Unser Kommunalwahlprogramm

1. Präambel

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner
Freiheit.

Die Werte, die unsere Politik tragen, sind:

• Ökologie – weil unsere Zivilisation nur innerhalb der planetaren Grenzen
  überleben kann.
• Gerechtigkeit – weil wir soziale Ungleichheit abbauen und gleiche Chancen
  ermöglichen wollen.
• Selbstbestimmung – weil ohne diese ein freies Leben ohne Diskriminierung
  nicht möglich ist
• Demokratie – weil wir sie heute verteidigen müssen.
• Frieden – weil schon Hass im kleinen eine Gesellschaft zersetzt und
  Frieden auch in unfriedlichen Zeiten elementar ist.

Dieses Fundament bildet für uns die Grundlage für eine solidarische, nachhaltige Gesellschaft zu der wir unseren Beitrag leisten wollen. Diese Themen werden oft vor Ort entschieden. Werteorientierte Politik braucht also Diskurs, Streit, Gestaltung und Erneuerung – um das zu bewahren und zu verteidigen, worauf sie beruht.

Wir verstehen uns als Bündnispartei, die sich nicht an der Summe einzelner Interessen orientiert, sondern permanent an einer gelebten Gemeinsamkeit arbeitet. Für den Kreis Kleve möchten wir eine nachhaltige, generationengerechte Politik – gemeinsam mit Ihnen/Dir – umsetzen.

Gerne laden wir Sie/Dich dazu ein, unser Wahlprogramm zu lesen und mit uns zu diskutieren.

2. Soziale Fangnetze, gestärktes Miteinander, Quartersentwicklung

Der demografische, ökologische und soziale Wandel stellt unsere Stadtgesellschaft wie auch unsere ländliche Region vor große Herausforderungen. Eine inklusive, kultursensible, klima-, generationen- und geschlechtergerechte Quartiersentwicklung ist für eine nachhaltige und zukunftsgerechte Stadt- und Dorfentwicklung notwendig.

Bei der Quartiersentwicklung denken wir alle Generationen und Inklusion von Anfang an mit. Bebauung und Wohnen vielfältig und sozial zu gestalten ist für ein selbstbestimmtes Leben in jedem Alter wichtig, eine Rolle spielen dabei z.B. auch Mehrgenerationenhäuser.. Wir setzen dabei aus Überzeugung auf Beteiligung und Teilhabe an Planung und Gestaltung. Wir werden
alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Für Menschen in unserem Kreis, die sich in diesen Strukturen nicht mehr zu Hause fühlen, möchten wir einen Kältebus als Angebot, auf den Weg bringen.

Mit einem 2. Frauenhaus im Südkreis und dem Ausbau von Second Stage Plätzen wollen wir die soziale Infrastruktur für Frauen und Kinder stärken. Ebenso braucht es eine Zweigstelle der Ausländerbehörde im Südkreis. Das Kommunale Integrationszentrum wollen wir hier zu einem proaktiven Partner der gesellschaftlichen Akteure ausbauen.

Durch mehr Personal in den Fachbereichen Soziales und Jugend wollen wir entlasten und Beratung ausbauen, wo sie erforderlich ist und Fallzahlen pro Mitarbeiter*innen zu reduzieren. Den Anspruch auf Gleichstellung von Frau und Mann nehmen wir weiterhin zum Anlass Stellen und Gremien mindestens zu 50% mit Frauen zu besetzen.

Breitensport stärken, füreinander sorgen

Den Kreissportbund erkennen wir als gesellschaftlich relevant und verbindend mit seiner Querschnittsaufgabe an, die einer angemessenen finanzielle Unterstützung von mindestens 45.000€ bedarf. Der Kreissportbund ist der Mittler zwischen den rund 97.000 Sportler*innen im Kreis, in 371 Sportvereinen und dem Landessportbund. Sport dient in jedem Alter der Gesundheitsförderung, der Integration und dem positiven, gesellschaftlichen Miteinander.

Die Pflege- und Gesundheitsversorgung vor Ort gilt es zu sichern und wo nötig auszubauen. Dabei wollen wir als Kreis mit einem realen Pflegestützpunkt alle relevanten Akteure und Betroffenen unterstützen. Ein besonderes Augenmerk haben wir hier auf pflegebedürftige Kinder und junge Menschen, da Pflege und pflegerelevante Strukturen nicht nur im Alter erforderlich sind. Hier gibt es im Kreis Kleve bisher keine Angebote.

Die sozialen Netzwerkpartner nehmen gesellschaftlich wichtige Aufgaben wahr und gehören finanziell unterstützt. Zusammen wollen wir Benachteiligungen abbauen und soziale Teilhabe stärken. Auch der Kreis Kleve muss seinen Beitrag dazu leisten, dass die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege für Männer wie Frauen ermöglicht wird.

