Neue Wege des Miteinanders

Mehr Demokratie umsetzen – Neue Wege des Miteinander!

Grundsätzliche Feststellungen

Die drei Parteien und die Vereinigung der Freien Wähler im Kreis Kleve (ab hier mit Parteien/FW benannt) haben vor der Wahl einen Landratskandidaten unterstützt.

Mit diesem Ansinnen war vor allen Dingen ein neuer Politikstil im Kreistag und auf Kreisebene eine neue Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kreistag verbunden.

In diesem Ansinnen einen sich die Parteien/FW auch weiterhin. Die Parteien/FW werden auch in Zukunft in ihrer Unterschiedlichkeit erkennbar bleiben.

Mit dem 27.09.2020 haben die Wähler in Mehrheit im Kreis Silke Gorissen als Landrätin gewählt. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass das Ansinnen auch mit der neuen Landrätin umgesetzt werden sollte.

Eine transparente Zusammenarbeit von Landrätin, Verwaltung und Kreistag auf Augenhöhe

Wir wollen eine Landrätin, die die demokratische Rückbindung nutzt und eine Verwaltung innerhalb der politischen Ziele des Kreistages sowie den rechtlichen Vorgaben führt.

Es muss ein neues Miteinander entstehen, welches durch Transparenz, Nachvollziehbarkeit und politische Rückbindung zum Kreistag gekennzeichnet ist.

Wir wollen das Gremium eines Ältestenrates oder einer Fraktionsvorsitzendenrunde nutzen, um den frühen Austausch zwischen Kreistag und Verwaltung zu finden.

Der Sachverstand im Kreistag und den Fraktionen muss für den Kreis genutzt werden.

Es darf nicht sein, dass alleine die Verwaltung vorgibt, wie es zu laufen hat. Die inhaltlichen und personellen Ressourcen im Kreistag sind ein erheblicher Mehrwert für den Kreis.

Wir wollen, dass die Digitalisierung im Verwaltungshandeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der kreisangehörigen Kommunen und der politischen Gremien als Chance der Transparenz, Beteiligung und Servicequalität genutzt wird.

Der Landrätin soll die Koordinationsrolle im Kreis übernehmen. Dabei soll sie zwischen den Interessen des Kreises und den kreisangehörigen Kommunen im Kreis integrativ wirken.

Kreis und Kommunen wirken bisher nicht zusammen. In verschiedensten Themen soll nach unserer Meinung die Landrätin die Koordinierungsrolle übernehmen. Sei es in Gesundheit und Pflege, in Bildung und Jugendhilfe, der Mobilität – insbesondere im ÖPNV, der Flüchtlingsarbeit und vielem mehr. Die Probleme der Region bleiben sonst liegen, weil es für uns sonst niemand tut.

Wir benötigen einen Masterplan zur Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität im Kreis. In diesem müssen die Themen Digitalisierung, Wohnen, Nahversorgung, Grundwasser, Mobilität, Gesundheitsvorsorge und -fürsorge, Bildung und Betreuung, Wirtschaft, u.a. dargelegt werden. Die Umsetzung muss gemeinsam, von der Landrätin koordiniert, im Kreis umgesetzt werden.

Wir wollen eine andere Führungsstruktur und Führungsverständnis in die Verwaltung einbringen!

Wir wollen Fachbereiche, in denen Führungsverantwortungen liegen, die sich innerhalb der Kreisziele bewegen. Dies bedeutet, wir wollen einen Kreisdirektor, bzw. eine Kreisdirektorin sowie eine Dezernatsstruktur. Hierzu soll die Kreisumlage nicht erhöht werden.

Wir wollen eine moderne Verwaltung und den Kreis als attraktiven Arbeitgeber stärken.

Der Kreis wird bislang durch das Motto der geringsten Kreisumlage geführt. Alle inhaltlichen Entscheidungen der bisherigen Führungsspitze sind hierdurch geprägt. Erkennbare Ausnahmen in jüngster Vergangenheit sind hier das Projekt EFUS und die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsgesellschaft.

Die Darlegungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lassen erkennen, dass dieses Motto auch für die Personalkultur verantwortlich sein wird. Die bisherige Führung ließ erkennen, dass sie Vorstellungen eines überholten Verwaltungsapparates umsetzt. Der Kreis ist so für die Zukunft schlecht aufgestellt.

Wir brauchen eine moderne Verwaltung. Wir brauchen eine zeitgemäße Personalkultur und ein hierzu passendes Führungsverhalten.

