Anfrage: Stand der Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes NRW 4. Dezember 20234. Dezember 2023 Das Landeskinderschutzgesetzes NRW ist am 01.05.2022 in Kraft getreten.Mit dem Gesetzentwurf greift die Landesregierung zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung bundesweit bekannt gewordener Fälle – insbesondere von sexualisierter Gewalt – auf und formuliert konkrete Maßnahmen, die die Qualität des Kinderschutzes stärken und die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern sollen. Wir wollen wissen, wie dieses sehr wichtige Gesetz im Kreis Kleve umgesetzt wird und fragen im Jugendhilfeausschuss nach, wie diesbezüglich der Stand ist. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten wir gemeinsam mit der Verwaltung die strukturellen Rahmenbedingungen, die zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben notwendig sind, voranbringen! anfrage
Betuwe: Noch zwei Tage bis zur Streckensperrung – Informationen für Fahrgäste bisher Fehlanzeige 30. Oktober 202431. Oktober 2024 Pressemitteilung. Ab dem Abend des 1.11. wird die Bahnstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen für drei Wochen gesperrt. Während der Bauarbeiten können keine Züge fahren. Als Ersatz werden Busse die Fahrgäste […]
Anfrage zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 30. Oktober 2024 Für die Sitzung des Ausschuss für Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Innovation am 5. November 2024 haben wir eine Anfrage zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt: Das Barrierefreiheitstärkungsgesetz gilt ab 28.06.2025 und soll die Nutzbarkeit […]