GRÜNE wollen Aufklärung zu illegalen Gülle-Importen im Grenzgebiet

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An den Landrat des Kreises Kleve
Anfrage
zu illegalen Gülletransporten im Kreis Kleve
Im Jahr 2017 wurden aus den Niederlanden 1,458 Millionen Tonnen Wirtschaftsdünger nach NRW importiert, was gegenüber 2013 eine Zunahme von etwa 3% bedeutet. Die Dünger wurden in NRW fast ausschließlich in die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln verbracht.
Wegen anhaltend hoher Nitratwerte im Grundwasser und den damit einhergehenden Verstößen gegen die europäische Nitratrichtlinie zum Schutz der Gewässer, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland erst kürzlich verurteilt. Ein wesentlicher Grund für die erheblichen Belastungen ist die nach wie vor hohe Aufbringung von Gülle auf den Feldern. Dabei stellen auch die Einfuhren nicht genehmigter Gülleimporte aus Nachbar(bundes)ländern ein Problem dar.
Die GRÜNE Landtagsfraktion hatte dasThema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft gesetzt und von der Landesregierung einen Bericht zu illegalen Gülleimporten angefordert – dieser liegt jetzt vor.
Die Diskussion hat gezeigt, dass in großem Ausmaß nicht oder falsch dokumentierte Gülleimporte – insbesondere aus den Niederlanden, aber auch aus Belgien und Niedersachsen – nach NRW gelangen. Rund ein Drittel der Daten über gemeldete Empfängerbetriebe von importiertem Wirtschaftsdünger sind fehlerhaft, überbetriebliche Gülleströme nach NRWsind vordiesem Hintergrund praktisch nicht nachvollziehbar. Hier die konkreten Zahlen aus demAusschuss:
1.  Es gibt 1.385 gemeldete Empfängerbetriebe (niederländische Datenbank „Digitales Dossier“)
2.   Bei 341 dieser Betriebe sind Adressen falsch, so dass keine Kontaktaufnahme möglich ist oder diese Betriebe existieren nicht
3.   Bei 48 Betrieben sind keine Adressen angegeben, es gab bei 34 Betrieben Unregelmäßigkeiten in denDaten
4.   25 Betriebe wurden fälschlicherweise als Aufnehmerangegeben
5.   14 Betriebe haben angegeben, dass sie gar keine Gülle empfangen haben.
Die Zahlen zeigen, dass bei rund einem Drittel der Gülleimporte nach NRW keine oder nur eine völlig unzureichende Dokumentation vorliegt. Die Existenz von Phantasiebetrieben oder falschen Zuschreibungen von Gülleimporten deuten zum einen darauf hin, dass ein Teil der Importeure Gülle nicht als wertvollen Dünger betrachtet, sondern wie Abfall behandelt, der schlicht entsorgt werden soll.
Vor diesem Hintergrund ist es absolut inakzeptabel, dass wir keinen zuverlässigen Überblick darüber haben, wie viel Gülle in den Kreis Kleve kommt und wo diese aufgebracht wird.
Um einen Überblick über die Situation im Kreis Kleve zu bekommen, stellen wirfolgende Anfrage zum Thema.
1.   Wie   bewertet   die   untere   Wasserbehörde  die   Problematik   von   illegalen Gülletransporten im Kreis Kleve?
2.   Wie viele Betriebe im Kreis Kleve sind korrekt als Empfängerbetriebe gemeldet (vollständige Kontaktdaten etc.)
3.   Was unternimmt der Kreis Kleve, um Empfängerbetriebe flächendeckend zu erfassen?
4.   Wie hat sich die Kontrolldichte mit Blick auf die letzten fünf Jahre im Kreis Kleve entwickelt?  
5.   Wie viele Tonnen Gülle aus illegalen Importen werden jährlich auf den Federn im Kreis Kleve aufgebracht? Wenn möglich bitte zwischen Gülleimporten aus dem Ausland und anderen Bundesländerndifferenzieren. 
6.   Wie viele illegale Gülleimporte in den Kreis Kleve wurden im abgelaufenen, landwirtschaftlichen Wirtschaftsjahr (01.01.2017 – 30.06.2018)dokumentiert? 
7.   Welche      Strafen      oder      Ordnungsgelder     haben      die      zuständigen Kreisordnungsbehörden im letzten Jahr ausgesprochen bzw.festgelegt? 
8.   WievieleAnzeigenbezüglichillegalerGülleimportewerdenjährlichimkreis<Kleve der Landwirtschaftskammer vermerkt und zu Anzeigegebracht?
9.   In wie vielen Fällen konnten erfolgreich Bußgeldverfahren im Kreis Kleve durchgeführt werden, weil keine entsprechende Einfuhrgenehmigung vorlag? Wie hoch waren die Einnahmen aus solchenVerfahren?
10. Was unternimmt der Kreis Kleve, um illegale Gülleimporteeinzudämmen? 
Für die Beantwortung der Anfrage bedanken wir uns im Voraus.   
Mit freundlichen Grüßen
Birgitt Höhn                             Dr. Helmut Prior
Fraktionsvorsitzende          Stv. Fraktionsvorsitzender