Antrag: Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Kreis Kleve

Antrag zum Haushalt 2025: Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Kreis Kleve
Sitzung des Kreisausschusses am 23.01.25 und Kreistages am 13.02.25

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung externer Expertise eine Strategie zur Verkehrssicherheit zu erarbeiten. Dabei soll als Zielsetzung die sogenannte Vision Zero stehen. Damit ist gemeint, dass durch präventive Maßnahmen Straßen und Verkehrsmittel so gestaltet werden, dass es keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr gibt.
Die Strategie soll möglichst noch im Jahr 2025 beschlossen werden.
Im Haushaltsplan 2025 werden 50.000 € für die Konzeptionierung und Entwicklung der
Strategie Verkehrssicherheit eingeplant.

Als erster Schritt sollen noch vor Erarbeitung und Beschluss der Strategie die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Radwegefurten an Kreuzungen werden bis spätestens Ende 2026 mit roter Fahrbahnmarkierung ausgestattet.
   Im Haushaltsplan 2025 werden 50.000 € für die Fahrbahnmarkierungen eingeplant.
2. Im Rahmen von Neu- und Umbauten von Kreisstraßen erhalten Fuß- und Radwege ein einheitliches Höhenniveau. Absenkungen für bspw. Hauszufahrten werden entfernt.
   Nach Erwartung sind hierfür keine Kostenansätze nötig.
3. Es werden zwei weitere semistationäre Blitzeranlagen erworben.
   Im Haushaltsplan 2025 werden 440.000 € für die Anschaffung der Blitzeranlagen eingeplant. Der Ansatz für Erträge aus Verwarn- und Bußgeldern wird sowohl im Haushaltsplan 2025 als auch in den Folgejahren um 200.000 € erhöht.

Begründung

Der Kreis Kleve gehört seit Jahren zu den Kreisen mit den meisten Unfalltoten. Hauptursachen für Unfälle sind zu schnelles Fahren und Abbiegevorgänge in Kreuzungsbereichen. Zahlreiche Bemühungen dies zu ändern, haben leider bislang noch nicht zum gewünschten Ergebnis geführt.

Mit diesem Antrag bekennen wir uns zur Vision eines Kreises ohne Verkehrstoten. Beispielsweise ist es in Helsinki mit einer konsequenten Umsetzung der Idee der Vision Zero bereits gelungen, die Zahl der Verkehrstoten deutlich zu reduzieren und in einzelnen Jahren bereits die Null zu erreichen. Eine Strategie zur Verkehrssicherheit sollte die folgenden Punkte mit abwägen:

• Bauliche Anpassungen am Straßenquerschnitt, insbesondere in Kreuzungsbereichen und in Ortsnähe können überhöhte Geschwindigkeiten reduzieren sowie die Übersichtlichkeit der Straßenabschnitte deutlich verbessern. Laut Studien kann die Umgestaltung von Straßenprofilen zur Geschwindigkeitsreduktion um bis zu 15 % führen (siehe beispielsweise den Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen, 2020).
• Bauliche Maßnahmen, wie bspw. Aufpflasterungen von vorfahrtsberechtigten Fuß- und Radwegen im Kreuzungsbereich sorgen für eine signifikant höhere Sichtbarkeit und tragen somit zur Unfallreduzierung im Kreuzungsbereich bei.
• Jährliche Aktionstage zur Verkehrssicherheit gemeinsam mit den Kommunen, der Verkehrswacht, der Polizei und ggf. weiteren Akteuren.
• Ein einheitliches und flächendeckendes Bildungsangebot mit der Verkehrswacht für weiterführende Schulen und Zusammenarbeit mit den Kommunen, welches für die Themen Rücksichtnahme, Geschwindigkeiten, Gefahrenstellen, Alkohol- und Drogenkonsum sowie Handynutzung sensibilisiert
• Bauliche Maßnahmen sollen sukzessive umgesetzt werden und spätestens bis 2040 abgeschlossen sein.

Die Verwaltung beurteilt die 6-monatige Testphase des heutigen sogenannten Blitzerpanzers positiv. Die Anschaffung weiterer semistationärer Blitzer kann das Rasen unattraktiver machen und bittet genau den Personenkreis zur Kasse, die durch ihr Verhalten eine Gefahr für sich und andere darstellt. Gleichzeitig können die zu erwartenden Bußgeldeinnahmen die weiteren Maßnahmen zur Verkehrssicherheit auf Dauer ausgleichen.