Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Entsorgung, Verkehr und Infrastrukturplanung des Kreises Kleve werden heute zu einer digitalen, nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung zusammenkommen, um auch in Zeiten hoher Inzidenzwerte, politische Vorhaben diskutieren und gleichzeitig den Gesundheitsschutz aller Sitzungsteilnehmer:innen bestmöglich gewährleisten zu können. Die Entscheidung, ob und wie eine Ausschusssitzung stattfindet, trifft der bzw. die Ausschussvorsitzende gemeinsam mit der Kreisverwaltung. „Angesichts von Rekordinzidenzen kann ich persönlich es nicht verantworten, dass Menschen sich infizieren. Wir hatten im Rat in Goch die Situation, dass es bei einer Sitzung zu mehreren Ansteckungen kam, die im Einzelnen schwere Krankheitsverläufe nach sich gezogen haben. Das Risiko ist mir zu hoch“, sagt David Krystof, Ausschussvorsitzender und Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve.
Die geplanten Tagesordnungspunkte des Ausschusses werden daher am heutigen Dienstag, 25. Januar 2022, in einer digitalen Informationsveranstaltung diskutiert. Auf eine ordentliche Sitzung wird verzichtet. Einige Themen, die nicht zeitkritisch und darüber hinaus von großem öffentlichen Interesse sind, wie zum Beispiel die geplanten Verbesserungen bei der Linie RE10, wurden auf die nächste Ausschusssitzung verschoben. „Ausschlaggebend dafür, die Themen nicht komplett in die nächste Sitzung zu schieben, war die Dringlichkeit beim Thema ÖPNV-Offensive. Bei den an sich schon langen Planungsprozessen im Bereich ÖPNV, hätte eine Verzögerung von 4 Monaten die Umsetzung von grundlegenden Verbesserungen im ÖPNV zum Jahreswechsel ernsthaft gefährdet“, erklärt David Krystof.
Die Entscheidung für eine digitale Informationsveranstaltung als Ersatz für eine ordentliche Ausschusssitzung hatte im Vorfeld für Diskussionen gesorgt, da sie laut Kreistagsbeschluss nur nicht-öffentlich durchgeführt werden kann und somit Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse von den Beratungen ausschließt. „Leider setzt das geltende Recht und der entsprechende Kreistagsbeschluss Grenzen. Ich teile die Kritik an der fehlenden Öffentlichkeit und bin zugleich zuversichtlich, dass Politik und Verwaltung in Zukunft technische Lösungen nutzen werden, die eine Teilhabe der Öffentlichkeit sicherstellen.“, betont David Krystof. „Wir Grünen haben hier bereits Vorschläge gemacht.“
Hintergrundinfo:
Die Möglichkeit der Durchführung digitaler Informationsveranstaltungen in Pandemiezeiten besteht seit einem Kreistagsbeschluss vom 1. Juli 2021. Angestoßen wurde das Format durch den Antrag „Virtuelle Sitzungen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel des Antrags war es, unter Pandemiebedingungen nicht auf die Arbeit der politischen Gremien verzichten zu müssen. Damals waren zahlreiche Ausschusssitzungen aufgrund hoher Inzidenzwerte verschoben worden, sodass die verfassungsgemäße Aufgabenwahrnehmung durch die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung und die einhergehende freie und gleiche Ausübung kommunaler Mandate während der Pandemie aus Sicht der Grünen nicht dauerhaft gewährleistet werden konnte.
