Foto: Ralf Daute. www.kleveblog.de, 12.11.2017

Die langen Schlangen vor dem Container der Ausländerbehörde sollen laut Kreis  in Kürze der Vergangenheit angehören, weil ein neuer zusätzlicher Wartebereich an der Nassauer Allee 81 in Betrieb genommen wird. Die RP Kleve fragte am 4.12.17 alle Parteien nach einer Stellungnahme zur Situation am Ausländeramt. Anbei die Antort der GRÜNEN.

Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM KREISTAG KLEVE zur Situation an der Ausländerbehörde des Kreises Kleve

Ihre Anfrage vom 04.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürren,
anbei erhalten Sie unsere Antworten zu Ihrer vorbenannten Anfrage.

1)    Sind Ihnen diese Probleme bekannt?

Ja, die Probleme sind uns seit längerem bekannt.

2)    Wie könnten nach Ihren Vorstellungen diese Probleme gelöst werden?

Es wäre hilfreich, wenn das Personal in der Ausländerbehörde weiter aufgestockt werden würde. Dann könnte sowohl die Besuchernachfrage zügiger bedient werden, wie auch die Bearbeitung von Anträgen schneller gehen.
Als äußerst sinnvoll würden wir es erachten, wenn im Südkreis z. B. in Geldern eine weitere Zweigstelle der Ausländerbehörde bestehen würde. Dann wären auch die Anfahrten für die Kunden weniger schwierig und alleine zu leisten. Durch den intensiven Kontakt zu den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen in den Kommunen wissen wir, dass viele von ihnen die ausländischen Kunden begleiten und mit dem Auto nach Kleve zur Ausländerbehörde fahren. Dies geschieht zum einen, weil es aus manchen Kommunen morgens kaum möglich ist, mit dem ÖPNV um 6 oder 7 Uhr in Kleve zu sein und zum anderen dies auch finanziell von den Kunden kaum zu leisten ist.
Für die Terminvergabe sollte es zukünftig ermöglicht werden online Termine zu vereinbaren, ähnlich dem System beim Straßenverkehrsamt.

3)    Welche Entscheidungen der Verwaltung, die die Arbeit der Ausländerbehörde seit 2014 betreffen, haben Sie in den politischen Gremien des Kreises Kleve – falls möglich – mitgetragen?

Viele Entscheidungen fallen, nach der Bewertung der Kreisverwaltung, unter „Geschäft der laufenden Verwaltung“ und werden daher nicht in Ausschüssen und im Kreistag entschieden.
Die Mitteilung über den neuen Wartebereich haben die Kreistagsmitglieder aus der Presse erfahren. Eine mündliche Information erfolgte durch den Landrat anschließend im Kreisausschuss, dem nur einige Kreistagsmitglieder angehören.

Der Landrat verbittet sich die Einmischung in die laufende Verwaltung regelmäßig. Die Verantwortung für die Gestaltung der Detailabläufe liegt beim Landrat!

Wir haben teils Zweifel, ob der Kreis wirklich alles Erdenkliche tut, die Personalsituation zu verbessern. Die Situation besteht schon sehr lange, möglicherweise hat man das auch einfach falsch eingeschätzt, bzw. hat sich nicht so konsequente bemüht, etwas zu tun, wie man das in manchen anderen Bereichen macht. Es geht halt um die Schwächeren.

 
4)    Haben Sie in den politischen Gremien des Kreises Kleve Anträge gestellt, die die Arbeit der Ausländerbehörde seit 2014 betreffen? Sind diese Anträge abgelehnt worden? Falls ja: Liegen Ihnen dafür Begründungen vor?

5)    Haben Mitglieder Ihrer Fraktion Anfragen gestellt, die die Arbeit der Ausländerbehörde seit 2014 betreffen? Falls ja: Was war deren Inhalt und welche Antwort haben Sie darauf erhalten?

Mitglieder unsere Fraktion haben mehrfach in Sitzungen Anfragen gestellt zur Situation der Ausländerbehörde. Teils bezogen auf Einzelfälle wie z. B. bei sehr langen Wartezeiten für Schwangere, Eltern mit kleinen Kindern und Kunden unter juristischer Betreuung. Aber auch allgemeine Anfragen zur Wartesituation, bevor es die Containerlösung gab.

Die Antwort der Verwaltung war, das alles versucht wird, um der hohen Kundennachfrage gerecht zu werden. Das Personal für reine Büroarbeiten eingestellt wurde, es aber sehr schwierig ist qualifizierte Kräfte am Arbeitsmarkt zu bekommen. Viele würden sich nach einer kurzen Beschäftigung in der Ausländerbehörde wegbewerben, da die Arbeitsbelastung zu hoch wäre.
Der Kreis arbeitet mit dem KRZN an einer Lösung für eine Online-Terminvergabe.

