Situation an der Ausländerbehörde im Kreis Kleve – Grüne haken nach

Hat die Situation an der Ausländerbehörde im Kreis Kleve sich wirklich gebessert? Die GRÜNE Kreistagsfraktion will genaueres wisen und fragt insbesondere, wann das ominöse Lossystem abgeschafft wird.

Der Kreis Kleve war jüngst Thema einer Diskussion im Landtag. Dabei äußerte selbst der zuständige Minister Zweifel, ob das von Landrat Spreen eingeführte Lotteriesystem eine gerechte Lösung der ungenügenden Personalsituation bei der Ausländerbehörde in Kleve ist.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat jetzt beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Hier soll der Landrat stellung nehmen, ob die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich zielführend sind und zu einer Entspannung der Situation führen.
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Situation an der Ausländerbehörde im Kreis Kleve 

An den Landrat
des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen                                                                            16.05.2018
im Hause

Antrag

zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 28.06.2018
TOP: „Situation an der Ausländerbehörde im Kreis Kleve“

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,

die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die kommende Sitzung des Kreistages am 28.06.2018, den Tagesordnungspunkt „Situation der Ausländerbehörde Kreis Kleve“ aufzunehmen.

Am 22.März 2018 besuchte der Integrationsminister des Landes NRW, Dr. Stamp, den Kreis Kleve um sich persönlich über die Situation der Ausländerbehörde ein Bild vor Ort zu machen. Wie dem anschließenden Bericht des Ministers im Integrationsausschuss des Landes NRW am 11.April 2018

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA17-232.pdf

und seinem schriftlichen Bericht dazu vom 24.April 2018

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-736.pdf

zu entnehmen ist, hat der Minister das Losverfahren zur Terminvergabe kritisch beurteilt.

Da die Terminvergabe über das Losverfahren nur eine Übergangslösung sein soll, bitten wir um einen aktuellen Bericht.

Wir bitten darüber zu berichten:

1. Wie lange soll das Losverfahren noch praktiziert werden? Welche Alternativen, auch aus anderen Kommunen, sind zwischenzeitlich mit welchem Ergebnis eruiert worden?

2. Welche weiteren Fortschritte sind bis voraussichtlich wann im Bereich der Online-Terminvergabe und des Internetauftritts zu erwarten?

3. Wie stellt sich die Personalsituation seit dem letzten Bericht in der Ausländerbehörde da? Wird es weitere Stellenausschreibungen geben, da mit der letzten Stellenausschreibung lediglich eine qualifizierte Fachkraft eingestellt werden konnte? Warum sind auf der Internetseite des Kreises Kleve keine konkreten Stellenausschreibungen für die Ausländerbehörde platziert?

4.  Konnten seit dem letzten Bericht alle Kundinnen und Kunden mit einem Termin versorgt werden? Wie hoch ist aktuell durchschnittlich die tägliche Terminanfrage für allgemeine Anliegen und für Asylangelegenheiten?

Begründung:

Die Terminvergabe über das Losverfahren sollte nur eine Übergangslösung sein und benachteiligt weiterhin die Kund*innen der Ausländerbehörde aus den Randgebieten des Kreises Kleve. Nach wie vor ist für viele die Anreise zwischen 6 Uhr und 7 Uhr früh nur durch die Unterstützung vieler ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Birgitt Höhn                                         Dr. Helmut Prior
Fraktionsvorsitzende                          stellv. Fraktionsvorsitzender  ___________________________________________________________________________________________________________________

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