Die erste Hälfte der aktuellen Wahlperiode endet und die Grünen im Kreistag ziehen Bilanz.
Seit dem guten Ergebnis der Kommunalwahlen in 2020 sind die Grünen mit 12 Abgeordneten im Kreistag vertreten und damit ist grüne Politik im Kreis Kleve sichtbarer geworden. Zahlreiche Anträge konnten erfolgreich in den Kreistag eingebracht werden und somit wichtige Punkte des Wahlprogramms angestoßen werden: Die große ÖPNV-Offensive und wichtige Schritte für die Klimaziele und den Artenschutz – das sind Erfolge der Grünen im Kreistag Kleve. “Unserer Grünen Fraktion ist es wichtig, klimagerechte Lösungen in unterschiedlichen Bereichen zu finden, diese aber sozial gerecht zu gestalten, damit sie von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden können.” sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Mayer.
ÖPNV
Die ÖPNV-Offensive, die aus einem Antrag der Grünen im Jahr 2021 entstand, nahm mit neuen Schnellbuslinien am Niederrhein an Fahrt auf. Für den Start weiterer Linien in den nächsten Monaten wurden ausreichend Haushaltsmittel bereitgestellt. Breite Unterstützung fand auch der Vorschlag der Grünen zur Verbesserung der Qualität des öffentlichen Nahverkehrs: Hierfür wurde eine zweite Stelle in der Kreisverwaltung geschaffen, die sich u.a. mit der reibungslosen ÖPNV-Planung und dem Qualitätsmanagement im öffentlichen Nahverkehr beschäftigt. Zusammen mit den Anträgen zum qualitativen und quantitativen Ausbau der Radwege und der Erweiterung des Schienenverkehrs, werden entscheidende Weichen für eine gelungene Verkehrswende im Kreis Kleve gestellt.
Klima- und Artenschutz
Im Stellenplan des Kreis Kleve wurde auf Initiative der Grünen eine Stelle geschaffen, die sich schwerpunktmäßig für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt. Damit soll der Kreis in der Lage sein, die Erzeugung regenerativer Energie aktiv voranzutreiben. Durch die Anträge “Biodiversität und Artenschutz” zur Erhaltung von Pflanzen- und Tierarten und “natürlicher Klimaschutz” stehen Mittel für Maßnahmen wie z.B. der Wiedervernässung von Mooren zur Verfügung. Das Geld kann aber auch eingesetzt werden, um den Kreis Kleve widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen, z.B. durch Zurückhaltung von Wasser, so dass die Landschaft nicht austrocknet. Das sind alles Maßnahmen, die dafür sorgen, dass der Kreis Kleve auch in Zukunft lebenswert ist.
Auch die gesellschaftspolitischen Themen nehmen in dieser Wahlperiode eine starke Gewichtung ein. So konnte erreicht werden, dass an den Berufskollegs im Kreis Kleve Produktspender für Monatshygiene aufgestellt werden. Im Jugendhilfeausschuss war es den Grünen ein Anliegen, die Situation der Tagesmütter zu verbessern. Dies beinhaltet unter anderem eine rechtzeitige Bezahlung der Tagesmütter.
Es ist für die Grünen nicht immer einfach, Mehrheiten zu bekommen. Politik am Niederrhein ist und bleibt ein zäher Prozess: Nur die Grünen treten wirklich für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ein, nur den Grünen ist der Artenschutz wirklich wichtig. “Diese Herzensthemen unserer Fraktion werden wir weiterhin verfolgen“, sagt Andreas Mayer. “Druck machen, überzeugen, verhandeln und trotz Gegenwind beharrlich weitermachen, weil ja anders gar nichts geht.”
Bis zum Ende der Wahlperiode 2025 hat die Kreistagsfraktion der Grünen noch einiges vor. So wird das Thema „sozial gerechte Energiepolitik” in den Fokus genommen und die Erweiterung des Mobilitätskonzepts vorangetrieben. Außerdem möchten die Grünen die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen, um die Effizienz von Verwaltungsprozessen zu erhöhen und gleichberechtigte Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Ansprechpartner:
Andreas Mayer, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve, Mobil: 01514 3200087