Der Hinweis der Verwaltung auf die allgemeine Arbeitsmarktlage und die dann "fliehenden Verwaltungsbeschäftigten" macht deutlich, dass Landrat/ Verwaltung offenbar kein Interesse hat, "gute Bedingungen auf beiden Seiten der Theke" zu schaffen.

Anbei ein Beispiel eines Kollegen, der sowohl in der Fraktion mitarbeitet, als auch Berufsbetreuer ist:

„Zur Praxis: ich betreute einen kosovarischen Schwerbehinderten, dessen Aufenthaltstitel zum Juni 2017 zu verlängern war. Ich hatte im Mai/Juni vergeblich versucht, zur Ausländerbehörde telefonisch wegen eines Sondertermins durchzukommen, was nicht möglich war. Ich habe dann ein Fax mit meinem Anliegen und Unterlagen geschickt (auf das ich keine Antwort erhielt). Ich habe mir dann zu unterschiedlichen Tageszeiten die Verhältnisse und das Warteverfahren in der Ausländerbehörde angesehen und dann auch eine Telefonnummer erhalten, unter der ich Anschluss erhielt. Es führte jedoch kein Weg daran vorbei, mit meinen schwerbehinderten Betreuten die lange Warteprozedur durchzustehen. Ich habe dann entschieden, mich kurz nach sieben in der Frühe einzufinden, habe eine Wartenummer gezogen und dann meinen Betreuten in Goch abgeholt. Wer haben ihn dann an unterschiedlichen Plätzen zu Geduld und Warten motivieren, bis unsere Nummer im Wartecontainer aufgerufen wurde und wir in der nächsten Warteschlage innerhalb der Ausländerbehörde warten mussten. Das Ganze hat etwa einen halben Tag gedauert und ging mit meinem betreuten dann noch überraschend. Wir haben dann eine 3 Monate gültige Fiktionsbescheinigung erhalten. Es wurde jedoch schon gesagt, dass die Ausstellung eines neuen Aufenthaltstitels länger als 3 Monate dauern würde. Wenn mein Betreuter also hätte reisen wollen, hätten wir im Oktober noch einmal das Warteprozedere wegen der Verlängerung der Fiktionsbescheinigung über uns ergehen lassen müssen. Zum Glück konnten wir darauf verzichten. Der Aufenthaltstitel liegt mir jedoch immer noch nicht vor.
 
Ich glaube, dass das Verfahren nicht außergewöhnlich und das Thema (Flüchtlingsthematik/Terrorangst) sensibel ist und die MitarbeiterInnen der Behörde sehr stark beansprucht sind. Ich habe ja die Schwierigkeiten sowohl bei den Wartenden als auch bei den Mitarbeitenden mitbekommen und es war überraschend spannungsarm. Allerdings wird die Arbeitsmenge ja nicht geringer dadurch, dass die Dinge verschleppt werden, eher im Gegenteil.“

6) Haben sich Vertreter der Flüchtlingshilfe mit den oben genannten
Problemen an sie gewendet?

Für die Kreistagsfraktion der GRÜNEN kann dieses bestätigt werden. Viele der GRÜNEN Mitglieder sind auch in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe in ihren Kommunen aktiv, ebenso tagt seit Jahren der Flüchtlingsrat NRW wöchentlich in unserem GRÜNEN Büro am Spoyufer. Es gibt somit sehr enge Kontakte in die Flüchtlingshilfe der Kommunen im Kreis und viele persönliche Kontakte. Häufig wird auch unser Kreistagsbüro für Rückfragen genutzt, da wir bekanntlich gegenüber der Ausländerbehörde unser Büro haben. Die Problemlagen kommen daher meist schnell bei uns an.                                                

Mit freundlichen Grüßen

Birgitt Höhn                                                              Dr. Helmut Prior
Fraktionsvorsitzende                                                stellv. Fraktionsvorsitzender
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Die Grünen erhalten Unterstützung. Mittlerweile ist der Vorschlag der Grünen auf Eröffnung einer Zweigstelle in Südkreis aufgenommen worden. Die Rheinische Post vermeldet

Quelle: Rheinische Post, Ausgabe Kevelaer
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INFO

Die Stellungnahme der GRÜNEN Kreistagsfraktion vom 07.12.2017 als pdf-Dokument Bericht und Leserbriefe auf Kleveblog.de