Sehr geehrter Herr Gerwers,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 im Haushaltsplan 2026 für den Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung, Produkt 0208 – Verkehrsregelung, Verkehrslenkung, das Sachkonto „Mieten und Pachten“ um 120.000 € zu erhöhen und damit die Anschaffung bzw. Anmietung von drei statt zwei zusätzlichen semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen (Blitzanhängern) zu ermöglichen.
Der Haushaltsansatz für Bußgelder (45611000) wird für das Jahr 2026 um 600.000€ erhöht.
Begründung
Trotz der bereits 2025 eingeführten semistationären Messanlage bleibt überhöhte Geschwindigkeiten an kritischen Stellen – eine der häufigsten Ursachen schwerer Verkehrsunfälle im Kreis Kleve. Die aktuelle Ausstattung reicht nicht aus, um flächendeckend Präsenz zu zeigen und das Risiko nachhaltig zu senken. Die hohe Anzahl von Verstößen legt nahe, dass bisher noch kein Lerneffekt einsetzt.
Wir teilen daher die Auffassung der Verwaltung, dass die Anschaffung weiter Messanlagen sinnvoll ist. Während die Verwaltung zwei weitere Anlagen anmieten möchte, schlagen wir die Anmietung von drei Anlagen vor, da uns dies der Größe des Kreises angemessener erscheint.
Der Einsatz von Geschwindigkeitsmessanlagen stärkt nachweisbar die Verkehrssicherheit und schützt besonders vulnerable Verkehrsteilnehmer*innen. Durch die beantragte Erweiterung wird so ein klarer Beitrag zur Sicherheit im öffentlichen Raum geleistet und gleichzeitig eine ökonomisch sinnvolle Investition in die Verkehrsinfrastruktur des Kreises Kleve getätigt. Mit den zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen aus Bußgeldern können in den Folgejahren zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit finanziert werden.
