Pressemitteilung. „Wir sind der festen Überzeugung, dass es einer Reform des Kommunalwahlrechts bedarf, um sicherzustellen, dass auch in Zukunft Kommunalparlamente arbeitsfähig sind“, begründen die beiden Sprecher*innen des Kreisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen – Antje Engler-Janßen und Dr. Volkhard Wille ihre Initiative. „Die Arbeit in einem Rat, der statt 40 vielleicht 60 Mitglieder hat, wird dadurch nicht besser, sondern schwieriger und teurer“ sind sich die beiden sicher.
Wenn am kommenden Sonntag die Kommunalwahlergebnisse feststehen, werden viele Kommunalparlamente wesentlich größer sein, als gesetzlich vorgesehen. Schon jetzt hat zum Beispiel der Stadtrat Kleve statt 44 derzeit 54 Mitglieder, der Kreistag Kleve statt 54 derzeit 60 Mitglieder. Verursacht wird das durch ein Wahlrecht, dass in der Zeit eines Drei-Parteiensystems entstanden ist und heute bei einem Viel-Parteiensystem dazu führt, dass die Erzielung von Direktmandaten zunehmend von Zufällen geprägt ist und dadurch zu vielen Überhang- und Ausgleichsmandaten führt.
Bewusst wenige Tage vor der Kommunalwahl greifen damit die GRÜNEN ein Thema auf, was auf allen politischen Ebenen diskutiert wird: Wie muss das Wahlrecht angepasst werden, um die starke Vergrößerung von Parlamenten durch Überhang und Ausgleichsmandate zu verhindern? Für den Bundestag gilt inzwischen ein Wahlrecht, was ein Überschreiten der gesetzlich festgelegten Größe verhindert. Für den Landtag NRW haben die Grünen kürzlich mit einem Gutachten Vorschläge gemacht, wie eine unkontrollierte Vergrößerung des Landtages verhindert werden kann. Für die kommunale Ebene steht eine Lösung aus.
„Wir werden nach der Kommunalwahl auf unsere politischen Mitbewerber zugehen und das Gespräch über eine gemeinsame Initiative zur Reform des Kommunalwahlrechts ergreifen. Schon jetzt können Kommunen in geringem Umfang das Kommunalwahlrecht gestalten – das reicht aber nicht aus“, so Volkhard Wille, Kreissprecher von Bündnis 90/ Die Grünen. Für die jetzt zu wählenden Kommunalparlamente hat die Initiative natürlich noch keine Auswirkungen, aber wir sagen vor der Wahl, was wir nach der Wahl anstoßen wollen – unabhängig vom Wahlergebnis nächsten Sonntag.
