GRÜNE: Menschenunwürdige Zustände am Ausländeramt Kleve

Warten bei -3 Grad in der Kälte: Vor dem Ausländeramt des Kreises in Kleve – Foto: Birgitt Höhn
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Hier der Bericht von Birgitt Höhn, Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag Kleve

Heute 5:30 Uhr vor dem Wartebereich der Ausländerbehörde in Kleve

Menschenunwürdige Zustände!
Seit teils 2 Uhr nachts stehen hier bei eisiger Kälte ca. 60 Studenten der Hochschule und Flüchtlinge aus dem gesamten Kreisgebiet geduldig an, um ab 6 Uhr eine der begehrten Nummern zu ergattern, die ab 8 Uhr den Zugang zur Ausländerbehörde sichern.
Heute werden 70 ( 20 für allgemeine Anliegen, 50 für Asylanträge) Nummern vergeben, gestern wurden keine Nummern vergeben, da die Behörde erst den Rückstand der vergangenen Woche abarbeiten musste. Dies bedeutete für alle am nächsten Tag wieder anreisen unter widrigen Bedingungen und mit wenig Geld.
Da steht die junge Mutter mit dem vier Wochen alten Baby ebenso an, wie der junge Mann, der immer aus Köln kommen muss weil er dort arbeitet. Wir haben Tee und Waffeln verteilt und sind so mit vielen ins Gespräch gekommen über die individuelle Situation.
 
 Tee und Waffeln für die, die seit Stunden in der Kälte ausharren – Foto: Birgitt Höhn

Ausführliche Berichterstattung über die dramatische Situation in der Presse

Die NRZ Kleve war gestern Morgen in aller Frühe vor Ort und berichtet in einem größeren Artikel.
Auch der Journalist Ralf Daute berichtete auf www.kleveblog.de mehrfach über die skandalösen Zustände an der Ausländerbehörde.
INFO

– Das Drama vor dem Ausländeramt, NRZ Kleve vom 21.01.2018  Man hätte wissen können, dass etwas faul ist …, Kleveblog vom 20.02.2018 Ab Morgen schöner warten, Kleveblog vom 12.11.2017 ___________________________________________________________________________________________________________________________________

GRÜNE forderten bereits im letzten Jahr die Einrichtung einer Zweigstelle in Geldern

Die skandlösen Zustände an der Ausländerbehörde seit längerem bekannt. In einer ausführlichen Stellungnahme der GRÜNEN Kreistagsfraktion Ende letzten Jahres an die Presse hat die GRÜNE Kreistagsfraktion bereits den Finger auf die Wunden gelegt und Lösungsvorschläge für die kritische Situation am Ausländeramt unterbreitet. Neben der dringend notwendigen Aufstockug des Personals regte sie auch die Einrichtung einer Zweigstelle des Ausländeramtes in Geldern an. Wir zitieren auszugsweise:
"Als äußerst sinnvoll würden wir es erachten, wenn im Südkreis z. B. in Geldern eine weitere Zweigstelle der Ausländerbehörde bestehen würde. Dann wären auch die Anfahrten für die Kunden weniger schwierig und alleine zu leisten. Durch den intensiven Kontakt zu den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen in den Kommunen wissen wir, dass viele von ihnen die ausländischen Kunden begleiten und mit dem Auto nach Kleve zur Ausländerbehörde fahren. Dies geschieht zum einen, weil es aus manchen Kommunen morgens kaum möglich ist, mit dem ÖPNV um 6 oder 7 Uhr in Kleve zu sein und zum anderen dies auch finanziell von den Kunden kaum zu leisten ist.
Für die Terminvergabe sollte es zukünftig ermöglicht werden, online Termine zu vereinbaren, ähnlich dem System beim Straßenverkehrsamt." Quelle: Homepage der GRÜNEN, 07.12.2017
Die Flüchtlingshilfe in Kevelaaer hat diese Vorschläge aufgegriffen und eine entsprechende Resolution an den Kreis gerichtet.
(Auf ganz unten stehenden Link auf den Artikel vom 07.12. klicken. Dort weitere Infos und Aktivitäten der GRÜNEN zum Thema)

Empörte Bürger – Brief an den Landrat

Am Vormittag des 21. Februar erhielten wir die Kopie eines Schreibens, den Herr Peter Blenkers an den Landrat in Kleve schrieb.
Er zeigt die Empörung, die sich inzwischen angestaut hatte.
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Sehr geehrter Herr Landrat Spreen, 
als gebürtiger Klever fühle ich mich ebenso berechtigt wie verpflichtet, meiner Empörung Ausdruck zu verleihen. Heute Morgen habe ich in der NRZ die Schilderung wirklich unerträglicher Zustände in Ihrer Ausländerbehörde gelesen und muss sagen, dass mir zunächst die Worte fehlten. Inzwischen habe ich sie wiedergefunden – und wenn auch nur die Tendenz der Berichterstattung der Realität entspricht, ist es dringend Zeit, von Ihrer Seite einzugreifen! Die geschilderten Zustände erscheinen, sofern Sie der Wahrheit entsprechen – und ich bin kein Vertreter der Lügenpresse-Ideologie -, derart blamabel, dass der organisatorische Dilettantismus Ihrer Behörde kaum noch zu überbieten ist. Mehr noch – immer vorausgesetzt, dass die Pressemeldung sich nicht nur auf eine kurze Phase bezieht  – dieser Zustand ist, wie der GRÜNE Andreas Mayer zitiert wird, mit institutionellem Rassismus trefflich beschrieben! Und ich muss sagen, ich schäme mich nicht nur für die Kreisverwaltung Kleve, ich schäme mich auch für meine Heimatstadt! 
Ändern Sie diesen Zustand! (Auf das eigentlich selbstverständliche „Bitte“ habe ich diesmal bewusst verzichtet. Angesichts der erniedrigenden Umstände für unsere ausländischen Gäste, die an der Nassauer Allee so unverschämt abgefertigt werden, finde ich diese Auslassung auch angemessen.)  
Also: Ändern Sie also etwas daran! Sie sind letztendlich der Verantwortliche für diesen bösartigen Umgang Ihrer Behörde mit seinen „Kunden"!
Mit dosiert freundlichen Grüßen 
Peter Blenkers
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Landrat formuliert Pressemitteilung

