Grüne kritisieren Landesentwicklungsplan der neuen Landesregierung

Die GRÜNEN im Kreistag Kleve kritisieren, dass Umweltziele in der bisherigen Landesplanung, wie die flächensparende Siedlungsentwicklung, der Ausbau der Windenergie und die restriktive Steuerung der Abbautätigkeit der Kiesindustrie eingeschränkt bzw. abgeschafft werden sollen.


Der Niederrhein – durch die Kiesabgrabungen bereits jetzt ein Flickenteppich. Foto: Thomas Velten
Der Kreistag Kleve wird am 28.06.2018 eine Stellungnahme zum neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) abgeben.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat an den Landrat eine eigene Stellungnahme formuliert, die in die Wilensbildung des Kreistages eingehen soll. Sie ist in ihrer Tendenz weitgehender als die Formulierungen der Kreisverwaltung. Hier der Text:
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Stellungnahme der GRÜNEN Kreistagfraktion Kleve zu den beabsichtigten Änderungen des Landesentwicklungsplanes (LEP)

Der Landesentwicklungsplan (LEP) wird in wesentlichen Punkten geändert.
Dies betrifft den Freiraumschutz, die Windenergieplanung, die Rohstoffsicherung und den Naturschutz.
Umweltziele werden abgeschafft

Umweltziele wie die flächensparende Siedlungsentwicklung, Ausbau der Windenergie und die restrektive Steuerung der Abbautätigkeit der Kiesindustrie werden abgeschafft.
An Ihre Stelle treten unbestimmte Rechtsbegriffe und weitreichende Ausnahmeregelungen.
Selbst der Umweltbericht zum LEP geht davon aus, dass verschiedene geplante Änderungen zu einer intensiveren planerischen Inanspruchnahme des Freiraumes führen werden.
Der Flächenfraß geht weiter

Zahlreiche Ausnahmen wurden geschaffen, um eine weitreichende Nutzung im Freiraum zu ermöglichen. Hierbei geht es um weiteres Bauland für kleinere Ortschaften, Betriebserweiterungen ohne Größenbeschränkung bis hin zu gewerblichen Tierhaltungsanlagen die im Freiraum jetzt ermöglicht werden.
Das alles wird zu einem massivem neuen Flächenfraß führen.

Ausbau der Windenergie wird gedrosselt

Bei der Beschränkung für die Windenergie geht es um den Schutz des Waldes, den wir unterstützen.Bei der neuen Abstandsreglung von 1500 Metern zur Bebauung sehen wir allerdings ein zu großes Hemmnis für den notwendigen Ausbau der regenerativen Energien. Wie wichtig das Festhalten an den Zielen der Energiewende ist, zeigen nicht zuletzt die gehäuften, mit Millionenschäden verbundenen, Starkregenereignisse in Deutschland, so auch der katastrophale Regen im Raum Kleve und am Niederrhein am 29. Mai, der zu Überflutungen in hunderten von Häusern führte.


Dabei steht die Abstandsreglung aufgrund von Bundesgesetzen rechtlich auf wackligen Füßen.
Kiesindustrie erhält freie Hand

Weitreichende Folgen für den Kreis Kleve wird die beabsichtigte Änderung bei der Rohstoffsicherung haben. Hier wird für die Kiesindustrie, zu Lasten von Mensch und Umwelt, das Einfallstor weit aufgemacht!

Abgeschafft werden soll die Steuerung der Abgrabungstätigkeit durch Konzentrationszonen. Bisher können Abgrabungen nur auf den ausgewiesenen Flächen zum Abbau von Rohstoffen erfolgen. Das heißt, nur hier darf die Kiesindustrie abgraben. Künftig soll sie das überall dürfen. Erwartet werden durch diese Regelungen, dass die konflikträchtige Rohstoffgewinnung nach §35 BauGB auch außerhalb dargestellter Abgrabungsflächen möglich wäre. Das hätte zahlreiche neue Anträge zur Folge.
Eine sinnvolle Steuerung der Regionalplanung in konfliktärmere Räume wäre nicht mehr möglich. Dem Raubbau wäre Tür und Tor geöffnet
Kritikpunkt Flughafen
Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Aufhebung der Einstufung von Flughäfen in regional-bedeutsam und landesbedeutsam. Schon jetzt stehen die Regionalflughäfen in NRW unter ruinöser Konkurrenz zu einander. Insbesondere für den Flughafen Weeze kann nicht von einer Landesbedeutsamkeit gesprochen werden. Die Frage nach der Prognose beantwortet der Flughafen in seinem Jahresabschluss zum 31.12.2016 selbst, indem es heißt: „…war der Flughafen gezwungen, seine mittelfristige Passagierplanung von mehr als 3,5 Millionen Passagieren pro Jahr um mindestens 1 Millionen Passagiere zu reduzieren“. Im Jahr 2016 (siehe Geschäftsbericht) bewegten sich die Passagierzahlen schon nur bei 1,85 Mio. Fluggästen.

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann der beabsichtigten Stellungnahme des Kreises ebenfalls nicht folgen, da sie die von uns kritisierten Punkte nicht aufgreift.

Allein der Abschnitt zu den Änderungen bei der Rohstoffsicherung hat unsere volle Zustimmung.
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