Neue Bürger*innen sind willkommen

Wir wollen echte Chancengerechtigkeit bei Bildung und Arbeit und kulturelle Selbstbestimmung auch für Zuwandernde und Geflüchtete. Unsere Wirtschaftsstruktur mit vielen Unternehmen aus Logistik und Landwirtschaft bietet viele Arbeitsverhältnisse für Saisonkräfte und Zeitarbeiter*innen. Die große Nachfrage bei diesen meist im unteren Lohnsegment liegenden Jobs zieht viele Arbeitskräfte aus den östlichen Nachbarländern in den Kreis Kleve. Darunter sind immer mehr Familien, die sich auf Dauer bei uns niederlassen wollen. Sprachkurse in der Schule, aber auch für die Erwachsenen sind die Grundvoraussetzung für echte Chancengerechtigkeit bei Bildung und Arbeit und damit Basis der Integration.

Alle hier lebenden Menschen sollen Teil unserer Gesellschaft sein. Wir wollen deshalb die Qualität von Integrationskursen und die Sprachförderung in Kitas verbessern, Deutschkurse für alle Interessierten ermöglichen und Mehrsprachigkeit als Ressource für unsere heimische Wirtschaft nutzen. Wir wollen gesellschaftliche Vielfalt leben.

Wir lehnen die Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas strikt ab und unterstützen alle Maßnahmen, um die aus Kriegsgebieten und wegen Verfolgung zu uns geflohenen Menschen, im Kreis Kleve menschenwürdig unterzubringen. Wir wollen, dass der Kreis Kleve zum sicheren Hafen für Geflüchtete wird, die aktuell an der EU-Außengrenze auf griechischen Inseln unter menschenunwürdigen Bedingungen festsitzen. Wir haben nicht nur die Kapazität mehr Menschen aufzunehmen, sondern auch die moralische Verpflichtung Menschen in Not zu helfen.

Integration kann nur durch dezentrale Unterbringung in Nachbarschaft und durch aktive Unterstützung gelingen. Den Flüchtlingen muss von Anfang an der Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrationskursen, Spracherwerb und Kommunikationsmedien ermöglicht werden. Dazu gehört auch, als Baustein der Integrationspolitik die Regelleistung bar zu gewähren.

3. Natur –und Klimaschutz ernst genommen

Für einen Masterplan Klimaschutz – konsequent Klimawandel begrenzen und Anpassung fördern

Den Schutz des Klimas sehen wir auf allen Ebenen als vordringliches Handlungsfeld. Im Kreis Kleve muss alles dafür getan werden, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem Niveau zu Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Ein wichtiges Instrument für einen klimaneutralen Kreis Kleve ist die Erstellung eines kreisweiten “Masterplan Klimaschutz”, um die notwendigen Aktivitäten zu koordinieren und zu verbinden. Bei allen Neubauten des Kreises setzen wir auf Standards, vergleichbar dem Passivhausstandard.

Die Methode des Fracking darf auch weiterhin im Kreis Kleve keine Anwendung finden. Diese Energiegewinnung ist gefährlich, umweltschädlich und belastet das Grundwasser auch für folgende Generationen.

Neue Energie mit Potenzial

Windkraft und Photovoltaik sind die beiden Energien der Zukunft und Basis für das Gelingen der Energiewende. Für beide Energieformen sind längst nicht alle Potentiale im Kreis erschöpft. Deshalb fordern wir den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien. Hier ist Platz für deutlich mehr Windräder und hier ist Platz für Windräder mit mehr Leistung (Repowering). Der Kreis Kleve ist derzeit bei seinen kreiseigenen Gebäuden aber auch nahezu frei von Solaranlagen. Durch einen Ausbau an Gebäuden des Kreises und durch Förderprogramme für viele weitere Dächer und PV-Freiflächenanlagen kann ein riesiges Potential für die Energiewende und Klimaschutz aktiviert werden. Die große Strom Nord-Süd-Trasse läuft durch den Kreis. Der Kreis Kleve wäre ein idealer Standort für die so wichtigen Zwischenspeicher für regenerative Energien.

Die RWE Aktien des Kreises wollen wir marktschonend veräußern. Neben der fossilen und rückwärtsgewandten Ausrichtung von RWE bleibt ein Investment immer auch ein unkalkulierbares Risiko für den Haushalt des Kreises.

Entsiegelung statt „Entfesselung“

Statt einer Beschleunigung von Flächenfraß und Bodenversiegelung, wie sie von der Regierung Laschet unter dem Schlagwort “Entfesselung” betrieben wird, ist ein sorgsamer Umgang mit der Ressource Boden unverzichtbar. Gebrauchte Flächen sind, der Kapazität nach, durch Freimachen bereits genutzter Flächen zu erschließen, nicht durch das Umwandeln wertvoller Natur- und Landwirtschaftsflächen. Bei versiegelten Flächen ist eine Entsiegelung zu prüfen. Ein lebendiger offener Boden atmet, nimmt Wasser auf und mildert so Schäden durch Starkregen. Durch bodennahe Pflanzen werden Luft und Grundwasser gleichermaßen verbessert.

