Antrag: Erneuter Apell des Kreistages Kleve an den Regionalrat und die Bezirksregierung zur vollständigen Streichung der Vorrangflächen für Windenergie im Reichswald aus dem Regionalplan

Gemeinsamer Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, der SPD-Kreistagsfraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve, der FDP-Kreistagsfraktion und der Gruppe Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreistag Kleve, eingereicht am 12.03.2025.

18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf

hier: erneuter Apell des Kreistages Kleve an den Regionalrat und die Bezirksregierung zur vollständigen Streichung der Vorrangflächen für Windenergie im Reichswald aus dem Regionalplan

Sehr geehrter Herr Landrat,
die oben genannten Fraktionen beantragen:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme an den Regionalrat und die Bezirksregierung zu richten, die darauf hinwirkt, dass die für Windenergie vorgesehenen Flächen im Reichswald im Regionalplan vollständig gestrichen werden.
2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Bezirksregierung alternative Flächen für Standorte von Windkraftanlagen im Kreis Kleve zu identifizieren, die ein geringeres Konfliktpotenzial aufweisen als die Flächen im Reichswald und diese zur Ausweisung in dem Regionalplan vorschlagen.

Begründung:

In der Vergangenheit gab es bereits zahlreiche Diskussionen über die mögliche Inanspruchnahme von Flächen des Reichswaldes für infrastrukturelle oder wirtschaftliche Nutzungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen. Dies hat zu erheblichen Protesten aus der Bevölkerung sowie von Umweltverbänden geführt.

Der Kreistag hat mehrfach, zuletzt in seiner Sitzung am 26.09.2024 mit der abschlägigen Stellungnahme zur Offenlage der 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (Vorlage 1299/WP20) u.a. mehrheitlich beschlossen, dass mit der Errichtung von WEA in Waldbereichen des Kreises Kleve erhebliche und nicht kompensierbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft im als waldarm bekannten Unteren Niederrhein verbunden wären und lehnt daher die WEB Kra01 bis Kra04 im Reichswald bei Kranenburg vollumfänglich ab. An dieser Zielsetzung hat sich trotz Reduzierung der WEB-Flächen auf 64 ha im Reichswald durch die Bezirksregierung nichts geändert. Die erneute Stellungnahme des Kreistages im Rahmen der zweiten Offenlage soll sicherstellen, dass der Schutz des Reichswaldes dauerhaft festgeschrieben wird und eine zukünftige Inanspruchnahme durch Planungsmaßnahmen für Windenergie ausgeschlossen bleibt.

Da schon in Kürze die Frist der Offenlage beginnt, besteht aus Sicht der Antragssteller eine Dringlichkeit für den Beschluss dieses Antrags, da seitens des Kreistags der Apell innerhalb der Frist eingereicht werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Düllings
Vorsitzender CDU-Fraktion Kreistag Kleve

Jürgen Franken,
Vorsitzender SPD-Fraktion im Kreistag Kleve

Kathrin Krystof
Vorsitzende Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kreistag

Ralf Klapdor,
Vorsitzender FDP-Fraktion im Kreistag Kleve

Ralf Janssen,
Vorsitzender Gruppe Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreistag Kleve