Bericht aus dem Kreistag 2. Mai 20232. Mai 2023 Grundsatzbeschluss im Kreistag: Weg von fossilen Brennstoffen in Kreisgebäuden Wir Grüne wollen in der 4er Liste zusammen mit der SPD, der FDP und den Vereinigten Wählergemeinschaften kreiseigene Immobilien energetisch nachhaltiger machen, das heißt, weg von fossilen Brennstoffen, hin zu mehr nachhaltigem Bauen. Im Dezember wurde im Kreistag über einen Antrag abgestimmt, der den Kreis Kleve verpflichten soll, in seinen eigenen Immobilien künftig weitestgehend auf den Einbau fossiler Heizsysteme zu verzichten. Die Planung umfasst neben den Neubauten des Kreises auch die Sanierung der Bestandsobjekte. In 2023 wird die KKB (Kreis Kleve Bauverwaltungs GmbH) eine ambitionierte Prioritätenliste vorstellen, um alle Kreisliegenschaften nach und nach energetisch auf den besten Stand zu bringen. Dies umfasst in den kreiseigenen Gebäuden die Bereiche Heizen, Kühlen und Energieverbrauch. Künftig sollen demnach alle Neubauten ein Energieniveau erreichen, das um 60 Prozent besser ist als das Standard-Referenzgebäude, das im Gebäudeenergiegesetz definiert ist und unter dem KfW40-Kriterium bekannt ist. Bei Um-, An- und Erweiterungsbauten ist das zu erreichende Niveau abgemildert. Der Verzicht auf fossile Brennstoffe bei Heiz- und Kühlsystemen ist ein Paradigmenwechsel für künftige Bauten des Kreises. „Die Energiewende hin zu nachhaltigen Gebäuden des Kreises ist gut fürs Klima, für den Geldbeutel der Steuerzahler und für unsere Energiesicherheit. Wir haben uns verpflichtet gefühlt, mit unserem Antrag strenge Kriterien zu setzen und freuen uns über ein größtmögliches Entgegenkommen der Verwaltung“, sagt unser Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Mayer. ÖPNV-Offensive: Finanzierung eines Jobtickets auf Basis des 49-Euro-Tickets und neue Buslinie Zusammen mit der 4er-Liste aus SPD, FDP und den Vereinigten Wählergemeinschaften haben wir Grüne im April im Kreistag erfolgreich ein Jobticket für Beschäftigte des Kreis Kleve auf Basis des 49-Euro-Tickets auf den Weg gebracht (bzw. hat der Landrat die ‘wohlwollende Umsetzung’ des Wunsches des Kreistags zugesagt). Bei einem Zuschuss von 12,25 € gibt es dabei seitens der verkaufenden Verkehrsverbünde nochmal einen zusätzlichen Nachlass von 5% auf den Verkaufspreis. Somit haben Beschäftigte die Möglichkeit, das deutschlandweit gültige Ticket zu einem Preis von nur 34,30 € zu erwerben. Weiter soll durch die Verwaltung dafür geworben werden, dass hier Unternehmer*innen im Kreis Kleve für ihre Beschäftigten nachziehen und ebenfalls ein Jobticket anbieten. Das 49-Euro-Ticket bietet grundsätzlich insbesondere für unseren ländlichen Raum die Chance, sowohl beim Angebot als auch bei der Nutzung des öffentlichen Verkehrs einen großen Schritt nach vorne zu machen. Es leistet einen Beitrag, die Emissionen des Verkehrssektors zu reduzieren, die individuellen Kosten für Mobilität zu senken und die Standortfaktoren des Kreises zu stärken. Das Jobticket hilft somit, die Ziele der von uns angestoßenen ÖPNV-Offensive zu erreichen! Der Kreis Kleve hat sich mit dem Angebotsausbau im Rahmen der ÖPNV-Offensive bereits auf den Weg gemacht und erste wichtige Verbesserungen zum Beispiel durch die neuen Schnellbuslinien (einerseits die X-Bus Linien vom VRR andererseits kreiseigene Schnellbuslinien) erreicht. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant derzeit weitere Schnellbuslinien im Kreisgebiet. Unter anderem soll zwischen Emmerich, Kleve, Kranenburg und Nimwegen ein Halbstundentakt eingeführt und die Bedienzeiten ausgeweitet werden. Auch für den Südkreis befindet sich mit einer weiteren Schnellbusverbindung für Straelen eine deutliche Verbesserung in der Ausarbeitung. Wir von der Grünen Kreistagsfraktion werden noch in diesem Quartal weitere Anträge stellen, um den ÖPNV nicht nur quantitativ auszubauen, sondern auch qualitativ zu verbessern, das heißt vor allem verlässlicher zu machen. Gerne gehen wir zu den Themen auch mit Euch in den Kommunen ins Gespräch, um zu schauen, wo bei Euch der Schuh drückt und wie wir die Dynamik der ÖPNV-Offensive auf Kreisebene auch in den regionalen Busverkehr innerhalb Eurer Stadt oder Gemeinde übertragen können.
Betuwe: Noch zwei Tage bis zur Streckensperrung – Informationen für Fahrgäste bisher Fehlanzeige 30. Oktober 202431. Oktober 2024 Pressemitteilung. Ab dem Abend des 1.11. wird die Bahnstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen für drei Wochen gesperrt. Während der Bauarbeiten können keine Züge fahren. Als Ersatz werden Busse die Fahrgäste […]
Anfrage zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 30. Oktober 2024 Für die Sitzung des Ausschuss für Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Innovation am 5. November 2024 haben wir eine Anfrage zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt: Das Barrierefreiheitstärkungsgesetz gilt ab 28.06.2025 und soll die Nutzbarkeit […]