Am Nachmittag des 21. Dezember reagierte der Landat des Kreises Kleve. Seine Pressemitteilung war insofern ehrlich, als er zum ersten Mal die Zustände in seiner Behörde selbst als "chaotisch" beschrieb. Gleichzeitig dokumentierte er seine Hilflosigkeit. Die NRZ sprach am nächsten Tag sogar von einem "Hilferuf". Hilferuf des Klever Landrates wegen Chaos am Ausländeramt Sie berichtet auch überregional.
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RP: Eine schnelle Lösung muss her

Am 22. Februar reagiert auch die Rheinische Post in Kleve. Am Ende eines längeren Artikels schreibt der Autor Matthias Grass in seinem Kommentar
Eine schnelle Lösung muss her
Morgens um drei ist die Welt in Kleve überhaupt nicht in Ordnung. Schlangen vor der Ausländerbehörde des Kreises Kleve erinnern an das „Lageso“ in Berlin, das inzwischen als Synonym für Behördenversagen steht. Für die Außenwirkung des Kreises ist das fatal: Während Georg Hauck, Vizepräsident der Hochschule Rhein-Waal, in Berlin das Zertifikat „Vielfalt gestalten“ bekam, weil sich die Hochschule vorbildlich bemüht, die Vielfalt von 160 Nationen auf dem Campus zu integrieren, läuft das Bemühen bei der Ausländerbehörde vor die Wand. Das Problem ist ja nicht erst seit gestern bekannt. Erst gestern brach Landrat Wolfgang Spreen das Schweigen. Doch reden nutzt nicht – er muss das, was angekündigt wird, schnell umsetzen. 
Alles andere wäre peinlich.
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Landrat regagiert auf GRÜNE-
Wegen der kalten Wintertage in den nächsten Tagen wird das Ausländeramt bereits ab 24 Uhr geöffnet!

22.02.2018: Die Wetternachrichten in den nächsten Tagen prophezeien einen weiteren Kälteeinbruch aus Sibireien mit Temperaturen bis zu Minus 7 Grad für den Niederrhein. Die GRÜNE Kreistagsfraktion stellte am Mittag des 22.02. einen Dringlichkeitsantrag an den Landrat.

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,

die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt im Rahmen der Dringlichkeit nach § 10 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Kleve, die sofortige Öffnung des Wartebereichs der Ausländerbehörde, Nassauerallee 81, ab 3 Uhr nachts, so dass alle Wartenden im Warmen warten können.

Begründung:
Die Wartesituation an der Nassauerallee 81 ist aktuell für alle Beteiligten sehr unbefriedigend und für die Wartenden gesundheitsgefährdend. In Anbetracht der aktuell vorher gesagten Verschärfung der hochwinterlichen Wetterlage mit Dauerfrost und nächtlichen Temperaturen von bis zu -10 Grad Celsius ab dem Wochenende sind Sofortmaßnahmen dringend erforderlich. Diesen drohenden Schaden fernzuhalten, ist in aller Interesse.
Die Immobilie Nassauerallee 81 bietet ausreichend Fläche, um alle Wartenden im Gebäude auf die begrenzte Vergabe von Bearbeitungsnummern warten zu lassen. Daher beantragen wir neben der Erweiterung der Öffnungszeiten im Wartebereich insbesondere auch, dass nicht wie bisher nur einige wenige, sondern alle in der Kälte Wartenden Einlass finden, bis ihre jeweiligen Angelegenheiten vorgeklärt sind.
Sofort wirkende Alternativen, um Witterungsschutz und Wärme auf andere Weise anzubieten, sind ebenfalls denkbar.
Mit freundlichen Grüßen

Birgitt Höhn, Dr. Helmut Prior

Nun überschlagen sich die Ereignisse. Am Nachmittag um 15.26 erreichte die Kreistagsfraktion eine Nachricht aus der Kreisverwaltung:

Landrat Spreen schwenkt auf die Linie der GRÜNEN ein!

Für die Wartenden vor dem Ausländerbehörde soll der Wartebereich nicht schon um 3.00 Uhr, sondern bereits um 24.00 Uhr geöffnet werden.
In der Antwort von Frau Bormann-Evers vom Kreistagsbüro heißt es wörtlich:

Sehr geehrte Frau Höhn, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

hiermit teile ich Ihnen mit, dass es eines Dringlichkeitsantrages nicht bedarf. 
Der Wartebereich Nassauerallee 81 öffnet um 24.00 Uhr. 

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Denise Bormann-Ervens
Kreisverwaltung Kleve

Der Landrat gerät in Bewegung. Wann wird die Zweigstelle in Geldern geöffnet?

So geht´s besser

In Kleve herrscht in der Ausländerbehörde Chaos. Andernorts setzten Behörden auf Erstkontakt per Mail oder Telefon und vergeben feste Termine. Lesen Sie hier: Chaos in der Ausländerbehörde Kleve – so läuft´s andernorts – NRZ Regional, 22,02.2018________________________________________________________________________________________________