Antrag: ÖPNV-Entlastungen bewerben und Umweltverbund stärken

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Entsorgung, Verkehr und Infrastrukturplanung am 18. Mai 2022.

Durch den Angriffskrieg, den Putin gegen die Ukraine gestartet hat, ist die Notwendigkeit, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden, so hoch wie nie. Die Bundesregierung hat daher ein Entlastungspaket beschlossen, welches die Bürgerinnen und Bürger entlastet und gleichzeitig Anreize zum Energiesparen und für den ÖPNV setzt.

Die ÖPNV-Offensive des Kreises und die beschlossenen Maßnahmen des Bundes können sich dabei gegenseitig unterstützen. Zwar sind noch nicht alle Details abschließend geklärt und beschlossen, doch fest steht bereits, dass ab dem 1. Juni ein neues Ticket “9 für 90” gelten soll, welches für einen Zeitraum von insgesamt 3 Monaten für 9 € pro Monat deutschlandweit zur Verfügung steht.

Um möglichst viele Personen auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen und die Potenziale für die ÖPNV-Offensive im Kreis auszuschöpfen, wäre es daher äußerst sinnvoll die Kampagne des Bundes durch ergänzende Maßnahmen des Kreises zu unterstützen.

Durch die veränderten Rahmenbedingungen könnte die Nachfrage nach Leistungen des ÖPNV unerwartet hoch ausfallen. Dies sollte in den weiteren Planungen zur ÖPNV-Offensive berücksichtigt werden um mögliche Synergieeffekte auch langfristig nutzen zu können. Gleiches gilt für die Elektrifizierung der bestehenden Leistungen.

Im Entlastungspaket ist darüber hinaus auch eine Kampagne zum Energiesparen inkl. kostengünstigen Investitionsmaßnahmen und Förderpaketen geplant. Auch diese sollte vom Kreis Kleve aktiv beworben und nach Möglichkeit unterstützt werden.