen, unbürokratischen Förderungen von bis zu 1.000 Euro wollten wir den ehrenamtlichen Initiativen helfen, die vor Ort Gesicht zeigen und sich für Zusammenhalt und gegen Menschenfeindlichkeit engagieren.
Dass sich hierfür keine breite Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen im Kreistag gefunden hat, ist bitter. Gerade in Zeiten, in denen unsere demokratischen Grundwerte von vielen Seiten unter Druck stehen, dürfen wir die Engagierten vor Ort nicht im Regen stehen lassen. Wer beim Schutz der Demokratie spart, spart am falschen Ende und sendet ein falsches Signal an die Zivilgesellschaft im Kreis Kleve.
Ein falsches Signal senden CDU und SPD auch an anderer Stelle:
Dass der Kindersommer in diesem Jahr komplett gestrichen werden soll, ist für uns unverständlich. Ich frage mich, was Sie Familien in unserem Kreis damit sagen wollen? Zur Erinnerung: Der Kindersommer wurde überhaupt erst ins Leben gerufen, weil er als Ersatz für das bereits gestrichene Courage-Festival dienen sollte!
Jetzt wollen Sie auch den Ersatz streichen? Nach den letzten, krisenhaften Jahren brauchen wir solche Angebote dringend. Wenn man über das Konzept diskutieren will: In Ordnung. Und auch eine kritische Evaluation muss möglich sein – aber doch bitte ohne vorherige Streichung! Kontinuität ist wichtig für Angebote wie dieses.
Wir appellieren daher eindringlich an Sie, diese Entscheidung im Sinne der Familien im Kreis Kleve zu überdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir Grüne haben mit unseren Anträgen gezeigt: Gestaltung ist auch in Zeiten angespannter Haushalte möglich, wenn man klare Prioritäten setzt. Wir freuen uns über die gemeinsamen Erfolge, werden aber dort, wo aus unserer Sicht am falschen Ende gespart wird, dieses weiter klar benennen.
Weil der Haushalt 2026 insgesamt mehr Licht als Schatten hat und der Rotstift erkennbar nicht pauschal angesetzt wird, wird die Fraktion der GRÜNEN dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Denn für uns gehen “mitgestalten” und “mitbeschließen” Hand in Hand.
In den kommenden Jahren wird es besonders in den Bereichen Klimaschutz, Nahmobilität und Biodiversität die Aufgabe von uns allen sein, die erarbeiteten Konzepte mit Leben zu füllen und die nötigen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Dafür – liebe SPD & CDU- braucht es mehr als 1.000 Bäume.
Politik heißt für uns: Die drängendsten Probleme unserer Zeit nicht aus dem Blick zu nehmen. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam weiter für einen lebenswerten, sicheren und zukunftsfähigen Kreis Kleve streiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