Da die Klimaerwärmung schon jetzt bittere Realität ist, auch wenn das 1,5-Gradziel erreicht wird, müssen wir uns auf allen Ebenen neben dem Klimaschutz auch die Anpassung an ein anderes Klima voranbringen. Dabei rückt u.a. Die Flächenversiegelung in den Blick. Unter Flächenversiegelung versteht man alle Arten der unnatürlichen Bodenabdeckung, etwa durch Gebäude, Straßen oder großflächige Abdeckungen z.B. mit Folien.

Ausgeräumte Landschaften, verdichtete städtische Räume mit wenig Grün und Wald heizen sich sehr stark auf. Abgesehen von den Folgen für den Menschen gibt es gravierende Auswirkungen auf die Vegetation und Tierwelt sowie eine verminderte Grundwasserneubildung. Im Falle von Starkregenereignissen kann der Boden das Wasser nicht schnell genug aufnehmen. In städtischen Räumen führt dies zur Überflutung von Flächen, Kellern und Straßen.

Wir wollen grundsätzlich einen sparsamen Umgang mit der Fläche: NRW-weit nicht mehr als 5 Hektar pro Tag. Wertvolles Ackerland gilt es zu erhalten und wo möglich wollen wir Flächen wieder entsiegeln. Zur Anpassung an den Klimawandel werden wir die Aufwertung und Durchgrünung der Landschaft durch Anpassung der Landschaftspläne fördern. Im Stadtraum wollen wir innovative Konzepte für’s Wohnen, sowie einen Ausbau der Gründächer und Regenrückhaltesysteme, um das lokale Klima zu verbessern.

GRÜN in der Stadt – Stadtbäume

Bäume in der Stadt sorgen für ein gutes Klima vor Ort und darüber hinaus. Sie regeln die Temperatur, spenden Schatten, filtern die Luft machen unsere Städte schöner. Der Kreis Kleve soll Vorreiter werden und wird seine Liegenschaften in Zukunft mit einheimischen, standortgerechten Pflanzen so begrünen, dass sie auch als Beitrag zum Stadtklima und Insektenschutz dienen. Der Kreis, Kommunen des Kreises, Grünflächenämter und Baumschulen sollen ihre Kompetenzen für grüne Lungen in Quartieren, Städten, an Straßen und in Gärten bündeln.

Wert des Waldes – GRÜNES Band für den Naturschutz

Die Bedeutung des Waldes für das Klima auf der Erde ist unumstritten. Nicht nur die Länder mit tropischem Regenwald sind aufgefordert ihre Wälder zu schützen, sondern auch in Europa muss jedes Land und jeder Ort seinen Beitrag leisten. Neben dem für den Menschen wichtigen Erholungswert des Waldes bindet er außerdem CO².

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Wiederbewaldung mit einheimischen, standortgerechten Baumarten  eine wirksame Maßnahme gegen den Klimawandel. Der Wald ist außerdem ein „Hotspot“ der Arten. Da der Kreis Kleve zu den waldarmen Gebieten gehört, möchten wir uns, wo immer geeignete Flächen zu finden sind, dafür einsetzen, dass diese aufgeforstet werden.

4. Artenschutz und Landwirtschaft finden zusammen

Unser Ziel ist es die Naturschutzgebiete im Kreis in einem zumindest annähernd natürlichen Zustand zu entwickeln. Zwischen den Naturschutzgebieten soll sich eine gegliederte, vielfältige Kulturlandschaft entfalten, die verschiedenen Tier- und Pflanzenarten Lebensraum und den Menschen Erholung, sauberes Wasser und saubere Luft bietet.

Alle Landnutzungen sollen multifunktional sein und diese gesellschaftlichen Belange berücksichtigen. Schädliche Emissionen sind auf ein Minimum zurückzuführen. Der Tierbestand in der Landwirtschaft wird der zur Verfügung stehenden Fläche angepasst. Aber nicht nur die Produktion, auch die Vermarktung findet in Zukunft zu einem großen Teil in regionalen Zusammenhängen statt.

Zukünftig streben wir allerdings an, dass noch mehr Wert nicht nur auf regionale Erzeugung sondern mehr regionale Vermarktung gelegt wird. Dazu soll die Wirtschaftsförderung noch mehr Vernetzung der Akteure von Produktion, Handwerk und Handel ermöglichen. Schutz von Natur, Luft, Wasser und Boden sowie Erholung werden im Wald gleichrangig neben der Holzproduktion berücksichtigt.

Der Kreis ist nicht für alle genannten Ziele in der alleinigen Verantwortung, aber er kann viel für deren Erreichung tun. Wir GRÜNE fordern deshalb, dass Pachtverträge für kreiseigene Grundstücke nur dann neu verlängert bzw. neu vergeben werden, wenn eine ökologische Nutzung und der Artenschutz berücksichtigt werden: Biolandbau, Mindestmaß an Vertragsnaturschutz, Regionalvermarktung, solidarische Landwirtschaft oder Permakultur.