Der Kreis und die angehörigen Kommunen sollten in den nächsten Jahren mehr junge Menschen für alle Mitarbeiter und Führungsstufen ausbilden. In einer gemeinsamen Kampagne wollen wir mehr Menschen aus- und fortbilden, als es derzeit notwendig erscheint.

Wir wollen die öffentlichen Verwaltungen, zumindest den Kreis, als attraktiven und modernen Arbeitgeber gestalten.

Die Chancen der Digitalisierung, die anderswo aufgegriffen werden, sollen für die Mitarbeiter und die Bürger sowie die kreisangehörigen Kommunen genutzt werden. Eine erste, nicht mit wesentlich höheren Kosten verbundene, Vorgehensweise sollte sein, die Angebote des KRZN jeweils mit als erste Anwender zu nutzen, wie es häufig der Kreis Viersen macht. Aktuelle Beispiele wären z.B. der Rechnungseingangs-workflow (Verwaltungsoptimierung), Testanwender sind Bottrop und der Kreis Viersen (Stand Mai 2019). Nicht nur für einen modernen Verwaltungsablauf, sondern auch für verbesserte Bürgerservices relevant ist z.B. die E-Payment-Lösung, die elektronisches Bezahlen von Verwaltungsdienstleistungen ermöglicht (Anwender Mai 2019 erneut Kreis Viersen und Bottrop). Beim neuen Dokumentenmanagementsystem (DMS), über welches insbesondere elektronische Verwaltungsabläufe unterstützt werden und damit z.B. auch das unmittelbare Ausfüllen von webgestützten Formularen, schließt der Kreis Kleve nun immerhin zu anderen Anwendern auf; im Februar waren hier noch deutlich der Kreis Viersen, Bottrop und Hünxe voraus. Das mögliche Ergebnis sieht man z.B. bei der Beantragung von Reitkennzeichen im Kreis Viersen: Elektronische Beantragung übers Internet, elektronisches Bezahlen, damit ist der Vorgang für den Bürger erledigt. Die technischen Anwendungen stehen also bereit und müssen von der Kreisverwaltung nur genutzt werden.

Weitere Punkte, in denen der Kreis hinterherhinkt, sind z.B. die neue Anwendung „Haushaltsvisualisierung“ (HAVIS), wo der „Roll-Out“ derzeit u.a. unter Beteiligung von Krefeld, Bottrop und Kreis Wesel erfolgt, unser Kreis fehlt mal wieder. Ein weiteres Beispiel ist der elektronische Sitzungsdienst, hier wird der Wechsel vom alten e-Sitzungsdienst zu SD.Net erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt 2020 erfolgen, während z.B. im Kreis Viersen bereits 2017 SD.Net eingeführt war.

Eine Kreisumlage muss sich im Rahmen der Haushaltsdisziplin bewegen und entwickeln können. In dieser Entwicklung muss der Aufwand für frühzeitige Investitionen und Hilfen als Alternative zu langfristigen Verpflichtungen stets abgewogen werden

Der Kreis und seine Verwaltung sollen Servicestelle für die Bürger und die Kommunen werden. Die Aufsichtsfunktionen des Kreises sollen ernsthaft angenommen werden

Die Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen und Institutionen im Kreis und deren Interessen da. Die Wahrnehmung der Aufgaben, z.B. die der Genehmigungsbehörden, werden derzeit schleppend durchgeführt. Dies schadet Einwohnern wie Unternehmen.

Durch die minimalistische Stellenbesetzung im Brandschutz können Brandgutachten für Bauvorhaben nur mit enormer Verzögerung bearbeitet werden.

Der Kreis hat einen wirtschaftlichen Schwerpunkt in der Lebensmittelwirtschaft. Damit haben die Aufgaben der Veterinärbehörde sowohl für die klassischen Kontrollaufgaben als auch für die Erstellung von Exportunterlagen zugenommen, ohne dass adäquat der Stellenplan erweitert worden ist.

In den Bereichen der Jugendhilfe und im Sozialen zeigen die Verwaltung und ihre Führung immer wieder, dass sie kurzfristig im Sinne eines Haushaltsjahres handeln. Sie verschärft damit die Notlagen von Betroffenen und ihren Familien. Der Kreis muss die Hilfesysteme koordinierend in die Hand nehmen, um zusammen mit den Städten und Gemeinden vorbeugend tätig zu sein. Dies entlastet die kommunalen Ebenen im Kreis.

Hier die Berichte der Presse:

https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kommentar-zu-listenverbindung-im-kreis-kleve-neue-zeiten-im-kreistag_aid-54615777

https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/im-klever-kreistag-wird-es-eine-neue-politik-geben-id230912694.html