GRÜNE im Kreistag Kleve: RWE-Aktien jetzt verkaufen!

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Antrag                                                             

Verkauf von RWE Aktien

zum Kreisausschuss am 22.11.2018 und Kreistag am 13.12.2018

Sehr geehrter Herr Spreen,

die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt den folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Kreisausschuss-/Kreistagssitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen.

Verkauf von RWE Aktien

Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf der RWE-Stammaktien zu einem Verkaufswert nicht unter 20 € pro Stückeinzuleiten.

Begründung:

Am 11. März 2018 überraschten die RWE AG und E.On SE mit der Nachricht, sich über eine Übernahme der RWE-Tochter innogy SE durch die E.On SE und damit in Zusammenhang stehender Umstrukturierungen weitgehend einig zu sein. Demnach soll die innogy SE an die E.On SE gehen, wofür die RWE AG eine Beteiligung an der E.On SE erhalten soll. Der Geschäftsbereich der Innogy SE, der sich mit Erneuerbare Energien befasst, soll nach der Übernahme wieder zur RWE AG gehen. Zusätzlich soll sich die RWE AG stärker auf das Geschäftsfeld der Energieerzeugung konzentrieren.

Mit der Transaktion zwischen der RWE AG und E.On SE findet im Strommarkt eine weitere Marktkonzentration statt. Die Einflussmöglichkeit des Kreises auf die Energiepolitik des Konzerns wird hierdurch noch weiter verringert bis unmöglich. Die Beteiligung des Kreises hat keinerlei strategische Bedeutung und die Energiepolitik des RWE Konzern konterkariert vielfach die gerade erst unterzeichneten Klimaschutzziele von Paris durch eine rückwärtsgewandte Unternehmenspolitik.

Das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris – den Anstieg der globalen Temperatur unter 2 Grad Celsius zu halten – erfordert sofortiges und energisches Handeln.

Des Weiteren spricht für einen Verkauf der RWE Aktien:

1.

Langjähriges und zum Teil noch andauerndes Festhalten an überholten Technologien

(Kernkraft, Kohle)

2.

Die Ausgliederung der Zukunftsbereiche in das Tochterunternehmen „Innogy SE" richtet sich direkt gegen die (treuen) kommunalen Altaktionäre. Während Innogy sogen. „Institutionellen Anlegern“ angeboten wurde, hat sich RWE bewusst gegen ein Angebot z.B. eines Aktientausches, entschieden. Während Erneuerbare Energien, Netze und Infrastruktur vielversprechende Geschäftsfelder der Tochtergesellschaft sind, hat RWE die wenig zukunftsträchtigen Bereiche mit Kern-und Kohlekraftwerken behalten. Eine Art „Bad Bank“. Dieses Verhalten ist mindestens „kommunalunfreundlich“.

3.

Die Geschäftspolitik des Konzernsist in sich nicht konsistent: Während Innogy in die Zukunftstrends der Energiewirtschaft – Dekarbonisierung, Dezentralisierung und Digitalisierung – erhebliche Mittel investieren will, hält der Mutterkonzern RWE auch weiterhin an seiner „alten“ Geschäftspolitik fest. So wird die Aussage man wolle „Vorreiter sein für eine grüne und saubere Energiezukunft und die Energiewende…zu einem Erfolg machen“ nicht glaubwürdig.

4.

Dividendenzahlungen: auf Grund der hohen Belastungen aus rd. 28 Mrd. € Schulden im Mutterkonzern RWE, werden evtl. Dividendenzahlungen von Innogy an RWE zunächst einmal für den dortigen Geschäftsbetrieb und die Tilgung der Altlasten benötigt. Selbst wenn aus dem einen oder anderen anhängigen Verfahren für RWE ein Schadensersatzanspruch erwachsen würde(Klage wg. Biblis gegen Land Hessen, Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Kernbrennstoffsteuer, Verfassungsbeschwerde wegen Atomausstieg…), wäre dies sicherlich kein NACHHALTIGES Geschäftsmodell. Ferner ist immer noch nicht abschließend geklärt, welche Belastungen aus der Endlagerung des Atommülls, dem Kohleausstieg entstehen werden und wie hoch der Abschreibungsbedarf für Kraftwerke sein wird.

5.

Die sinnlose Rodung im Hambacher Wald, die entgegen der Behauptungen von RWE, für den Weiterbetrieb des Tagebaues und der Kraftwerke nicht erforderlich ist. Ebenso wenig ist die dort lagernde Kohle notwendig, um die Energiesicherheit in NRW sicherzustellen.

Die logische Konsequenz muss daher der Ausstieg des Kreises Kleve aus seiner Beteiligung an der RWE sein.

Nach dem Haushaltsplan 2017 hält der Kreis Kleve 1.944.730 RWE-Aktien, die beim vorbenannten Verkauf ca. 38.894.600 € in die Kreiskasse bringen.

Die Situation in anderen Kommunen

Der WDR schreibt am 24.8.2017: „Die Stadt Mülheim will RWE-Aktien im Wert von 21,5 Millionen Euro verkaufen (Von insgesamt vier Millionen werden eine 1,4 Millionen Aktien abgegeben.).

Auch der Kreis Siegen-Wittgenstein will sich von seinen rund vier Millionen RWE-Aktien trennen.

Am 13.06.2017 ist in der WAZ zu lesen: „Sechs Monate nach dem ersten Verkauf hat Bochum 2,2 Millionen RWE-Aktien veräußert.

Laut NOZ vom 31.12.2017 soll die Veräußerung der RWE-Aktien im Landkreis Osnabrück 2018 erfolgen.

Im Landkreis Mayen-Koblenz wurde mit dem Kreistagsbeschluss vom 19.06.2017 für die Veräußerung von bis zu 600.000 RWE-Aktienab einem Kurswert von 13,50€ gestimmt.

Auf Beschluss des Kreistages vom 15.12.2016 hat der Kreis Wesel am 24.03.2017 die 53.033 RWE-Aktien, die sich im Hoheitsvermögen des Kreises Wesel befunden haben, veräußert. Die 1.007.640 RWE-Aktien, die im Eigenbetrieb Kreis Wesel eingelegt waren, sind am 30.03.2017 verkauftworden.

Der Kreis Viersen trennte sich von seinen RWE-Aktien, 30.06.2016.

Der Kreis Borken will seine RWE-Aktien verkaufen. Das haben die Kreispolitiker am 02.03.2017beschlossen.

Auch die Stadt Bottrop entschied sich im November, ihre gut 500.000 Aktien zu veräußern.

Selbst der harte Kern zerfällt. Die RW-Energie-Beteiligungsgesellschaft (RWEB), in der Dutzende einflussreiche Kommunen ihre Anteile über Zwischenholdings gebündelt haben, hält inzwischen nur noch 14,2 Prozent am Essener Versorger. Jahrelang war die Marke von 15 Prozent eisern verteidigt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Birgitt Höhn                       Dr. Helmut Prior
Fraktionsvorsitzende        Stv. Fraktinsvorsitzender