In den Landschaftsplänen wollen wir ein Biotopverbund zwischen den Naturschutzgebieten planen. Der Kreis Kleve soll bei allen Instrumenten der Raumordnung und der Bauleitplanung darauf achten, den Flächenverbrauch auf ca. 0,18 ha/Tag (unserem Anteil am landesweiten 5 ha/Tag Ziel) zu begrenzen und mittelfristig gegen Null zu reduzieren. In der Landschaftsplanung werden Flächen ausgewiesen, auf denen eine Wiederbewaldung ohne Schaden für Natur und Landschaft durchgeführt werden kann.

Die Maßnahmenkonzepte der Natura2000-Gebiete werden wir innerhalb von 8 Jahren umsetzen. Das gilt auch für die Wald-Naturschutzgebiete. Dazu werden folgende Maßnahmen ergriffen: Die Untere Naturschutzbehörde wird auf einen Personalbestand aufgestockt, der dem der Nachbarkreise entspricht. Alle biologischen Stationen des Kreises werden in ihrer Arbeit gleichermaßen unterstützt.

Bei allen Planungen werden konsequent die Gesetze zum Schutz der Natur angewendet, insbesondere werden Naturschutzgebiete und Siedlungsbereiche von Luftschadstoffen möglichst freigehalten (NOx, Ammoniak). Der Kreis Kleve misst die illegale Entgasung der Tankschiffe im Binnenverkehr auf dem Rhein, zwischen Rees und Emmerich, um Datenmaterial zu erhalten, mit dem die Entwicklung kontrolliert werden kann, um auf eine Reduzierung der Emissionen hinzuwirken. Zur Kontrolle der naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen wollen wir ein öffentlich einsehbares Kataster anlegen.

Trinkwasser schützen

Die Wissenschaft ist sich einig, dass Extremwetterereignisse in den nächsten Jahren weiter zunehmen werden. Die extreme, lang anhaltende Trockenheit der Jahre 2018/19 hat sich in der ersten Jahreshälfte 2020 fortgesetzt. Sie zeigt eindrücklich, wie wichtig ausreichende Mengen an Trinkwasser sind. In der Zeit reduzierten sich Trinkwasservorräte in Seen und Talsperren dramatisch.

Im Kreis Kleve werden wir mit Trinkwasser versorgt, das aus ergiebigen Grundwasservorkommen gefördert wird. Leider sind die oberen Schichten des Grundwassers bereits stark mit Nitrat belastet. Daher müssen alle Anstrengungen unternommen werden die Eintragung von Dünger zu reduzieren, um auch für die nächste Generation die Versorgung mit Trinkwasser zu sichern. Nitrat wird durch stickstoffhaltige Dünger wie Kunstdünger, Gülle und Gärreste sowie über den Luftweg zunächst in Form von Ammoniak eingetragen. Wir wollen sowohl die Kooperation mit der Landwirtschaft suchen und Unterstützung bieten, als auch die Kontrollen, insbesondere beim Import von Gülle aus den Niederlanden, verstärken. Nicht nur sauberes Grundwasser wird mit uns zur Chefsache im Kreis Kleve. Auch die Wasserqualität in unseren Badeseen wollen wir in Zukunft regelmäßig kontrollieren.

Kiesabbau reduzieren

Auch der großflächige Kiesabbau gefährdet die Qualität des Trinkwassers. Auf  riesigen Flächen wird die schützende Bodenschicht abgetragen. Die dort lebende Mikrofauna in der belebten Bodenschicht aber auch im Grundwasser selber wird entfernt. Die Mikrofauna ist der eigentlich kostenlose Filter für das Grundwasser. Wir setzen uns dafür ein, den Raubbau von Kies und Sand sowie die exorbitant hohen Exportmengen zu begrenzen. Die Nachfrage nach Kies wollen wir durch Förderung von Recyclingbaustoffen und Alternativen zum Beton reduzieren. Darüber hinaus streben wir ein Interreg-Projekt zur grenzübergreifenden
Verbesserung von Angebot und Nachfrage recycelter Baumaterialien, nebst Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer an.

5. Kitas und Schulen sind die Zukunft

Chancengleichheit

Um die großen Zukunftsaufgaben zu lösen müssen wir die frühkindliche Förderung weiter ausbauen. Chancengerechtigkeit von Anfang an lautet dabei unser Leitspruch. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Dies kann nur durch ein ausreichendes Angebot an Plätzen in Kindertagesstätten gelingen. Dafür setzen wir GRÜNE uns ein. Wir fordern gut ausgestattete, auch integrativ arbeitende Kindertageseinrichtungen für alle Kinder.

Chancengleichheit heißt auch Sprachförderung, schon in der Kita. Neben
logopädischen Maßnahmen und Sprachförderangeboten für Migrant*innen, sollen aber
auch weitere therapeutische Maßnahmen bei Bedarf in den Einrichtungen möglich
gemacht werden.

Ausstattung

Ganz konkret benötigen wir Kitas mit einem Qualitätsstandard und einem Personalschlüssel, der mindestens eine 1:3(U3) bzw. eine 1:8(Ü3) Betreuung vorsieht. Nur dann kann gewährleistet werden, dass die Fachkräfte genügend Zeit haben, sich individuell um die Bedürfnisse der Kinder zu kümmern und auch noch genügend Zeit für Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung bleibt.

In Kitas soll der Raumbedarf und die Raumausstattung durch Mitwirkung der Beteiligten innovativ gestaltet werden, damit gute Konzepte gelebt werden können. Fortbildungen der Mitarbeitenden auch zur Bildung für nachhaltige Entwicklung im frühkindlichen Bereich sollen die Regel werden. Im Sinne einer gesunden Ernährung und Nachhaltigkeit soll das Essen in den Kitas auf Ausgewogenheit, Regionalität, Saisonalität und Biokost überprüft werden.

6. Schule

Bildungsgerechtigkeit und Digitalisierung

Potentiale junger Menschen zu erkennen und zu fördern ist unser oberstes Ziel. Daher benötigen wir Ganztagsschulen des gemeinsamen Lernens im Kreis, die inklusiv und wertschätzend arbeiten und sich mit den Herausforderungen der Zukunft auseinandersetzen. Um dies umfassend leisten zu können, muss Bildungsgerechtigkeit an den Schulen fortgeführt werden. Gerade in der heutigen Zeit zeigt sich umso drängender, dass eine Fortführung der Digitalisierung an Schulen gebunden sein muss an echte Teilhabe aller Schüler*innen. So sollte jede Schüler*in einen Zugang zu einem digitalen Endgerät als Arbeitsgerät bekommen.
Auch die Digitalisierung in Schule muss vorangetrieben werden. Hier setzen wir uns speziell dafür ein, dass die Schulen digital durch Spezialist*innen unterstützt werden. Zudem muss in jeder Bildungseinrichtung ein WLAN-Zugang barrierefrei und flächendeckend in jedem Raum verlässlich zur Verfügung stehen. Wir GRÜNE verstehen hier die Digitalisierung als Zugewinn und unentbehrlich in der heutigen Zeit, jedoch nicht als Ersatz für spielerisch,
kreatives und haptisches Lernen.

Bildungsgerechtigkeit heißt aber auch, dass wir kommunal bzw. kreisweit Strukturen schaffen wollen, die kompetent Unterstützung beim Abrufen der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket anbieten. Auch muss Schulsozialarbeit fortgeführt und an allen Schulen bedarfsgerecht angeboten werden.

Lern- und Lebensort

Mit einer guten Ausstattung aller Schulformen wollen wir die Grundlagen legen, dass der Bildungsort Schule, sich auch mit den Herausforderungen der Zukunft auseinandersetzen kann. Aus diesem Grunde stehen wir GRÜNE dafür ein, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung an allen Schulformen als Lernkonzept Einzug hält. Dazu gehört, dass Fragen zu ökologischen, ökonomischen und sozialen Zusammenhängen aufgeworfen und diskutiert werden sowie nach Lösungen gesucht wird. In diesem Zusammenhang unterstützen wir alle guten Ideen und Initiativen im Kreis, die sich für Nachhaltigkeit und Vielfalt am Lern- und Lebensort Schule einsetzen.

Eine Vernetzung und Zusammenarbeit der Schule mit dem Quartier soll gefördert werden. Dies dient der Erhöhung der Akzeptanz der Schule und führt zu win-win-Situationen. Hier können Hilfestrukturen, die während der COVID-19 Pandemie entstanden sind, genutzt und weiterentwickelt werden.

Ernährung und Gesundheit

Wir setzen uns an den Schulen des Kreises, wo eben möglich, für Frischkochküchen ein, damit vor Ort frische, aus biologischem Anbau und artgerechter Tierhaltung stammende und regional erzeugte Lebensmittel verarbeitet werden. Selber Kochen schafft Ernährungsbewusstsein, wir sorgen für die Küchen in den Schulen. Wo dies zur Zeit nicht umsetzbar ist, sollten bei der Auswahl des Caterers diese Punkte Berücksichtigung finden. Vegetarische Gerichte sollen überwiegen. Ergänzt durch Trinkwasserspender an allen Schulen wollen wir hier ein Zeichen für gesunde Ernährung und Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft setzen.

7. Verkehrswende hier –andere Mobilität ermöglichen

Zuverlässig und nachhaltig mobil

Eine nachhaltige und ökologische Verkehrspolitik im Kreis Kleve ist überfällig. Die Zukunft liegt im Umweltverbund aus Radverkehr, ÖPNV und Elektromobilität. Unser Ziel ist es, dass mehr Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt werden. Um das zu erreichen wollen wir in den entsprechenden Bereichen große Investitionen tätigen und entsprechend Mittel vom Straßenbau umschichten. Wir wollen sowohl das ÖPNV Angebot, als auch den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen spürbar erhöhen. Das schaffen wir, indem wir gezielt Angebot und Infrastruktur ausbauen. Landes- und Kreisgrenzen dürfen für Verkehrsinfrastruktur keine Begrenzung mehr darstellen.

Radverkehr

Wir wollen entlang der wichtigsten Pendler-Achsen Radschnellwege anlegen, alle Kreisstraßen mit Radwegen ausstatten und die Kommunen bei der Verkehrswende mit einer Fachstelle unterstützen in der wir Know-How bündeln und städteübergreifende Planungen vorantreiben. Der Winterdienst auf Radwegen hat die gleiche Priorität wie Winterdienst auf Strassen. An kreiseigenen Gebäuden wie dem Berufskolleg werden wir die Zahl der Abstellplätze für Räder ausbauen und für E-Bikes überdachte Ladestationen einrichten. Allen Mitarbeiter*innen des Kreises wollen wir Leasing-Diensträder anbieten. Das Budget für den Radwegeausbau wollen wir verdreifachen, um ergänzt durch Fördergelder schnell und im großen Umfang Fortschritte zu erzielen. Dabei werden wir uns an den niederländischen
Qualitätskriterien für Radverkehr orientieren. Durch ein mit den Kommunen abgestimmtes Radverkehrskonzept wollen wir einen “Masterplan Radverkehr” zeichnen und die zuständigen Akteure an einen Tisch bringen. Grundsätzlich soll dem Fahrrad mit höherer Priorität in Infrastrukturprojekten begegnet werden. Unsere Ziel ist ein Netz guter Radwege, die wo möglich unabhängig von Straßen verlaufen. Dieses Netz soll sich an entsprechende Netze der Kreise Viersen, Borken und Wesel, sowie das niederländische Netz anschließen.

Zeit für mehr Züge

Aus dem RE10 Kleve-Düsseldorf soll eine Regio-S-Bahn werden: Im Berufsverkehr geht es dann alle 15 Minuten abwechselnd ins Ruhrgebiet und nach Düsseldorf. Durch einen zweigleisigen Ausbau und dem Einsatz elektrisch betriebener Fahrzeuge wollen wir die Fahrtzeit nach Düsseldorf um 10 und die Fahrzeit ins Ruhrgebiet um 20 Minuten verkürzen. Die Fahrradmitnahme muss durch längere Züge mit mehr Platz für Fahrräder erleichtert werden.

Der RE19 Emmerich-Düsseldorf fungiert aktuell als Rückgrat der rechten Rheinschiene. Zur Stärkung und Beschleunigung der Fahrzeiten zwischen Emmerich und Duisburg wird der RE5 von Wesel nach Emmerich verlängert. Eine Verlängerung des RE5 in die Niederlande soll geprüft werden. Der Bahnhof Emmerich gehört unverzüglich barrierefrei ausgebaut. Beim Ausbau der Betuwe-Linie sind die Wünsche der Initiative “Rettet den Eltenberg” ernsthaft zu prüfen und soweit möglich umzusetzen.

Fernverkehr für den Kreis Kleve

Wir unterstützen die Idee ab Krefeld ein regelmäßiges Fernverkehrsangebot in Richtung Berlin und Hamburg zu schaffen. Die überregionale Anbindung des Kreises wollen wir zusätzlich mit einem Fernverkehrshalt in Emmerich unterstützen. Dabei sind wir realistisch genug um zu wissen, dass der ICE – bevor er wieder in Emmerich hält – höchstens einen zusätzlichen Halt in Wesel bekommen wird. Deshalb setzen wir uns schon jetzt dafür ein, dass der ab 2022 geplante IC von Amsterdam nach Köln von Beginn an einen Halt in Emmerich bekommt. Mit der Verlängerung des RRX von Wesel nach Emmerich schaffen wir zusätzlich eine überregionale Verbindung zum Nahverkehrspreis.

Erforderliche Ausbaumaßnahmen am Schienennetz sollen unter Berücksichtigung von
Anwohner- und Naturschutzbelangen erfolgen. Insbesondere der Lärmschutz ist uns wichtig, um eine hohe Akzeptanz für notwendige Ausbauprojekte zu gewährleisten.

Kleve – Nijmegen: Jetzt erst recht!

In den letzten sechs Jahren ist die Diskussion um die Reaktivierung kaum vorangekommen. Die Gründe dafür mögen vielseitig sein, aber einer an dem wir etwas ändern können und wollen ist der Einsatz des Kreises für eine Reaktivierung. Wir glauben immer noch an das Potential der Strecke als grenzübergreifendes Projekt, dass sowohl wirtschaftlich und verkehrlich als auch ökologisch und verbindend großes Potential birgt. Statt wie bisher nur zu
Gesprächen einzuladen und diese zu moderieren, wollen wir offensiver und überzeugender an das Thema herangehen und ganz konkret nach Lösungen für die Konflikte dies und jenseits der Grenze suchen. Da die Sintropher-Studie mittlerweile ein Jahrzehnt alt ist, wollen wir erneut untersuchen lassen wie hoch das Fahrgastpotential ist und welche Kosten eine Reaktivierung mit sich bringt. Darauf aufbauend wollen wir einen Konsens in der Region finden und uns für eine Förderung von Land, Bund und EU einsetzen.

Ein Busnetz, das den ganzen Kreis verbindet

Bisher wurde dem Busverkehr nur wenig Beachtung geschenkt. Das wollen wir ändern, indem wir (innerhalb von 5 Jahren) die Anzahl der gefahrenen Buskilometer verdoppeln. Neue angeschaffte Busse sollen dabei grundsätzlich emissionsfrei fahren. Um auch die Orte, die nicht an einer der beiden Bahnlinien liegen, gut anzubinden, wollen wir jede Stadt und Gemeinde mindestens zweimal pro Stunde mit dem Bus anfahren. Mit maximal zwei Umstiegen soll jedes Ziel im Kreis erreichbar sein. Zwischen den Stadt- und Gemeindezentren soll maximal ein Umstieg nötig sein.

Die SB58 von Emmerich nach Nijmegen wollen wir in eine echte Schnellbuslinie umwandeln und auf der ganzen Strecke im Halbstundentakt fahren lassen. Im Berufsverkehr soll das Angebot zusätzlich mit Einzelleistungen, die ohne Zwischenhalte zwischen Kleve und Nijmegen fahren, ergänzt werden. Am Wochenende wird durchgängig ein Stundentakt gefahren.

Analog wollen wir weitere Schnellbuslinien in Ost-West-Richtung schaffen, die zusätzlich zu einem Netz, das alle Halte und Ortsteile erschließt, schnelle Verbindungen und gute Anschlüsse an die Bahn ermöglichen. Dabei wollen wir Buslinien von Weeze aus bis nach Venray und von Geldern über Straelen bis nach Venlo einrichten, um die Verknüpfung mit den Niederlanden zu verbessern.

Neue Mobilitätsformen

Im Rahmen eines Modellprojektes möchten wir flexible Angebote schaffen, die sowohl per App als auch telefonisch buchbar sind und in den Randgebieten, den Abenden und am Wochenende den ÖPNV ergänzen. Am Wochenende soll es ergänzt zum Nightmover Nachtbusse geben, die die Oberzentren miteinander verbinden.

Flughafen Weeze: Kein Steuergeld für einen privaten Flughafen

Die Prognosen für einen defizitären Flughafen waren schon vor Corona ausgesprochen schlecht. Nun stellt sich erst Recht die Frage, wie ein kostendeckender Flugbetrieb möglich sein soll. Deswegen und aus ökologischen Überlegungen heraus wollen wir kein weiteres Geld in den Flugbetrieb investieren.

Auch wenn der Flughafen aus unserer Sicht ökonomisch und ökologisch fragwürdig ist, sind wir uns bewusst, dass der Flughafen für die Gemeinde Weeze etwa in Form von Arbeitsplätzen und Hotelübernachtungen eine wichtige Rolle spielt. Wir wollen daher mit einem innovativen Konzept das Gelände weiterentwickeln und an Ort und Stelle zukunftsfähige Jobs schaffen.

8. Eine Verwaltung – digital und nah an den Bürger*innen

Die Digitalisierung schreitet weiter voran. Doch der Kreis Kleve hinkt bei diesem Thema weiter hinterher. Für die Bürger*innen des Kreises ist das ärgerlich. Stundenlanges Warten zu unpassendsten Öffnungszeiten, sind nur ein Beispiel. Der Kreis Kleve muss die Wichtigkeit des momentanen und zukünftigen Digitalisierungsbedarfs anerkennen. Allen Bürger*innen soll es möglich sein, die Dienstleistungen der Kreisverwaltung ohne größeren Zeitaufwand
und örtlichen Beschränkungen zu nutzen. Barrierefreiheit ist online wie offline unser Ziel. Ebenfalls muss die Kreisverwaltung allen Kreistagsfraktionen neben den Fraktionsbüros auch Sitzungsräumlichkeiten für ihre Fraktionssitzungen im Kreishaus zur Verfügung stellen.

Der Kreis Kleve soll in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein den vollen Leistungsumfang der Kreisverwaltung auch online anbieten. Sie haben keine Öffnungszeiten und können zeitlich unabhängig genutzt werden. Mit Blick auf die zukünftige technische Entwicklung, schafft der Kreis eine Institution, die mit der Instandhaltung und Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur betraut wird. Dieses „Amt für digitalen Fortschritt“ unterstützt zudem die Schaffung von digitaler Barrierefreiheit durch die Unterstützung von und das Werben für Bildungsangebote in diesem Bereich.

9. Wirtschaftspolitik ist Vorausdenken

Wirtschaft mit Zukunft ist Grün

Die GRÜNEN sind die Partei, die für eine am Gemeinwohl orientierte, zukunftsfähige Ökonomie steht. Ziel wirtschaftlicher Aktivitäten muss sein, auf allen Ebenen, die der Kreis Kleve beeinflussen kann, zukunftsweisende, ökologische und faire Wirtschaftsweisen zu stärken.

Green New Deal

Nachhaltiges Wirtschaften muss Kernelement aller wirtschaftlichen Aktivitäten des Kreises Kleve werden. Dazu gehört die Unterstützung des Kohleausstiegs, die Förderung fairen Handels, die Stärkung regenerativer Energien und innovativer Techniken und die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung des Kreises.

Der Kreis als grüner Auftraggeber

Verträge des Kreises müssen konsequent an Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit gebunden und angepasst werden. Verträge für Strom, Wasser und Gas sind nach ökologischen Kriterien zu wählen. Dabei müssen die Vergabekriterien transparent sein. Ebenso darf es nicht sein, dass der Kreis Kleve bei Auftragsvergaben, z.B. im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, weiter Sozialdumping und prekäre Arbeitsverhältnisse fördert. Auch hier müssen die Kriterien für politische Entscheidungsträger*innen und die Öffentlichkeit transparent sein. In den nächsten fünf Jahren muss der Anteil an grünen Stromquellen im Kreis deutlich steigen. Es muss ein funktionierendes Netzwerk an
Elektrotankstellen entstehen, und die Fuhrparks der Kreisverwaltung sowie der kreisangehörigen Betriebe müssen nach ökologischen Standards zukunftsfähig gemacht werden.

Grüne Wirtschaftsförderung

Der Kreis Kleve ist stark von Landwirtschaft und der Produktion von Lebensmitteln geprägt. In diesem Bereich, aber auch im Tourismus, müssen die Aktivitäten der Kreis Klever Wirtschaftsförderung stärker auf innovative, regionale und ökologische Aktivitäten ausgerichtet sein. Hierzu sind neue Ziele zu definieren. Zentrale Benchmarks müssen der Anteil an Produkten aus ökologischer Landwirtschaft, der Anteil an nachhaltigem Tourismus und der Anteil an grünen Technologien sein. Auch das Standortmarketing der Wirtschaftsförderung muss sehr viel stärker auf soziale und ökologische Qualitäten der Region setzen. Diese wiederum sind zu stärken und auszubauen. Es muss deutlich gemacht werden, dass Ökologie und Ökonomie keine Widersprüche sind. Nur eine ökologisch ausgerichtete Ökonomie kann auf Dauer erfolgreich sein.

Start-Up-Förderung

Wesentliches Element einer Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Wirtschaft ist die Förderung von Unternehmensgründungen sowie Neuausrichtung von Unternehmen. Im Kreis Kleve, der sich zu einem überregionale bedeutsamen Hochschulstandort entwickelt hat, ist hier insbesondere auch an die Förderung grüner Start-Ups aus der Hochschule Rhein-Waal heraus und in Kooperation mit der Hochschule Rhein-Waal zu denken. Ein Teil dieser Aktivitäten kann in die bestehenden Aktivitäten der Wirtschaftsförderung eingebunden werden. Zum Beispiel ist bei der Preisvergabe des Forum Kreis Kleve an einen eigenen Preis für besonders nachhaltige Neuentwicklungen zu denken. Weitere Aktivitäten wollen wir in einem Gründungszentrum bündeln und an der Hochschule Rhein-Waal ansiedeln.

Grüne Netzwerke in Europa

Zukunftsfähiges und grünes Wirtschaften macht nicht an Landesgrenzen halt. Hier gilt es, wirtschaftliche Verbindungen in die Nachbarländer zu stärken, insbesondere in die Niederlande. Allein eine Verbesserung der unter der bisherigen Kreisverwaltung sehr schwach entwickelten Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs in das westliche Nachbarland stellt ein großes wirtschaftliches und ökologisches Potenzial dar.

10. Es geht um viel – GRÜN wählen

Der demographische Wandel, Klimaschutz und erste Auswirkungen der Klimakrise, Bedrohung der Artenvielfalt, Ausbau des ÖPNV und die Digitalisierung – dies sind nicht nur Herausforderungen, die auf den Kreis Kleve in den nächsten 5 Jahren zukommen, es ist auch eine Chance. Eine Chance, den Kreis mit einer sozialen, nachhaltigen und generationengerechten Politik zu einem regionalen Vorreiter in Arten-, Klima- und Umweltschutz zu machen.

Und es ist die Chance, den Kreis Kleve fairer, GRÜNER und lebenswerter zu gestalten. Diesen Weg wollen wir zusammen mit DIR/IHNEN gehen. Unterstützen Sie uns dabei, wählen Sie am 13. September GRÜN!